Lass uns einen Pakt schließen

Ehe für alle Wenn schon Steuerprivilegien, dann bitte auch für Homosexuelle? Klar. Besser wäre jedoch ein ziviler Solidaritätsvertrag
Katrin Rönicke | Ausgabe 25/2015 7
Lass uns einen Pakt schließen
Füreinander, miteinander – das praktiziert auch der Gelbe Rotmeer-Falterfisch
Foto: Schöning/Imago

Auf zwei Ehen kommt eine Scheidung, sagt das statistische Bundesamt. Von dieser Warte her gedacht, möchte ich allen zurufen, die jetzt die Ehe für alle fordern: Passt lieber auf! Sie ist tückisch, diese Ehe! Sie zementiert ein System, das moderne, aufgeklärte Menschen zumindest hinterfragen sollten.

Aus einer Ehe rauszukommen ist momentan ziemlich teuer. Man schließt sie im Grunde für einen Appel und ein Ei. Am meisten kosten die Feierlichkeiten mit Torte, Buffet und Schampus, hinzu kommt je nach Sehnsucht die Kleidung – ganz in Weiß und dazu eine aufwendige Hochsteckfrisur sind nicht ganz billig. Aber das kann ja jeder halten, wie er will. Viele halten das klein und bescheiden. Was wenige aber wissen: Die Scheidung kostet unter Umständen richtig viel Geld. Denn selbst wenn man einen Ehevertrag abgeschlossen haben sollte, selbst wenn man sich über alle Einzelheiten komplett einig wäre, braucht man mindestens einen Anwalt und der muss ein Honorar nehmen, das sich nach dem „Streitwert“ richtet. Ich schreibe „Streitwert“, weil ein Streit für diesen Wert nicht notwendig ist. Er berechnet sich nach dem Einkommen. Eine Ehe wird von dem Standesamt geschlossen, kann aber nur vor Gericht wieder beendet werden.

Ein vertragliches Monster

Da erinnert man sich an die Forderung der CSU-Politikerin Gabriele Pauli, die einmal vorschlug, jede Ehe solle nach einer bestimmten Zeit automatisch auslaufen. Nach dieser Idee bedürfte eine Ehe nach sieben Jahren einer aktiven Bestätigung, um weiterzugehen. Wie genau sich Pauli das vorstellte, hat sie leider nicht verraten. Denn die Ehe ist heute vor allem eins: ein vertragliches Monster, ein Rechtsgestrüpp aus verschiedensten Teilstücken. Da ist der Versorgungsausgleich, die Gütergemeinschaft, die Sache mit dem Erbrecht, es gibt das Ehegattensplitting und so weiter. Wie sollte das einfach auslaufen können? Es kann nicht, denn jeder einzelne dieser miteinander geschlossenen Teilpakte muss am Ende geklärt werden: Wer bekommt was? Wem steht was zu? Wer verzichtet auf was? Es ist kompliziert und wird noch komplizierter, wenn man sich nicht einig ist. Einfach auslaufen lassen ist da schlichtweg keine Option. Es gibt zu viel zu klären.

Das alles kommt von den sogenannten Privilegien, die eine Ehe mit sich bringt. Und die Ehe für alle ist angetreten, dass die nun alle haben sollen? Aber: Wer ist überhaupt alle? Und was wollen die denn haben? Fangen wir beim Ehegattensplitting an: Ich bin gegen ein Splitting, das Menschen nur dafür bekommen, dass sie standesamtlich geheiratet haben. Das ist – wie Jakob Schulz gerade in der Süddeutschen Zeitung schrieb – keine Leistung. Wofür also eine Belohnung? Eine Leistung ist es, Kinder großzuziehen. Ob mit oder ohne Ehe. Wer das tut, der sollte einen Anspruch auf Unterstützung haben. Wenn das ein Splitting sein soll, dann gerne so wie in Frankreich, wo mit dem Familiensplitting beide Elternteile ohne die Notwendigkeit einer Ehe sowie das erste, zweite, vierte und jedes weitere Kind mit in die Berechnung der Steuern eingehen. Und alleinerziehende Eltern bekommen noch einen Extra-Splitting-Bonus drauf, zusätzlich zu den Kindern. Das nenne ich mal Schutz der Familie!

Frankreich kann auch in anderer Hinsicht ein Vorbild sein: Hier gibt es neben der Ehe den sogenannten PACS, den Pacte civil de solidarité, ein ziviler Solidaritätspakt. Ähnlich wie das Lebenspartnerschaftsgesetz in Deutschland war der PACS 1999 dafür gedacht, Homosexuellen eheähnliche Rechte einzuräumen. Doch heute werden 96 Prozent der PACS von Heteros geschlossen, sie lieben diesen Vertrag, den manche als „Ehe light“ bezeichnen.

Warum ist dieser Pakt so beliebt? Weil er wesentlich unkomplizierter ist. Der PACS wird mit weniger Tamtam geschlossen. Zeugen braucht es keine, aber die Rechte gibt es: Der PACS stellt die Paare, die ihn schließen, auf ziemlich allen Ebenen gleich mit Eheleuten. Das kann wichtig werden, wenn man ins Krankenhaus kommt. Es geht um Erbfragen, und wer einen PACS-Partner hat, findet leichter eine Wohnung.

