Keine Angst vor dem Label „Sozialismus“

Interview Kshama Sawant, in Indien geboren, arbeitet heute als sozialistische Stadträtin in Seattle. Mit ihr kämpft eine wachsende Bewegung in den USA für 15 Dollar Mindestlohn

Ausgabe 26/2015

Kim Bode

Soziale Gerechtigkeit als Wahlkampfthema soll Hillary Clinton ins Weiße Haus bringen. Dass das funktionieren könnte, zeigt ein Blick auf Seattle im Nordwesten der USA. In der 640.500-Einwohner-Stadt sind mächtige Arbeitgeber wie Microsoft, Boeing und Starbucks zu Hause, zugleich aber regt sich Widerstand gegen die wachsende Ungleichheit zu Ungunsten vieler Arbeitnehmer. Schlagzeilen machte jüngst der Chef des Kreditdienstleisters Gravity Payments. Er verordnete allen 120 Mitarbeitern eine Lohnerhöhung auf mindestens 70.000 Dollar pro Jahr und senkte sein eigenes Gehalt um 90 Prozent. Vor allem aber konnte 2013 mit Kshama Sawant die erste Sozialistin seit 100 Jahren in Seattle eine Wahl gewinnen. Als Stadträtin bekommt sie 117.000 Dollar jährlich, nimmt aber nur den durchschnittlichen Arbeiterlohn von 40.000 Dollar. Den Rest spendet sie an einen Solidaritätsfonds für soziale Bewegungen.

der Freitag: Frau Sawant, wie kommt man im Zweiparteiensystem der USA darauf, als „Sozialistin“ bei Wahlen anzutreten?

Kshama Sawant: Mich haben hier in Seattle 95.000 Menschen gewählt, die sind nicht alle Sozialisten. Aber das Label hat uns nie Sorgen gemacht, weil die Menschen sich offenbar nach so etwas sehnen. Ich bin als Sozialistin gewählt worden, die kein Geld von Unternehmen nimmt, sich vehement für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung und gegen das Big Business einsetzt. In der Vergangenheit haben die Vertreter im Stadtrat häufig darin übereingestimmt, große Firmen und Bauunternehmer reicher zu machen. Sie repräsentieren nicht die Interessen der normalen, arbeitenden Menschen. Meine Kampagne hat bei vielen Menschen überhaupt erst das Interesse an Politik geweckt. Sie sehen einen starken Unterschied zwischen mir und den meisten anderen Politikern und dazu fühlen sie sich hingezogen, davon wollen sie mehr sehen.

Ist Seattle ein Sonderfall?

Nein. Die große Mehrheit der gewählten Politiker überall in den USA repräsentiert den Standpunkt von Konzernen und Superreichen. Sie machen „Corporate Politics“, Politik für Unternehmen. Das empört viele Menschen ebenso wie die Tatsache, dass die Wall Street alle Bereiche unserer Regierung kontrolliert. Große Banken und Unternehmen hat der Staat in der Rezession gerettet, die normal arbeitende Bevölkerung wurde mit einer massiven Arbeitslosenquote, Niedriglohn-Jobs, Zwangsversteigerungen und Hausräumungen alleinegelassen. Die Wut darüber kommt etwa in der Occupy-Bewegung zum Ausdruck. Besonders junge Menschen sind Corporate Politics ebenso leid wie die Einkommensungleichheit.

Um Occupy ist es recht still geworden und als „Socialist“ schmähen die Republikaner immer noch häufig und recht erfolgreich Präsident Barack Obama.

Meinem Eindruck nach sind viele Menschen vielmehr abgestoßen vom Establishment sowohl der Demokraten als auch der Republikaner. Die Zustimmungsraten für den US-Kongress sind auf einem Rekordtief. Und viele Umfragen zeigen, dass die Menschen hungrig nach Alternativen sind.

In der Bundespolitik hat dieser Hunger kaum Folgen. Wie haben Sie es in Seattle geschafft, ihn in Wählerstimmen umzumünzen?

