Tödlicher Exportschlager

Die Euphorie war groß über das globale Waffenhandelsabkommen, das die UN-Generalversammlung in New York mit großer Mehrheit beschlossen hat.
Doch nun beginnt die eigentliche Zitterpartie, denn ohne die Unterschriften und Ratifizierungen der maßgeblichen Waffenexporteure, wie den USA, Russland oder China, kann das Vertragswerk nicht effizient umgesetzt werden. Die USA stimmten einer aufgeweichten Fassung des Vertrages (ATT) zu, Russland und China enthielten sich bei der Abstimmung. Diese beiden Staaten sowie Iran, Nordkorea und Syrien haben sich während der Verhandlungen zudem immer wieder gegen die Aufnahme von Klauseln in den Vertrag ausgesprochen, die Exporte an Länder untersagen, in denen Menschenrechtsverletzungen begangen werden.

Korruption und Kriminalität

Katherine Prizeman, Mitherausgeberin der UN-internen Publikation „ATT Monitor“, einem zivilgesellschaftlichen Analysemedium für Diplomaten, und Expertin für Abrüstungsthemen, erklärte nach der Abstimmung: „Dies war ein fehlerhafter Prozess, der ein fehlerhaftes Abkommen hervorgebracht hat. Einige Mitgliedsstaaten sehen diesen Vertrag als reines Handelsabkommen, andere wollen damit den illegalen Waffenhandel bekämpfen und rücken die humanitäre Komponente in den Vordergrund, wieder andere wollen einen verantwortungsvolleren legalen Waffenhandel garantieren.“
Ähnlich sehen es viele Delegierte afrikanischer Staaten, die überwiegend vom illegalen Waffenhandel und seinen tödlichen Auswirkungen betroffen sind. Denen fehlt oft das Geld, um die geplanten Auflagen des ATT in die Tat umzusetzen. Ben Coetzee vom Institut für Sicherheitsstudien in Pretoria beschreibt die Probleme so: „Zwei Dinge kommen zusammen: spärliche Ressourcen, um illegale Waffentransfers über die Grenzen hinweg kontrollieren zu können; und ein Umfeld, das von Korruption und Kriminalität dominiert ist.“

Das Waffenhandelsabkommen zielt darauf ab, erstmals den internationalen Handel mit konventionellen Rüstungsgütern - Panzer, Kriegsschiffe, Raketen, Raketenwerfer, Artilleriesysteme, Hubschrauber, Kampfjets und kleinkalibrige Waffen - zu reglementieren. Damit sollen Waffenlieferungen in Länder, in denen Menschenrechtsverletzungen oder die Verletzung Humanitären Völkerrechts wahrscheinlich oder bereits eingetreten sind, unterbunden werden.
Die ersten Verhandlungen scheiterten im Juli vergangenen Jahres, auch damals konnte keine Konsens- Abstimmung erzielt werden. Die ausschlaggebenden Kräfte damals waren Russland und die USA, beide Nationen sind immense Profiteure des internationalen Waffenhandels.

Die Schwächen im Abschlussdokument vom Juli 2012 bestanden darin, dass die Regulierung lediglich den kommerziellen Waffenhandel, nicht aber alle Arten von Waffentransfers, wie beispielsweise Schenkungen, Darlehen oder direkte Militärhilfen beinhaltete. Zudem erfasste der Entwurf nicht alle Aspekte der Kriegsausrüstung, wie etwa Munition und Waffenbestandteile. Auch die detaillierte Auflistung von Exporten stand nicht im Vertrag und damit war die angestrebte Transparenz im globalen Waffenhandel nicht gewährleistet. Die war von vielen Nichtregierungsorganisationen vehement eingefordert worden.

Was besagt das Abkommen?

Der aktuelle Text des Abkommens räumt den einzelnen Mitgliedstaaten gemäß ihrer nationalen Souveränität einigen Interpreationsspielraum ein, der nationale und restriktive Exportbestimmungen unterbietet. Staaten sind angehalten, interne Kontrollstandards zu entwickeln, die sie auf Exporte von Waffen anwenden können, um deren Einsatz bei Menschenrechtsverletzungen, terroristischer Gefahr oder organisiertem Verbrechen zu verhindern. (Risikoeinschätzungen bei der Waffenausfuhr sind beispielsweise in Deutschland bereits in Kraft getreten und somit sind mit der deutsche Ratifizierung des ATT keine tiefgreifenden Änderungen zu erwarten.) Die Definiton dieser Standards obliegt dabei den Nationalstaaten und konkrete Sanktionsmechanismen oder gar eine Behörde, die diese Mechanismen anwenden könnte, gibt es im Augenblick nicht. Das Vertragswerk untersagt ebenfalls Exporte, die Frauen und Kinder gefährden könnten. Die unterzeichnenden Staaten verpflichten sich einmal im Jahr dazu, ihre Verkaufszahlen zu publizieren - eine Maßnahme, die den illegalen Waffenhandel unterbinden soll. Auch hier bestehen weder Sanktionsmechanismen im Fall des Vertragsbruchs, noch müssen Berichte an die Parlamente der ATT-Mitgliedsstaaten weitergegeben werden.

Die Hauptwaffenexporteure der Welt, von denen einige, wie die USA, China und Russland , gleichzeitig auch ständige Mitglieder (P5) des UN-Sicherheitsrates mit Vetomacht sind, und damit erfahrungsgemäß Entscheidungsprozesse im Hinblick auf nationale Interessen nachhaltiger beeinflussen, sind kaum motiviert, einer transparenten Reglementierung des Marktes zuzustimmen. Während der Verhandlungen bemühten sich die USA beispielsweise um einen Kompromissbeschluss, der die eigenen Exportbestimmungen im Ergebnis nicht signifikant beeinflusst.

