Gegen das deutsche Rohr

Polen Die Regierung Kaczynski droht mit dem Bau eines Kernkraftwerks - 140 Kilometer vor Berlin

Kamil Majchrzak

Pläne zum Einstieg in die Atomenergie sind für Polen wahrlich nicht neu. Seit Jahrzehnten bereits versucht eine Gruppe von Kernphysikern um die Professoren Zbigniew Jaworowski vom Zentralen Radiologischen Labor in Warschau und Andrzej Hrynkiewicz von der Jagiellonen-Universität Krakau, sich mit einem eigenen Kernkraftwerk ein Denkmal zu setzen. Konnten sie bereits während der Präsidentschaft des Sozialdemokraten Aleksander Kwasniewski durchaus helfenden Beistand für ihr Vorhaben finden, bedenkt der nationalkonservative Nachfolger Lech Kaczynski derartige Ambitionen mit unverhohlener Sympathie - gelten sie doch angesichts der geplanten deutsch-russischen Ostseepipeline als willkommener Anlass, um innenpolitisch zu punkten und der Regierung Merkel die kalte Schulter eines brüskierten Partners zu zeigen.

Die Atmosphäre in Warschau ist derart gereizt, dass Staatssekretär Ryszard Schnepf, der öffentlich über eine eventuelle Beteiligung Polens am Trassenbau durch die Ostsee nachzudenken wagte, handstreichartig entlassen wurde. Das polnische Fernsehen zeigte einen verstörten Schnepf, der von seinem anstehenden Abgang nicht etwa durch Premier Marcinkiewicz, sondern durch einen Europaparlamentarier der regierenden Recht-und-Gerechtigkeits-Partei (PiS) erfuhr. Ob jedoch eine offensive Semantik in Sachen Kernenergie tatsächlich über propagandistische Effekte zur Pflege des nationalen Selbstbewusstseins hinaus will, darf vorerst bezweifelt werden.

Spätestens seit dem massiven Engagement für die so genannte Orange-Revolution Ende 2004 in der Ukraine versucht sich Polen als Regionalmacht in Mittelosteuropa und als "Vermittler" zwischen der EU und dem postsowjetischen Osten in Szene zu setzen. Jüngstes Beispiel war vor einer Woche die Assistenz Polens bei der Neugründung des von Georgien, der Ukraine, Moldawien und Aserbaidschan in Kiew formierten Staatenbündnisses GUAM*, dass sich klar gegen eines russische Dominanz auf dem postsowjetischen Energiemarkt richtet. Präsident Kaczynski folgt dabei seinem Vorgänger Kwasniewski, hat allerdings zur Kenntnis nehmen müssen, dass zumindest bei den bilateralen Verhandlungen über eine deutsch-russische Ostseepipeline der polnische "Mediator" weder vermisst noch gefragt war.

"Wir sind in Polen besonders sensibel, wenn Gespräche über Korridore und Verträge hinter unserem Rücken geführt werden. Dies hatten wir bereits 1939 mit dem Ribbentrop-Molotow-Pakt, der es erlaubte, Polen zwischen Deutschland und Russland aufzuteilen", erregte sich vor wenigen Tagen Verteidigungsminister Radoslaw Sikorski in Brüssel. Kanzlerin Merkel sollte daher den Energietransfer aus dem Osten einer kritischen Prüfung unterziehen. Zugleich sickerte aus Kreisen der Polnischen Akademie der Wissenschaften durch, dass die Oder-Stadt Gryfino als möglicher Ort eines AKW-Neubaus gehandelt werde.

Freilich hatte die seinerzeit noch regierende Mitte-Links-Koalition unter Premier Marek Belka bereits Anfang 2005 Richtlinien für eine neue Energiepolitik verabschiedet und in einem Nebensatz auch den Einstieg in die Atomenergie angedeutet. Wörtlich hieß es: "Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Staaten besitzt Polen keine Kernenergie. Ihre Einführung ist zweckmäßig wegen der Diversifikation der primären Energieträger und der Begrenzung des Ausstoßes von Treibhausgasen..." Eine Fußnote ergänzte, dass eine "Inbetriebnahme des ersten Kernreaktors vor 2020" kaum realistisch sei, dann aber solle mit der Atomenergie ein Anteil von etwa sieben Prozent am nationalen Energiehaushalt abgedeckt werden.

"Bei uns sind bislang keine Anträge zur Prüfung eines AKW-Baus eingegangen", meint Andrzej Miluch vom zuständigen Umweltschutzamt in Stettin. Auch Henryk Pilat, der Bürgermeister der direkt am Nationalpark "Unteres Odertal" gelegenen polnischen Grenzstadt Gryfino, ist völlig überrascht. "Ich treffe mich ständig mit Karol Pawlowski, dem Leiter des Energiekomplexes Untere Oder ". Über den mutmaßlichen AKW-Standort habe man lediglich aus der Presse erfahren.

Die einschlägigen Pläne überraschen auch polnische Ökologen. Ein AKW-Bau in Gryfino, das sei eine gezielte PR-Aktion der Regierung, glaubt Tomasz Salin´ski von Greenpeace, in Wirklichkeit gehe es doch um die Ostseepipeline und Polens künftigen Status in der EU. Deshalb habe man sich den "Kernenergie-Experten" Bulgarien mit ins Boot geholt, um so "gegen das deutsche Rohr" vorgehen zu können.

Lech Kaczynski spielt offenkundig gern auf der taktischen Klaviatur antideutscher Ressentiments und versucht, mit einem möglichen energiepolitischen Alleingang, gegenüber Berlin außenpolitisch Kontur zu zeigen. Auch in diesem Fall sind Anleihen beim postkommunistischen Vorgänger Kwasniewski nicht zu übersehen, der sich bekanntlich als treuester Vasall der Amerikaner während des Irak-Krieges gerierte und in den Augen von Verteidigungsminister Rumsfeld im Unterschied zu Frankreich und Deutschland das "neue Europa" verkörpern durfte.

Als rein politisches Manöver bewertet auch der Kernphysiker Miroslaw Dakowski die vagen Atompläne der Regierung. In den achtziger Jahren zählte er zu den Sprechern der polnischen Anti-AKW-Bewegung, die den Bau eines Atommeilers in Zarnowiec bei Danzig zu verhindern wusste. Wie auch immer sich die Regierung letzten Endes zur Kernenergie verhalte, es sei vergeblich, auf eine Renaissance der Protestströmung von einst zu hoffen, meint Dakowski. Nach dem Baustopp für Zarnowiec 1990 verlor man sich aus den Augen, teilweise seien Aktivisten auch in den Dunstkreis der Rechtsextremen geraten.

Andrzej Zwara aus Kraków zum Beispiel, Herausgeber der früher einmal linken Ökozeitschrift Zielone Brygady ("Grüne Brigaden"), er bietet heute mit seinem Blatt dem Neofaschisten Boleslaw Tejkowski von der Polska Wspólnota Narodowa ("Polnische Nationale Gemeinschaft") eine Plattform, der unter anderem die Konfederacja dla Naszej Ziemi ("Konföderation für Unsere Erde") gründete - ein Auffangbecken für die Parteigänger einer "Nationalen Ökologie". Andererseits publiziert Professor Dakowski selbst in Zeitschriften der Neuen Rechten oder im antisemitischen Antyk-Verlag. Darauf angesprochen, reagiert er demonstrativ gereizt: "Was meinen Sie mit Antisemitismus? Wenn irgendwelche Banditen mit Radio Maryja das einzige unabhängige Medium Polens schließen wollen?"

(*) Organisation für Demokratie und Entwicklung