Meine Partei, die Socialist Alternative, hat dieses riesige politisches Vakuum gesehen und eine linke Alternative zu Demokraten und Republikanern geschaffen. Es war extrem wichtig, dass wir uns abgesetzt haben. Ich habe vor allem kandidiert, um mehr gewöhnliche Menschen dazu zu kriegen, sich politisch zu interessieren und zu engagieren. Und mich als Alternative für die Arbeiterklasse zu positionieren, hat offensichtlich großen Widerhall gefunden.

Wer sind denn Ihre Wähler?

Es sind tatsächlich viele junge Menschen, die nie gewählt hatten und nach unserem Wahlkampf erstmals an die Urne gegangen sind. Aber natürlich ist Seattle eine sehr fortschrittliche Stadt mit vielen progressiven Menschen, viele von ihnen haben nie jemand anderen als die Demokraten gewählt. Es gibt keine treibende Kraft der Republikaner in der Stadt, aber trotzdem und unter Aufsicht des demokratischen Establishments gibt es dieselben sozialen Probleme, dieselbe Rassendiskriminierung und wirtschaftliche Ungerechtigkeit wie anderswo. Viele Menschen haben mir gesagt, es sei ihnen egal, dass ich Sozialistin bin, schließlich wüssten sie, dass ihre Werte glaubhaft vertreten würden und unsere Politik gut für die Gesellschaft und die Arbeiterfamilien ist.

Zur Person

Kshama Sawant, 41, wurde in der indischen Millionenstadt Pune als Tochter einer Lehrerin und eines Bauingenieurs geboren. Sie arbeitete als Programmiererin, zog mit ihrem bei Microsoft beschäftigten Mann in die USA, begann Ökonomie zu studieren und lehrte das Fach später am Seattle Central Community College und der Seattle University. Seit 2010 ist sie US-Staatsbürgerin, seit 1. Januar 2014 Stadträtin von Seattle. Am 3. November 2015 stehen wieder Wahlen an, Sawant kandidiert erneut

Sie haben es tatsächlich geschafft, Ihre zentrale Forderung aus dem Wahlkampf umzusetzen: die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Dollar pro Stunde.

Ja, und wir haben das mit nur einer Stimme im Stadtrat geschafft! Anfangs wollte darüber kein Medium berichten, andere Politiker nahmen uns nicht ernst. Dann zeigten die Umfragen, dass eine immer größer werdende Mehrheit der Menschen in Seattle diesen 15-Dollar-Stundenlohn unterstützt. Und letztendlich haben alle neun Stadtratsmitglieder dafür gestimmt, obwohl der Rat von Corporate Politicians geführt wird. Seattle hat uns hier eine sehr wichtige Lektion gelehrt: Wenn die Bewegung der jungen Menschen und Arbeiter stark genug ist, dann kann sie die politische Agenda der Stadt beeinflussen.

Aber noch einmal: Ist das nicht eine regionale Besonderheit? Ein Erfolg, wie er in den USA eben nur in einer Stadt wie Seattle möglich ist?

Wir blicken in Seattle wie in den ganzen USA auf fünf Jahrzehnte zurück, in denen die Arbeiterbewegung immer weiter geschwächt wurde. Es ist deshalb eine geradezu historische Leistung, wie hier junge Menschen und Aktivisten sich organisiert, für eine konkrete politische Forderung gekämpft und gewonnen haben. Man kann so etwas schaffen, man kann die Politiker zwingen zu handeln, das ist eine mächtige Botschaft und wenn Arbeiter an einem Ort einen Sieg erringen, dann inspiriert das Arbeiter in anderen Städten, ebenfalls für Gerechtigkeit zu kämpfen. Das sage ich nicht einfach so dahin, schließlich gibt es inzwischen im ganzen Land die sogenannten Fight-for-15-Proteste.

Hinter „Fight for 15“ stehen bisher vor allem Mitarbeiter von Fast-Food-Ketten in den USA.

