Die Neinsager

Bilanz Der Bundestag geht in die Sommerpause. Nie waren Kritiker in einer Koalition so unwichtig
Julian Heißler | Ausgabe 27/2014 2

Es war ein erfolgreicher Tag für die Große Koalition. Am vergangenen Freitag winkte der Bundestag trotz weitreichender Kritik die Reform des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) durch. Kurz vor der Sommerpause konnte die schwarz-rote Koalition damit eines ihrer wichtigsten Großprojekte verabschieden. Sigmar Gabriel, Vizekanzler, Wirtschaftsminister und SPD-Chef, zeigte sich zufrieden. Doch die gute Stimmung wollte nicht auf alle Koalitionäre überspringen.

„Das war eine Horrorabstimmung, ein schwarzer Tag“, sagt Marco Bülow. Er hat gegen die EEG-Reform gestimmt – als einziger SPD-Politiker im Bundestag. Seit zwölf Jahren sitzt er im Parlament, seinen Wahlkreis in Dortmund holt er zuverlässig direkt. Als sich nach der Wahl abzeichnete, dass es für Rot-Grün wieder nicht reichen und die SPD sich ein weiteres Mal auf eine Koalition mit der Union einlassen würde, war Bülow einer der entschiedenen Gegner einer Neuauflage. Zu präsent waren ihm noch die Erinnerungen an die letzte Große Koalition, in der die SPD zunehmend zerrieben wurde. Heute fühlt er sich bestätigt: „Ich war gegen diese Koalition, und ich bleibe ihr gegenüber kritisch“, sagt er.

Kurz bevor die Abgeordneten sich in die parlamentarische Sommerpause verabschieden, mehren sich in den eigenen Reihen die Stimmen derer, die unzufrieden mit Schwarz-Rot sind. Nicht nur der kürzlich bekannt gewordene Ausbruch Volker Kauders zeigt, dass die Nerven in der Großen Koalition blank liegen. Es gelingt der Regierung kaum, die Interessen des linken SPD-Flügels und der Konservativen in der Union unter einen Hut zu bringen. Gleichzeitig fehlt eine schlagkräftige Opposition, die als Ventil für die Unzufriedenheit fungieren könnte. Trotzdem muss die Koalition keinen größeren Widerstand fürchten, denn es sind schlechte Zeiten für Rebellen. Wenn Koalitionen mit knappen Mehrheiten regieren, hat das Wort des einzelnen Abgeordneten viel Gewicht. Ein paar Abweichler können die Regierung gewaltig unter Druck setzen, wie beispielsweise die Abstimmungen über Griechenland-Hilfen in der vergangenen Legislaturperiode zeigten. Die Regierung schielte damals nervös auf die Fraktionen, denn jeder zusätzliche Abweichler hätte die Koalition zum Platzen bringen können. Heute, da die Große Koalition etwa 80 Prozent der Abgeordneten im Plenum stellt, hat der Einzelne kaum noch etwas zu melden. „Wer gegen die Vorschläge im Parlament versucht, was zu verändern, der läuft schnell gegen eine Wand“, sagt Marco Bülow, „das Parlament hat seinen Biss verloren.“

Besonders für Überzeugungstäter wie Bülow macht das die Arbeit in der Koalition schwer. Er gehört zum linken Flügel der SPD. Sein politisches Erweckungserlebnis war der GAU im Atomkraftwerk von Tschernobyl. Seit er 2002 in den Bundestag einzog, engagiert er sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Reform des EEG, die sein Parteichef gerade durch den Bundestag gedrückt hat, hält er für falsch. „Das ist nicht einmal eine Nullnummer, das ist ein Rückschritt“, sagt er, „es ist der Anfang vom Ende des EEG, wenn 2016 die völlige Umstellung des Ausschreibungsmodells kommt.“

Einfach nur abnicken

Bülow steht mit seiner Meinung nicht allein da. Hört man sich in den Koalitionsfraktionen um, sind einige Abgeordnete nicht glücklich mit den Gesetzen, denen sie seit Amtsantritt der Großen Koalition zugestimmt haben. In der vergangenen Woche votierte auch der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gegen die EEG-Reform. Zu normalen Zeiten wäre das ein großer Aufreger gewesen, diesmal war es der politischen Konkurrenz hingegen nicht viel mehr als ein paar schnippische Kommentare auf Twitter wert. Doch es ist nicht nur die fehlende öffentliche Aufmerksamkeit, die manchen Koalitionär davor bewahrt, seinen Unmut öffentlich zu machen. Vielen steckt die quälend lange Regierungsbildung noch in den Knochen. Schließlich dauerte es Wochen, bis Union und SPD sich auf einen Koalitionsvertrag einigen konnten. Das Bündnis ohne Not aufkündigen will niemand.

