Wenn das Franz Josef wüsste

Am Wochenende durfte Horst Seehofer sich wieder einmal ärgern. Die geplante Pkw-Maut, Herzensanliegen der CSU, verstoße gegen das Europarecht, konnte der Bayerische Ministerpräsident da in den Medien lesen. Zu dem Ergebnis komme nicht irgendjemand, sondern ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags. Zwar beeilte sich ein Sprecher des zuständigen Bundesverkehrsministeriums, auf „offensichtliche fachliche und inhaltliche Fehler“ im Gutachten hinzuweisen – aber der Schaden war angerichtet. Seehofers CSU befand sich wieder einmal in der Defensive. Und da fühlt sie sich überhaupt nicht wohl.

Es läuft nicht für Horst Seehofer. Es ist nicht nur das Gezerre um die Maut, das ihm die Stimmung verhageln dürfte. Mit Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel leistet sich Seehofer derzeit ein Fernduell über die Zukunft der deutschen Rüstungsindustrie. Viele Waffenschmieden haben ihren Sitz in Bayern, da passt es dem Ministerpräsidenten naturgemäß nicht, dass Gabriel bei Rüstungsexporten jetzt eine restriktivere Linie fahren will. Aber auch in der Heimat stehen die Zeichen auf Sturm. Gegen die Staatskanzleichefin Christine Haderthauer ermittelt die Staatsanwaltschaft. Sie und ihr Ehemann sollen einen ehemaligen Geschäftspartner um Gewinne aus einer gemeinsamen Firma betrogen haben, die zu hohen Preisen Modellautos verkaufte, die Straftäter im Maßregelvollzug hergestellt hatten. Besonders pikant: Haderthauers Ehemann hatte die verurteilten Straftäter zumindest zeitweise als Arzt betreut. Kurz bevor er in seinen Urlaub startet, steht Horst Seehofer vor einem Berg von Problemen, so hoch wie die bayerischen Alpen.

Dabei ist es noch kein Jahr her, dass der Ministerpräsident scheinbar auf dem Gipfel seiner Macht stand. Bei der Landtagswahl im September holte er für die Christlich-Soziale Union die schmerzlich vermisste absolute Mehrheit zurück, bei der Bundestagswahl eine Woche später setzte er noch ein paar Prozent drauf. Dass die Bayern auch anders können, zeigten sie jedoch nur wenige Monate später. Bei der Kommunalwahl im März konnte die CSU ihr schwaches Ergebnis von 2008 nicht verbessern, bei der Europawahl im Mai folgte dann der Absturz. Nur noch gut 40 Prozent machten ihr Kreuz bei der CSU – eine Demütigung. Seehofer hatte sich verzockt, indem er den Europa-Kritiker und Grobschlächter Peter Gauweiler in die erste Reihe stellte, gleichzeitig aber scheinbar den Europa-Freund geben wollte. Es war einer der typischen Haken, die Seehofer schlägt. Sein wichtigster Koalitionspartner sei das Volk, ließ er mal wissen. Eine schöne Umschreibung für seinen Populismus, mit dem er gern auch auf unappetitliche Stimmungen in der Bevölkerung setzt: „Wer betrügt, der fliegt“ oder „Ausländermaut“ waren Formulierungen, die dieser Sichtweise geschuldet sind. Die Partei folte ihm bislang – schließlich versprach die Strategie Erfolg. Doch als der nun ausblieb, meldeten sich sofort seine innerparteilichen Kritiker. Und davon hat er reichlich. Seehofer wird von der Partei akzeptiert, nicht geliebt. Vor allem im Land.

Nicht mehr viel übrig vom bundespolitischen Anspruch

Auch wenn er nun schon im sechsten Jahr Bayerischer Ministerpräsident ist: Horst Seehofers politische Karriere spielte sich größtenteils im Bund ab. 28 Jahre saß er im Bundestag. 1980 wurde er das erste Mal gewählt und machte sich schnell als Sozialpolitiker einen Namen. Er brachte es schließlich zum Gesundheitsminister unter Kohl – ein Amt, das er sechs Jahre ausfüllte. Sein folgendes als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union verließ er 2004 im Streit um die Kopfpauschale. Hartz IV nannte er „wirkungslos“. Trotzdem machte Edmund Stoiber ihn 2005 zum Landwirtschaftsminister. In der Bevölkerung war Seehofer schon damals beliebt, doch vielen in der Partei war er ein Ärgernis. Das zeigte sich, als er sich anschickte, 2007 die Nachfolge von Stoiber als CSU-Chef anzutreten. Plötzlich erschienen Berichte über eine außereheliche Affäre Seehofers. Die CSU wählte Erwin Huber zu ihrem neuen Vorsitzenden. Erst als dieser gemeinsam mit Ministerpräsident Günther Beckstein bei der Wahl ein Jahr später das erste Mal seit vier Jahrzehnten die absolute Mehrheit für die CSU verpasste, kam Seehofer zum Zug. Das Amt des Ministerpräsidenten übernahm er gleich noch mit.

Seitdem muss Horst Seehofer den Landesvater geben. Das gelingt ihm zeitweise – allerdings geht es auf Kosten seiner Partei in Berlin. Vom bundespolitischen Anspruch vergangener Tage ist nicht mehr viel übrig geblieben. Drei Ministerien besetzt die Partei heute in der Hauptstadt, allesamt eher zweitrangig. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt und Entwicklungshilfeminister Gerd Müller sind außerhalb des interessierten Fachpublikums kaum bekannt. Und Verkehrsminister Alexander Dobrindt muss sich mit der Maut herumschlagen. Sie ist das wichtigste Großprojekt, das Seehofer in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnte. Allerdings: Verglichen mit den Herzensanliegen von SPD (Mindestlohn/Rente mit 63) und CDU (keine neuen Steuern) wirkt die Maut dann doch recht klein. Dass Seehofer sie dennoch zur Schicksalsfrage der Koalition erklärt, lässt tief blicken in die verunsicherte bayerische Seele.

Das gilt besonders, da auch in München der Haussegen schief hängt. Seehofers herrischer Führungsstil wird nicht mehr widerspruchslos hingenommen, über seine Nachfolge wird offen spekuliert. Zwar glauben nicht einmal seine Gegner, dass seine Zeit schon abgelaufen sei, aber die Uhr tickt. Bei der nächsten Landtagswahl 2018 wird Seehofer nicht mehr antreten – er wäre dann 69 Jahre alt. Doch ob er überhaupt so lange im Amt bleiben kann, ist längst nicht ausgemacht.