Das Tandem rollt zum Start

Russland Die anstehende Wahl wird zum Plebiszit über die Doppelherrschaft Putin-Medwedjew

Anders als in den USA beherrschen ruhige Töne die Vorwahlzeit in Russland vor dem Präsidentenvotum am 2. März, was auf einen bruchlosen Übergang von Wladimir Putin zu seinem Nachfolger schließen lässt. 75 Prozent der russischen Wähler würden es begrüßen, besagen letzte Umfragen, wenn gar nicht gewählt und der jetzige Staatschef die dritte Amtszeit antreten würde.

Der Wahltag dürfte Russland kaum etwas anderes bescheren als einen abgesprochenen und ruhigen Machtwechsel. Für diese Annahme sprechen die letzten offiziellen Auftritte Wladimir Putins als Präsident der Russischen Föderation sowohl vor dem Staatsrat Anfang des Monats als auch bei seiner Pressekonferenz vor mehr als 1.300 Zuhörern am 14. Februar. Trug man dabei nicht die Brille westlicher Voreingenommenheit und nahm ernst, was bei diesen Anlässen zu hören war, wurde sehr schnell klar, worum es beim anstehenden Machtwechsel geht: Die in den acht Jahren Putinscher Regentschaft mühsam wieder hergestellte russische Staatlichkeit und Einheit unter allen Umständen zu wahren.

Minimale Funktionen regeneriert

Man erinnere sich: Bei der Ablösung von Boris Jelzin Anfang 2000 war die Russische Föderation in Regionen, Bezirke und Clan-Biotope zerfallen. Presse und Medien befanden sich größtenteils in den Händen von Oligarchen, die miteinander Krieg um die fettesten Stücke der Privatisierung des Gemeineigentums führten. Jelzins "Familie" war in diese Machenschaften tief verstrickt. Auftragsmorde aus wirtschaftlichen Gründen erschütterten Recht und Moral. Steuern wurden ebenso wenig gezahlt wie Gehälter, Löhne oder Renten. In Tschetschenien steigerte sich der Zerfall des Staates bis zum Terrorismus. Außenpolitisch schien Russland teilweise auf das Niveau eines Entwicklungslandes zurückgestuft.

Mit Putins Präsidentschaft begann daher eine Phase der Regeneration minimaler staatlicher Funktionen. Das Versprechen, mit dem er als Mr. Nobody antrat, lautete schlicht: Wiederaufbau staatlicher Autorität vom sozialen Netz bis hin zur Grenzsicherung gegenüber den aus der Sowjetunion ausgeschiedenen Nachfolgestaaten - Rückkehr zu souveränen und berechenbaren Beziehungen im eurasischen und globalen Maßstab.

Es sollen an dieser Stelle keine weiteren Details bemüht werden, doch kann man nicht oft genug an diese Tatsachen erinnern. Allein die Zustände im Russland der späten neunziger Jahre sind Erklärung genug, weshalb Putin heute eine solch ungeheure Autorität genießt. Sein Axiom, wieder eine "Diktatur des Gesetzes" herzustellen, bedeutete nach Jelzin nichts anderes, als der russischen Gesellschaft ein Minimum an Sozialität zurückzugeben.

Heute, acht Jahre später, kann Putin feststellen: Wir haben es geschafft. Trotz Krise gelang es Russland, nicht nur zu überleben, sondern aus seiner Agonie gestärkt hervorzugehen. Nach innen hat sich dabei eine neue herrschende Schicht aus dem Milieu der Sicherheitsdienste, der Armee und des Unternehmertums etabliert. Es gibt - seit Putin regiert - den Trend hin zu einer zentralisierten Kommandostruktur unter dem Patronat des Präsidialamtes. Die Medien sehen sich an die nationalen Interesse erinnert, was im Westen als Verlust der Pressefreiheit wahrgenommen wird. Schließlich hat man den Abgang von Oligarchen aus der Jelzin-Ära erlebt - die Flucht des Medien-Moguls Wladimir Gussinski nach Spanien, das Asyl von Boris Beresowski in Großbritannien sowie die Haft und Verurteilung des Yukos-Chefs Michail Chodorkowski, der mit seinem Konzern dem staatlichen Zugriff auf die russischen Ölressourcen Paroli bot.

Notfalls gegen die Amerikaner

Außenpolitisch entschloss sich der Kreml 2002 zu einer neuen Militärdoktrin, die das vom damaligen Außenminister Kirijenko formulierte Credo der Jelzin-Ära kassierte, wonach Russland keine Verteidigungsarmee mehr brauche. Einen Wendepunkt markierte Putins Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor genau einen Jahr, als er jenseits des üblichen diplomatischen Rituals das vortrug, was - wie er es formulierte - "ich wirklich über die Probleme der internationalen Sicherheit denke". Putin gab zu verstehen, dass es ein Ende haben müsse mit der US-Alleinherrschaft. Sein Widerstand gegen den Unilateralismus der Amerikaner fußte auf einer - so könnte man es nennen - konsequent "opportunistischen" Politik Russlands zwischen der EU im Westen wie dem Shanghaier Bündnis im Osten und brachte den Kreml in die Rolle des Protagonisten einer multipolaren Welt.

Mit seinem Teheran-Besuch Ende 2007, der zeitgleich zu Konferenzen des Shanghaier Bündnisses wie auch der Anrainer des Kaspischen Meeres stattfand, zeigte Putin unmissverständlich, dass und wie sich Russland weltpolitisch zu emanzipieren gedenke. Notfalls auch gegen die Interessen der US-Administration. Kasachstan, Tadschikistan, Iran, Aserbeidschan und Russland hatten sich bei ihrem Treffen gegenseitig versichert, keinen unabgesprochenen Öltransfer durch das Kaspische Meer und keine Stationierung fremden Militärs auf ihrem Gebiet zu erlauben, wenn sich das gegen eines der an der Konferenz beteiligten Länder richten sollte. Außerdem nahm die Allianz den Iran demonstrativ als assoziiertes Mitglied auf.

Wladimir Putin scheint sich mit Dimitri Medwedjew, seinem designierten Nachfolger im Präsidentenamt, auf eine Art Arbeitsteilung - um nicht zu sagen Doppelherrschaft - geeinigt zu gaben. Danach will er sich als künftiger Premier auf die internationale Politik konzentrieren, während Medwedjew in der Innen- und Wirtschaftspolitik unterwegs ist. Dessen Absichten verdienen es, beachtet zu werden, wenn er erklärt, für "neue Impulse in der Sozialpolitik" sorgen zu wollen, indem er die jetzt mit sozialen Fragen befasste Bürokratie zugunsten privater, unternehmerischer Initiative abbaut. Das klingt gut, könnte aber eine neue Verpackung für die schon einmal gescheiterte Absicht der russischen Regierung sein, kommunale soziale Dienstleistungen zu "monetarisieren". Vor drei Jahren ist der Kreml damit gescheitert.

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