Der PACS lässt erst einmal vieles offen. Er wird nach den individuellen Bedürfnissen derjenigen gestaltet, die ihn schließen. Was genau im Vertrag geregelt wird, das entscheiden die Partner beim Notar selbst: Es ist wie das nüchterne Anlegen eines Ehevertrages. Soll es eine Gütertrennung oder Gütergemeinschaft geben, wenn man sich trennt? Die Trennung wird quasi im Voraus geplant – sie durchzuführen ist dann nicht mehr so kompliziert. Es gibt eine gemeinsame Erklärung beider Partner, fertig. Wenn sie sich nicht einig sind, dann kann es natürlich komplizierter werden, dann schaltet sich ein Gerichtsvollzieher ein.

Das Schöne daran: Der PACS lässt auch offen, ob die Vertragspartner sich lieben oder aus welchen Gründen auch immer sie den Pakt schließen. Er ist ein Vertrag zwischen zwei Menschen, die füreinander Verantwortung übernehmen wollen. Das können auch zwei ältere Witwen sein, die beschließen, im Alter füreinander da zu sein und aufeinander zu achten. Oder die beiden alleinerziehenden Mütter, die eine WG gründen und sich so entlasten. Grundlage des PACS ist lediglich, zusammenzuleben.

Riesensache Sakrament

Es ist die Frage nach der gesellschaftlichen Solidarität, die von solchen Konzepten beantwortet wird. Das steckt bereits im Namen: ein ziviler Solidaritätsvertrag. Die Autorin und Bloggerin Antje Schrupp kritisiert, dass in unserer Gesellschaft viel zu wenig über Bedürftigkeit gesprochen wird. Sie entdeckt selbst bei linken Menschen eine Art Tabu, davon überhaupt zu reden. Mit Hartz IV sei dieses Tabu zum System geworden, unsere Sozialpolitik möchte nicht an bedürftige Menschen denken, höchstens als krasser Ausnahmefall. Schrupp schreibt: „Die Symbolik des alten Systems lautete: ‚Alle kann es mal treffen, und wenn es dich trifft, wirst du erst mal eine ganze lange Weile aufgefangen.‘ Die Symbolik des neuen Systems aber lautete: ‚Es gibt welche, die Hartz IV brauchen, und welche, die es nicht brauchen.‘“ Die Idee, im Fall von Bedürftigkeit aufgefangen zu werden, wurde auf das Individuum übertragen. Es soll selbst organisieren, wie es das hinbekommt. Freunde, Verwandte, Pflegekräfte oder eben der Ehepartner.

Das ist genau die Idee, der meine Freunde alle anhängen, die heiraten. Und es ist die Idee, die auch ich hatte, als ich mit meinem damaligen Partner eine Ehe geschlossen habe: füreinander, miteinander Verantwortung übernehmen und zusammenhalten. Erst mal für immer. Die Ehe ist bislang der einzige deutsche Weg, Solidarität auch vertraglich festzuhalten. Und deswegen wollen viele ihn gehen – dabei wäre ein Solidaritätspakt die bessere Idee. Allein schon weil es leichter ist, ihn wieder zu lösen.

Natürlich ist das weit entfernt von dem Sakrament der Ehe, wie es im Christentum vorherrscht. In der katholischen Kirche ist ein Sakrament eine Riesensache. Christus wirke hier selbst und das zweite Vatikanische Konzil sieht es als Vorboten der Vereinigung mit Gott, wenn es heißt: „Das Sakrament, das heißt Zeichen und Werkzeug für die innigste Vereinigung mit Gott wie für die Einheit der ganzen Menschheit“. Deswegen gilt eine Ehe grundsätzlich auch immer noch „bis dass der Tod uns scheidet“ – nur hat man in der Zivilehe die Möglichkeit der Scheidung eben doch einräumen müssen. Die Realität hat Tatsachen geschaffen. Seit es die Zivilehe gibt, sind aus katholischer Sicht – die katholische Kirche kennt bis heute keine Scheidung – die Moralverhältnisse ziemlich am Verkommen. Mit einer Scheidungsquote von 46 Prozent ist es nichts mehr mit „bis dass der Tod uns scheidet“. 24 Prozent der Ehen werden nach sechs bis zehn Jahren wieder geschieden. Wenn sich die Partner das denn leisten können.

Wenn nicht, dann stehen sie da: Ich stehe so da, viele andere auch. Vor uns liegt die Bürde, oft mehrere tausend oder zehntausend Euro zahlen zu müssen, um aus dem Vertrag, der einmal aus Liebe geschlossen wurde, wieder rauszukommen. Ob Streit oder nicht, die Ehe verwischt das. Sie ist nicht dafür gemacht, wieder beendet zu werden. Sie begünstigt ein veraltetes Modell von Solidarität – meistens setzt sie darauf, eine Versorgerehe zu sein, daher das großzügige Splitting. Das ist aber ein Relikt einer Welt von gestern. Man sollte lieber den Solidaritätspakt für alle umsetzen. Und für den Schutz der Familie darüber streiten, ob diesem eher das Familiensplitting oder die Kindergrundsicherung dient. „Familie ist, wenn alle zusammenhalten“, heißt es im Zeichentrickfilm Lilo & Stitch. Von einem Trauschein ist da keine Rede.

Katrin Rönicke ist noch verheiratet, obwohl ihr Ehemann und sie sich vor längerem getrennt haben. Sie lebt mit ihren Kindern in Berlin. Im Juli erscheint von ihr Bitte freimachen. Eine Anleitung zur Emanzipation im Metrolit-Verlag

06:00 18.06.2015
Geschrieben von

Katrin Rönicke

ich bin... einfach so; ich bin nicht... so einfach
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