Genderkolumne Hinter der Idee einer "Kinderlosenmaut" steht für unsere Autorin ein strikt konservatives Denken. Eher sollten gutverdienende Eltern mehr Steuern zahlen
Die sogenannte "Kinderlosenmaut" ist zwar vom Tisch. Doch man kann von der Idee sehr viel über die Paradigmen und Denkfehler konservativ-bürgerlicher Bildungs- und Sozialpolitik lernen.
Es klang wie ein Witz: Junge Unions-Fraktionäre wollten, dass Menschen ohne Kinder die Sozialsysteme und Bildung in diesem Land stärker finanzieren. Weil sie sonst ja quasi parasitär von jenen Menschen lebten, die sich in Familien und mit kleinen Kindern abrackerten. Dafür soll eine Kinderlosen-Steuer erhoben werden. Während Mitglieder der FDP diese Idee als "sozialistisch" anprangerten, hat inzwischen Kanzlerin Merkel ein Machtwort gesprochen und erklärt, dass es keinen Sinn mache, die Bevölkerung in Kinderlose und Menschen mit Kindern einzuteilen.
Dabei macht es
ort gesprochen und erklärt, dass es keinen Sinn mache, die Bevölkerung in Kinderlose und Menschen mit Kindern einzuteilen.Dabei macht es aus Sicht einer politischen Klasse, die immer alle in verschiedene Schubladen sortiert, eigentlich sehr viel Sinn. Es entspricht sozusagen der Denke von Konservativen. Das geht mit dem Elterngeld los. Da unterscheiden wir nun zwischen Menschen mit Arbeit und Menschen, die von Hartz IV leben müssen. Weiter geht das mit den Unterscheiden zwischen Haupt-, Real- und Gymnasial-SchülerInnen – die Guten ins Kröpfchen – oder wie war das? Wir unterscheiden zwischen Verheirateten und Unverheirateten; zwischen Menschen mit und Menschen ohne Staatsangehörigkeit; es gibt die Rechten – die wurden traditionell nicht groß problematisiert; es gibt die Linken – die stehen für Extremismus; – die Liste ist sehr lang.Schnelle SchubladenFehlen darf bei allem natürlich nicht, dass wir sehr regide zwischen Männern und Frauen unterscheiden.Angela Merkel allerdings war wohl einfach so weise zu erkennen, dass die konservative Praxis der Einteilung der Gesellschaft in verschiedene Klassen, Stände und Schichten schon sehr weit ausgeufert ist. Ihr war klar, dass man dieses Spielchen nicht auf die Spitze treiben darf, weil sonst die Klassifizierung, die Segregation, die Schubladisierung am Ende in Frage stehen könnte. Man muss ja maßvoll bleiben, nicht wahr?In Deutschland klafft ein Loch in den sozialen Sicherungssystemen und vielleicht fliegt uns das gesamte Ding irgendwann um die Ohren. Aber vielleicht würde es zum Beispiel dem Gesundheitssystem viel mehr helfen, wenn die Einflussmacht der Pharmalobby begrenzt würde? Doch solche Vorschläge werden dank der CDU schnell “schubladisiert”. Desweiteren sieht es – das hören wir seit Jahren – mit "unserer Rente" wirklich nicht gut aus. Klarer Fall, denkt sich der Herr Wanderwitz – Schuld sind die ganzen Kinderlosen. Die bringen alles zum Wackeln. Keine Kinder, keine Rente. War es nicht die CDU, die vor gut zehn Jahren auf den verdammten Niedriglohnsektor setzte, um die Arbeits-Statistiken zu schönen? Doch. Aber der massive Anstieg der Beschäftigten im Niedriglohnsektor und das massive Problem in den Rentenkassen hängen miteinander zusammen. Dass Menschen, die arbeiten, heute zu einem nicht unerheblichen Teil auch noch mit Hartz IV