Dieser Kampf hat gerade erst begonnen. Wenige Tage nach meiner Wahl zur Stadträtin habe ich geholfen ihn zu starten, nun blüht er in Städten wie Minneapolis, Philadelphia, New York und Los Angeles auf. In L. A. gibt es mehr als 800.000 Arbeiter, die weniger als 15 Dollar verdienen. Der Stadtrat will nun den Mindestlohn in den nächsten Jahren auf 15 Dollar erhöhen. Das könnte Schwung verleihen, um sich mit der Forderung auf Bundesebene durchzusetzen. Meiner Meinung nach wäre das weltbewegend.

Meiner Meinung nach sind die USA davon Welten entfernt.

Vor kurzem haben Mitglieder unseres 15-Now-Bündnisses vor dem New York City Council ausgesagt und hochrangige Mitglieder des Stadtrats überzeugt, den Fight for 15 zu unterstützen. Das ist ein Riesensieg und zeigt doch glasklar, dass die Kampagne das Potenzial hat, in großen Städten zu gewinnen. Man stelle sich das Potenzial für sozialen Wandel vor, wenn wir eine Massenbewegung in der ganzen Nation hätten.

Und mit einer Erhöhung des Stundenlohns auf 15 Dollar wird dann alles gut?

Nein, und das ist ja auch die Natur großer sozialer Bewegungen: Sie beschränken sich nicht darauf, womit sie angefangen haben. Hier in Seattle haben sich Hilfsprofessoren unseren Protesten angeschlossen, die einen Doktortitel tragen und nicht etwa in Fast-Food-Restaurants arbeiten. Ich war ja selbst einmal solch eine Hilfsprofessorin und weiß, wie es ist: Du hast keine Arbeitsplatzsicherheit, meistens keine Sozialleistungen und kein Recht, dich gewerkschaftlich zu organisieren. Die 15-Dollar-Kampagne spendet Inspiration und so wie für einen höheren Mindestlohn kämpfen wir für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, für Umweltschutz, gegen Klimaerwärmung, gegen häusliche Gewalt.

Das ist jetzt wiederum eine ziemlich umfangreiche Agenda.

Ja, aber derartige Ausweitungen der Proteste werden wir in den kommenden Monaten immer mehr sehen. Nehmen Sie zum Beispiel „Black Lives Matter“.

Eine Bewegung, die nach dem Freispruch für George Zimmerman entstanden ist. Zimmerman hatte 2012 in Florida den 17-jährigen Schwarzen Trayvon Martin erschossen.

Ja, die Bewegung bekämpft den gegen Schwarze gerichteten Rassismus, der die USA durchsetzt, und hat zugleich die Forderung nach einem Mindestlohn, der zum Leben reicht, aufgenommen. Junge Menschen, Aktivisten und Studierende werden sehen, dass diese Bewegungen nicht isoliert voneinander stehen sollten. Es geht darum, die Gesellschaft zu verändern.

Zuletzt gab es in Ferguson und Baltimore große Proteste und gewaltsame Ausschreitungen.

Die Empörung über tief liegende Rassendiskriminierung rückt immer mehr in den Vordergrund. Es ist unvermeidbar, dass die Forderung nach Rassengerechtigkeit auch mit wirtschaftlichen Fragen verbunden ist. Schon Malcolm X hat gesagt: „Man kann keinen Kapitalismus haben ohne Rassismus.“ Rassismus, Sexismus – all diese Phänomene zeigen ein fundamental ungleiches System. Ein System, das nicht in der Lage ist, eine Gesellschaft zu schaffen, in der wir gleiche Rechte garantiert für alle haben. Wie soll das gehen in einer Gesellschaft, die darauf beruht, die große Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung arm zu machen, während die wenigen Menschen an ihrer Spitze davon profitieren?

Wird sich das ändern?

In Ferguson, Baltimore und anderswo gehen Menschen auf die Straße, die in Armut aufgewachsen sind, ohne Chance auf College und nachhaltige Jobs, ohne politische Erfahrung. Sie haben einen weiten Weg vor sich.