Im Visier von rechten Hetzern

Im Internet tummeln sich viele rechte Hetzer. Wer ihnen Einhalt bieten will, wird mitunter selbst Opfer von heftigen Beleidigungen und Drohungen. Personen, die sich gegen Nazis im Netz engagieren, werden immer häufiger gegängelt, ihre Namen und Adressen veröffentlicht - nicht selten mit dem Aufruf, diesen „Volksverrätern“ einen Besuch abzustatten. So erfährt auch die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin zunehmend Anfeindungen, die an eine Hetzkampagne erinnern.

Gezielt werden im Internet Hassbilder von Personen konstruiert, die gegen rassistische Kommentare vorgehen und deren Arbeit behindert. Die Personalisierung von Aktionen oder Vereinen ist dabei ein beliebtes Mittel. Der Unmut der nationalistischen Online-Pöbeler über die Löschung ihrer hetzerischen Kommentare richtet sich lieber gegen einzelne Leute, als gegen die Gemeinschaft der Initiative.

Ein aktuelles Beispiel ist die Amadeu Antonio Stiftung in Berlin, die sich gegen Rassismus einsetzt. Seit sie mit der von Justizminister Heiko Maas ins Leben gerufenen Task Force gegen Hasskommentare auf Facebook zusammenarbeitet, wird dem Verein vermehrt gedroht. So wurde kürzlich der Hauseingang der Stiftung mit den Worten „Hier betreten Sie den Überwachungsstaat“ zuplakatiert und versperrt. Zuvor hat bereits ein Angriff der rechten Hackergruppe „Anonymous.Kollektiv“ (nicht zu verwechseln mit der originalen Anonymous Bewegung) die Website lahm gelegt. Jetzt fasste die Stiftung den Entschluss, sich zu wehren und an die Öffentlichkeit zu gehen. Es wurde Anzeige gegen einige bekannte Hetzer erstattet und eine Pressekonferenz einberufen.

Ziel der rechten Hetzkampagne ist vor allem Anetta Kahane, die Gründerin und Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Mit ihrer Vergangenheit als Inoffizielle Mitarbeiterin bei der Stasi von 1974 bis 1982 und als kommunistische Jüdin, ist sie eine Reizfigur für die rechtsextreme und rechtspopulistische Bewegung im Netz. Nicht nur ihre Stiftungsarbeit, sondern vor allem ihre Person erfährt immer wieder harschen Gegenwind von der rechten Seite. Sie erhält Morddrohungen. Auf Facebook und Twitter heißt es: „Stasi-Spitzel denunziert jetzt für Heiko Maas“. Kahana wird als „jüdische Hexe“ und „Volksverräterin“ bezeichnet, zudem schreibt jemand: „Bitte stirb.“

Dem virtuelle Meinungsraum wird ordentlich eingeheizt: „Früher Stasi, heute Facebook – Frau Kahane späht die Bürger aus und zensiert Meinungen, die ihren politischen Vorstellungen nicht entsprechen.“ Kahane und die Arbeit ihrer Stiftung würden angeblich die Demokratie einschränken, so die Ansicht der rechten Hetzer.

Kahane selbst ist seit dem Bekanntwerden ihrer IM-Tätigkeit um Transparenz und Aufklärung bemüht. Sie hat ausführlich dazu Stellung genommen und ein Gutachten vom unabhängigen Stasi-Experten Professor Helmut Müller-Engbergs erstellen lassen. Das tut sie, um die Stiftung von ihrer Vergangenheit zu entlasten und deren Einsatz für Gemeinnützigkeit nicht zu behindern.

In der Pressekonferenz steht Kahane Rede und Antwort. Sie sei damals bei der Anwerbung zur IM sehr jung und zudem in einer persönlich labilen Phase gewesen. Auch habe sie niemandem persönlich Schaden zufügen wollen. Zu dieser Erkenntnis kam das Gutachten ebenfalls, auch wenn es nicht beurteilt, welche tatsächlichen Auswirkungen ihre Arbeit für der Stasi auf andere Personen hatte.

Anetta Kahane macht aus ihrer Geschichte kein Geheimnis, versucht so Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Während alle, die mit ihr zusammenarbeiten, ihre heutige Unterstützung für engagierte Menschen anerkennen, verbeißt sich die rechte Szene immer noch gerne in der Vergangenheit. Mit den Anfeindungen habe sie sich arrangiert, sagt die Vorsitzende. „Wenn es mich nicht gäbe, dann müssten sie mich erfinden.“ Ihr Lachen klingt dabei etwas bitter. Bereits seit Jahren muss sie sich beschimpfen lassen. Einschlägige Websites sind voller provozierender Karikaturen, häufig mit dem Judenstern oder dem Staatswappen der DDR versehen. Dass Kahane nicht nur gegen Nazis arbeitet, sondern mit ihrer Stiftung auch Aussteigern hilft, scheint den vehementen Hass auf sie und ihre Arbeit zu schüren.

Die Zunahme und Verbreitung rechtsextremer und rechtspopulistischer Äußerungen im Internet stellt Politik und Gesellschaft vor grundsätzliche Fragen: Wo ist die Freiheit der Meinungsäußerung zu Ende und wo beginnt die Strafbarkeit der Volksverhetzung? Darf oder muss der Staat gegen rassistische Kommentare auf Facebook vorgehen und diese löschen?

Seit Anfang des Jahres lässt Facebook nun rassistische Posts und Kommentare löschen. Profile, die rechten Inhalt verbreiten, werden gesperrt. Nicht selten tauchen die Personen wenig später unter einem neuen Namen wieder auf. Es ist eine Sisyphusarbeit.

Eine weitere Frage lautet zudem: Wie wird mit der Verunglimpfung derer umgegangen, die sich gegen die rechte Hetze im Internet stark machen? Wenn diese Leute angefeindet werden, ist das nicht nur ein trauriges Zeugnis primitiver Denkweise, sondern eine Gefahr für das soziale Engagement. Leider könne wenig gegen die persönlichen Bedrohungen getan werden, heißt es bei der Stiftung. Strafrechtlich seien die Täter schwer zu belangen. Sie können sich leicht hinter Decknamen verstecken und die juristische Lage ist hier nicht immer klar. Das frustriere die Engagierten und schrecke potentielle Neuzugänger ab.

Die Amadeu Antoino Stiftung will jedoch nicht tatenlos bleiben. Sie hat sich entschlossen an die Öffentlichkeit zu gehen. Es ist ein erster, wichtiger Schritt.