Das Geschäft mit den Waffen

Die Rüstungsindustrie garantiert diesen Ländern Wohlstand und Arbeitsplätze, allein 80.000 in Deutschland. Eine Tatsache, der sich Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperten nicht verschließen. Viele fordern aber oft im gleichen Atemzug konsequentes Umdenken.

Die Friedrich-Ebert-Stiftung in New York organisierte in Kooperation mit einer Reihe von Botschaften und dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) zu Beginn der ATT-Konferenz ein Plenum zum Thema „Waffenhandel, Transparenz und das ATT“. Jürgen Bühl, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Verteidigung der IG Metall, erklärte, dass sich die Gewerkschaft der nationalen Sicherheitsansprüche von Ländern bewusst sei- Gleichzeitig unterstütze man aber eine Umstrukturierung der Branche, hin zu friedvollen Alternativen, im Rahmen Europäischer Gesetzgebung. „Das geschieht nicht über Nacht“, erklärt Volker Lehmann von der Friedrich-Ebert-Stiftung in New York. „Aber die Einsicht, dass nach Alternativen gesucht werden muss, ist schon einmal der erste Schritt.“

Während des Plenums stellte Paul Holtom von SIPRI auch aktuelle Trends im internationalen Waffentransfer von 2008 bis 2012 vor. Demnach belegen die USA mit 30 Prozent des globalen Waffenhandels immernoch den ersten Platz. Rund sechs Millionen Amerikaner arbeiten in der Rüstungsindustrie. Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hatte sich das Budget des Verteidigungsministeriums bis 2010 auf rund 550 Milliarden Euro verdoppelt und die Profite der Rüstungsindustrie haben sich auf rund 20 Milliarden Euro vervierfacht.

Eine starke Lobby

Allerdings zwingen die von US-Präsident Barack Obama im März angekündigten drastischen Reduzierungen des Verteidigungsbudgets jetzt viele Rüstungsfirmen zum Umdenken. Der schrittweise Abzug der US-Armee aus Afghanistan und Irak und die ausbleibenden Finanzinfusionen der US-Regierung in die Rüstungskonzerne treibt die Umstrukturierung des Industriezweiges voran.

Demgemäß streben die USA während der Verhandlungen eine Kompromisslösung an und werden dabei von der Nationalen Schusswaffenvereinigung (NRA) gegängelt. Dank ihrer zahlungsfreudigen Basis und durch den große Einfluss auf Senatoren und Kongressabgeordnete etabliert die NRA seit Jahren den Mythos, dass ein internationales Waffenhandelsabkommen eine Gefahr für die Einzelstaaten ist. Tatsächlich fürchten viele US-Amerikaner nun, dass die UN ihnen die Handfeuerwaffen streitig machen wird.

Die NRA und befreundete Organisationen mit ähnlicher Gesinnung stellen zusammen mit der US-Delegation die bei weitem größte Gruppe während der Verhandlungen. Man kennt sich und tauscht sich aus. Es ist dann auch nicht sonderlich überraschend, dass der Senat noch während der Verhandlungen mehrheitlich den „Inhofe Verfassungszusatz“ beschließt, in dem es heißt: „Die Vereinigten Staaten sollen daran gehindert werden, dem internationalen Waffenhandelsabkommen der Vereinten Nationen beizutreten, um den zweiten Zusatzartikel der Verfassung, das Recht Waffen zu tragen, zu erhalten.“

Lieferungen am Parlament vorbei

China belegt laut SIPRI mittlerweile den fünften Platz in der Riege der Waffenexporteure mit einem Anteil von fünf Prozent am Weltmarkt. China verdrängte damit zum ersten Mal Großbritannien von Platz fünf der profitabelsten Exportnationen. Chinesische Waffen tauchen laut Amnesty International besonders in Entwicklungsländern mit fragwürdiger Menschenrechtslage auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel scheint einen ähnlichen Weg einschlagen zu wollen. Ende 2012 signalisierte sie Bereitschaft, Panzer und U-Boote an Drittstaaten außerhalb der EU und der NATO „im Dienste der Friedenssicherung“ zu liefern. Damit rief sie Skeptiker auf den Plan.

Rüstungsexporte in den Nahen oder Mittleren Osten können das Gegenteil bewirken und zur Instabilität beitragen, erklärte Friedensforscher Jan Grebe unlängst in einem Interview. Der Bundesregierung attestierte er ein „Transparenzdefizit“. „Die Berichterstattung der Regierung erfolgt in der Regel viel zu spät. Das Parlament wird zu keinem Zeitpunkt aktiv eingebunden“, so Grebe. Es gebe kaum Informationspflichten gegenüber dem Bundestag und es bestehe keine Begründungspflicht der Regierung für ihre Exportentscheidungen. „Ob Panzer für Saudi-Arabien genehmigt werden, wissen wir letztendlich nicht – oder erst sehr spät“, kritisiert Grebe.

Bei aller Kritik am ATT-Vertragswerk: „Ein Ergebnis, das eben nicht alle glücklich macht, zeigt, dass der Verhandlungsprozesses erfolgreich war“, stellt ATT-Chef Peter Woolcott treffend fest. Das Abkommen in seiner jetzigen Form ist ein erster Schritt. Nicht mehr aber auch nicht weniger.