Grenzenlos friedlich

Parteitage CDU und SPD haben den Weg ihrer zukünftigen Flüchtlingspolitik beschlossen. Die eigentlichen Probleme werden vertagt oder wegmoderiert
Julian Heißler | Ausgabe 51/2015 1
Grenzenlos friedlich
Auf dem Parteitag verteidigte die CDU-Chefin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik

Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Standing Ovations statt Aufstand. Als CDU-Chefin Angela Merkel am Montagvormittag das erste Mal ans Rednerpult in der Messe Karlsruhe trat, erhoben sich die rund 1.000 Parteitagsdelegierten spontan zum Applaus. Sollten die innerparteilichen Gegner der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage noch Hoffnung gehabt haben, Merkel zumindest einen kleinen Denkzettel zu verpassen, spätestens in diesem Augenblick war sie verflogen.

Der Umgang mit den mittlerweile mehr als einer Million registrierten Asylbewerbern in diesem Jahr bestimmte die Agenda der Parteitage von CDU und SPD. Beide Parteien sind gespalten. Während die Linken in der SPD vor Abschottung gegenüber Schutzsuchenden warnen, fürchtet der rechte Flügel der Union, Menschen aus fremden Kulturkreisen könnten Deutschland bis zur Unkenntlichkeit verändern. Irgendwo dazwischen sucht die schwarz-rote Koalition ihre Linie. Angesichts von fünf Landtagswahlen im kommenden Jahr ist die Stimmung aufgeheizt. Vor allem für die Kanzlerin könnte es ungemütlich werden, hatten Beobachter vor dem Parteitreffen gemutmaßt. Ein Irrtum.

Durch eine kleine Änderung im Leitantrag hat Merkel ihren Kritikern den Wind aus den Segeln genommen. „Spürbar verringert“ solle der Zuzug von Flüchtlingen werden. Ansonsten drohe die dauerhafte Überforderung Deutschlands. Eine weiche Formulierung, mit der die Kanzlerin gut leben kann. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich erst wenige Tage zuvor auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Berlin dafür ausgesprochen, die Zahl der Flüchtlinge zu senken. Ein Parteitagsvotum für eine starre Obergrenze, wie etwa die Junge Union sie vor dem CDU-Treffen gefordert hatte, hätte Merkel hingegen das Regieren deutlich schwerer gemacht.

Adenauer, Erhard, Kohl

In ihrer Rede vor den Delegierten verteidigte die CDU-Chefin ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik. Es sei ein „humanitärer Imperativ“ gewesen, im September die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die in Budapest am Hauptbahnhof festsaßen oder sich zu Fuß auf den Weg nach Deutschland gemacht hatten, so Merkel. Ihr „Wir schaffen das“ stellte sie in eine Reihe mit Konrad Adenauers „Wir wählen die Freiheit“ zur Westbindung der Bundesrepublik, Ludwig Erhards „Wohlstand für alle“ zum Wirtschaftswunder und Helmut Kohls „blühenden Landschaften“ zur deutschen Einheit. Adenauer, Erhard, Kohl: Größer geht es in der CDU nicht.

Daneben konnten Merkels Kritiker nur verzwergen. Einen Initiativantrag, in dem gefordert wurde, Menschen aus sicheren Herkunftsländern und Drittstaaten direkt an der Grenze abzuweisen, schmetterte der Parteitag ab. Den Leitantrag der Parteispitze hingegen nahmen die Delegierten an – bei zwei Gegenstimmen. Ein „Bomben-Ergebnis“, urteilte Versammlungsleiter Peter Hintze. Kritik hatte es schon in der Aussprache zuvor kaum noch gegeben. Trotz sinkender Umfragewerte, trotz Dauerstreit mit der Schwesterpartei CSU und trotz deutlich spürbarem Gegrummel an der Basis sendete die CDU ein Signal der Geschlossenheit. „Wir wären ja schön blöd, wenn wir die Kanzlerin beschädigen“, fasste Innenminister Thomas de Maizière die Stimmung nach dem Votum zusammen.

Davon kann Sigmar Gabriel nur träumen. Mit einem historisch schlechten Ergebnis von nur 74 Prozent straften die Sozialdemokraten ihren Vorsitzenden bei der Wahl zum Parteichef ab. Gabriels Kurs in der Flüchtlingsfrage dürfte zu seinem schlechten Abschneiden beigetragen haben. Dass die SPD die härteste Asylrechtsverschärfung seit den 90er Jahren mitgetragen hatte, war so manchem Delegierten vom linken Parteiflügel sauer aufgestoßen. Da half es auch nicht, dass Gabriel vor dem Parteitag demonstrativ Spielzeug an Flüchtlingskinder verteilt hatte.