aufstocken müssen, das verdanken wir auch der CDU. Weil diese gedacht hat, das sei dann ja ein super Anreiz, zu arbeiten. Denn: HAUPTSACHE ARBEIT! Das, was die CDU/FDP als “Bildung” titulieren, ist a) Aufrechterhaltung des Mythos der Leistungs-Eliten; b) übelste Klientelpolitik überall dort, wo die segragotorischen Elemente des Schulsystems einmal aufgebrochen werden sollen und c) Ökonomisierung ohne Ansehen dessen, was Kinder für das Lernen wirklich brauchen. Es wohl auch kein Zufall, dass aus dem “Bürgerlichen Lager” auch in Zusammenhang mit skandinavisch-orientierten Werten in der Bildung das Wort “sozialistisch” genauso empört benutzt wird. Man muss also entsprechend kritisch beäugen, was ein CDU-Wanderwitz eigentlich für eine “Bildung” meint, in die er da das Geld von Leuten stecken will, die er für Schmarotzer hält. Doch damit sei die ganze Debatte nicht beendet. Der größte Witz ist eigentlich, dass die CDU mit ihrer konservativen Politik gut 16 Jahre lang dieses Land so “bewirtschaftet” hat, dass junge aufstrebende Menschen nur zu dem Schluss kommen *konnten*, dass es wohl besser sei, in diesem Land keine Kinder zu kriegen. Muttermythos, 50-er-Jahre Normalarbeitermodell – mit Kohl erlebte all das nichts, außer einer steten Fortführung. Was ab 1998 dann durch rot-grün angeleiert wurde war ebenfalls großer Bockmist – siehe Hartz IV, und auch die Familienpolitik aka “Gedöns” war unterentwickelt. Und nun, nach einer Runde von der Leyen’scher Weg-vom-Muttermythos-Politik, führt Kristina Schröder eine Herdprämie ein. Da versteht man alle Kinderlosen, wenn sie angesichts der deutschen Infrastruktur in der Vorschul- und Schulbildung keine große Lust auf Kinder verspüren. Schwangerschaft gilt deshalb bis heute "hinter vorgehaltener Hand" als Emanzipationskiller.Kinderfeindlich sind in Wahrheit vor allem die Konservativen mit ihrer Politik. Als wäre es ein Versagen der BürgerInnen, wenn die Politik es nicht gebacken bekommt, die Prioritäten in der Haushaltsplanung so zu legen, dass mehr als nur 4 Prozent des BIP für Bildung ausgegeben wird (im Vergleich zu 6-7 % in den skandinavischen Ländern)! Als hinderte irgendetwas die sogenannte "bürgerliche" Regierung daran, die starken Schultern in diesem Land steuerlich mehr zu belasten, als die schwachen – die ohnehin keine Steuern zahlen. Damit könnte man die sozialen Sicherungssysteme aufpeppeln. Steuervergünstigungen für Eltern gibt es außerdem längst. Dass davon nur Eltern ab einem hohen Haushaltseinkommen profitieren, das wird ja auch in der ganzen Debatte unter den Tisch gekehrt. Nein, wahrlich: In diesem Land sind nicht "die Kinderlosen" der Sand im Getriebe einer zukunftsorientierten Bildungs- und Sozialpolitik.Es sind Parteien, die auch angesichts noch so klammer Haushaltskassen, angesichts noch so maroder Schulgebäude deutschlandweit nichts anderes in Wahlkämpfen zu versprechen in der Lage sind als: Runter mit den Steuern.
×
Artikel verschenken
Mit einem Digital-Abo des Freitag können Sie pro Monat fünf Artikel verschenken.
Die Texte sind für die Beschenkten kostenlos.
Mehr Infos erhalten Sie
hier.
Aktuell sind Sie nicht eingeloggt.
Wenn Sie diesen Artikel verschenken wollen, müssen Sie sich entweder einloggen oder ein Digital-Abo abschließen.