Einfach nur abnicken, was die Regierung ihm vorlegt, will Christian von Stetten trotzdem nicht. Er war einer von nur drei Unionsabgeordneten, die im Herbst in der Fraktion gegen den Koalitionsvertrag stimmten. Anders als Marco Bülow ist von Stetten allerdings kein Einzelkämpfer. Er ist der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, dem Zusammenschluss der wirtschaftsfreundlichen Unionspolitiker. Eine mächtige Position. 183 der 311 Abgeordneten von CDU und CSU sind Mitglieder. „Die Kollegen erwarten von uns, dass wir jeden Gesetzentwurf genau durchschauen“, sagt von Stetten, „wir meckern ja nicht nur. Wir sind konstruktiv.“

Dass er die Fraktionsführung mit seinen konstruktiven Vorschlägen manchmal ganz ordentlich unter Druck setzen kann, zeigte sich bei der Rente mit 63. Laut Koalitionsvertrag werden die Arbeitslosenzeiten auf die erforderlichen 45 Beitragsjahre unbegrenzt angerechnet. Im Wirtschaftsflügel der Union formierte sich dagegen Widerstand. Von Stetten drohte, dass bis zu 70 Abgeordnete gegen die Reform stimmen würden, wenn es so käme. Das zeigte Wirkung, die Koalitionsführung knickte ein. Man einigte sich darauf, dass nur Zeiten, in denen Arbeitslosengeld I bezogen wurde, für die Rente mit 63 angerechnet werden können. „Das ist ein Fortschritt, aber noch lange nicht ausreichend. Die Bundesregierung hätte auf die Anrechnung von Arbeitslosenzeiten komplett verzichten müssen“, sagt von Stetten. Er stimmte gegen das Rentenpaket.

Es dürfte für die Fraktionsspitze ein Ding der Unmöglichkeit sein, Christian von Stetten auf Koalitionslinie zu bringen. Auch er ist Überzeugungstäter. Mit Mitte 20 gründete er sein erstes Unternehmen, die Interessen des schwäbischen Mittelstands liegen ihm am Herzen. Damit ist er erfolgreich. Von Stetten kann mit einfachen Worten erklären, warum er gegen eine Vermögenssteuer ist oder warum er Ausnahmen beim Mindestlohn für richtig hält. In der Heimat trifft er damit einen Nerv. Seinen Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe holt er mit absoluten Mehrheiten. „Ich habe die Argumente auf meiner Seite“, sagt er, „ich stehe ja nicht morgens auf und überlege mir, wie ich Volker Kauder am besten quälen kann.“

Doch auch von Stettens Einfluss hat klare Grenzen. Der Parlamentskreis Mittelstand kann auf Details in der Gesetzgebung einwirken – die großen Projekte stoppen kann er nicht. Und auch gestalterisch stößt die Gruppe schnell an ihre Grenzen. Von Stetten saß in der Arbeitsgruppe Finanzen, als der Koalitionsvertrag ausgehandelt wurde. „Da haben wir viel Sinnvolles beschlossen – auch zusammen mit der SPD“, sagt er heute. Doch in den Vertrag schaffte es kaum etwas davon. Die Parteivorsitzenden kassierten das meiste wieder. Von Stetten sieht das sportlich: „Wir haben jetzt diesen Vertrag, dann müssen wir uns auch an ihn halten – ansonsten funktioniert die Koalition nun mal nicht.“

Höher geht’s nicht

Damit will Marco Bülow sich nicht abfinden. „Ich halte den Koalitionsvertrag für eine Richtschnur. Aber das Parlament muss souverän bleiben“, sagt er. Das würden sicher alle Abgeordneten aus den Koalitionsfraktionen so unterschreiben, allerdings handeln sie derzeit kaum danach. Zwar diskutieren die Abgeordneten intern durchaus, am Ende stimmen sie dann aber doch meist dem zu, was die Bundesregierung ihnen vorgegeben hat. Interne Kritiker werden derzeit zwar geduldet, sonderlich beliebt machen sie sich bei ihren Kollegen allerdings nicht. Auch Bülow bekam im vergangenen Jahr einen Gegenkandidaten, als es um seine erneute Aufstellung für den Bundestag in Dortmund ging. Dass er dennoch mit über 80 Prozent wieder aufgestellt wurde, stärkt seine Position. Trotzdem ist kaum vorstellbar, dass er für weiterführende politische Ämter – etwa als Staatssekretär oder gar als Minister – infrage kommt. Die Fraktionsspitze scheint zudem aufgegeben zu haben, ihn noch auf Linie bringen zu wollen, wohl auch, weil es auf seine Stimme im Plenum nicht mehr ankommt. „Zu Zeiten von Rot-Grün wurden noch ganz andere Gespräche mit mir geführt“, sagt er.

Auch Christian von Stetten dürfte den Gipfel seiner politischen Karriere erreicht haben. Es scheint ihm nichts auszumachen, schließlich hätte er auch ohne sein Bundestagsmandat genügend Arbeit. Er ist erfolgreicher Unternehmer, und als Verwaltungsratsvorsitzender der Künzelsauer Burgfestspiele und Ehrenkonsul der Malediven gibt es ebenfalls was zu tun. Man kann ihm schlecht mit dem Ende der Laufbahn drohen, mag er den Koalitionsspitzen noch so auf die Nerven gehen. „Ich bin nur vorübergehend in der Politik“, sagt von Stetten, „an dem Tag, an dem es mir keinen Spaß mehr macht, steige ich aus.“

06:00 05.07.2014
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