Der SPD-Chef steht in der Flüchtlingsfrage unter Druck – von vielen Seiten. Die Kommunalpolitiker der eigenen Partei klagen, weil die hohe Zahl der Asylbewerber viele Gemeindeverwaltungen an die Belastungsgrenze bringt. Auch der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann mahnte bereits: „Ich glaube, dass wir langsam an unsere Grenzen stoßen.“ Und: In einer Emnid-Umfrage gaben fast zwei Drittel der Deutschen an, sie seien für eine feste Flüchtlingsobergrenze. Bei den befragten SPD-Anhängern waren es sogar 78 Prozent – mehr als bei der Union.

Diese Stimmung spürt Instinktpolitiker Gabriel. Trotzdem sprach er sich auf dem Parteitag klar gegen Obergrenzen aus. Die SPD gab sich in Berlin weltoffen. Asylrecht und Familiennachzug sollen nicht angefasst werden, Kontingente aus den syrischen Nachbarstaaten einen sicheren Weg für Flüchtlinge nach Europa ermöglichen. Und der SPD-Chef polterte gegen die Union: „Man kann sich nicht morgens dafür feiern lassen, dass man eine Million Flüchtlinge nach Deutschland holt, und abends im Koalitionsausschuss jedes Mal einen neuen Vorschlag machen, wie man die schlechter behandeln könnte.“

Trotzdem: Auch Gabriel pocht auf das Senken der Flüchtlingszahl. Es ist der Versuch, die potenziellen SPD-Wähler mitzunehmen, die den Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik eher tolerieren als unterstützen. Dass er damit einige Partei-Linke vergrätzt, nimmt er in Kauf. Gabriel will um jeden Preis beweisen, dass die SPD regierungsfähig ist und polterte seine Kritiker dafür auch mal vom Podium herb an. Dafür bekam er bei der Wahl zum Parteivorsitzenden die Quittung.

Menschen, nicht Massen

Merkel hingegen umarmte ihre innerparteilichen Gegner – und ließ sich dafür in Karlsruhe feiern. Fast neun Minuten applaudierten die CDU-Delegierten nach ihrer Rede. Die Kanzlerin hatte ihnen zuvor über eine Stunde lang Mut zugesprochen – und sie an das „C“ im Parteinamen erinnert. „Jeder Mensch hat die Würde, die ihm von Gott geschenkt ist“, sagte Merkel. „Es kommen keine Menschenmassen, es kommen einzelne Menschen zu uns.“ Sie ermutigte ihre Partei, Veränderung nicht zu fürchten, warnte vor Abschottung und malte ein optimistisches Bild von der Zukunft Deutschlands.

Dennoch: Merkel will die Bürger am rechten Rand angesichts der bevorstehenden Wahlen nicht kampflos der AfD überlassen. Ihre Kritiker erinnerte die Kanzlerin an die Asylrechtsverschärfungen, die von der Bundesregierung bereits beschlossen wurden und sprach sich dafür aus, abgelehnte Asylbewerber konsequent abzuschieben – das könne man auch „mit einem freundlichen Gesicht“ machen.

Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage müsse europäisch sein, so Merkel. Wie auch die SPD wirbt die Kanzlerin für eine Kontingentlösung, die schutzsuchende Menschen nach festen Quoten auf die Länder verteilt. Die meisten EU-Staaten wollen von dieser Idee allerdings nichts wissen. Merkel fehlen in dieser Frage die Partner. Trotzdem will sie es weiter versuchen.

Merkels Rede streichelte die Seele der Christdemokraten. Die Parteichefin appellierte an das historische Verantwortungsgefühl der CDU, die sich selbst als eigentliche Staatspartei mit der Lösungskompetenz für die ganz großen Fragen sieht. Das fast einstimmige Votum des Parteitags für Merkels Kurs in der Flüchtlingsfrage gibt der Kanzlerin nun einen gewissen Spielraum, um auf europäischer Ebene tatsächlich nach einer Lösung zu suchen. Dabei ist offen, wie lange die Ruhe hält. Denn die Widersprüche und der Streit, der die CDU in den vergangenen Wochen immer wieder durchgeschüttelt hat, sind ja nicht verschwunden – von der CSU ganz zu schweigen. Sollten im Frühjahr die Flüchtlingszahlen erneut stark ansteigen, dürfte der Unmut wieder größer werden.

10:00 17.12.2015
Geschrieben von

Ausgabe 08/2020

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 1