Mit der Wiedervereinigung wurden reichlich Versprechungen und Schulden gemacht, die mit der historisch einmaligen Situation erklärt wurden. Zu bezahlen haben sie bis heute die kleinen Leuten durch Lohnkürzung, höhere Beiträge zur Sozialversicherung und höhere Mehrwert- und Verbrauchssteuern. Doch wie 1990 ist auch jetzt – trotz eines so noch nie vorhandenen Haushaltsdefizits – die Zeit der Versprechen nicht vorbei. Der Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von geldwerten Zusagen für die Steuerzahler und Unternehmen vor. Das wirft die Frage auf, wer die Wohltaten diesmal bezahlt. Der künftige Finanzminister Schäuble spricht von „exorbitant hohen Schulden“, ein ausgeglichener Haushalt sei in dieser Legislaturperiode Utopie. Die Koa
Koalitionsvereinbarung hält explizit fest, dass keinerlei Steuern erhöht und die Sozialversicherungsbeiträge möglichst unter 40 Prozent des Bruttolohns gehalten werden, jedenfalls soweit sie paritätisch von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden.Bereits die alte Regierung hatte Steuersenkungen beschlossen: Eine Erhöhung des Grundfreibetrags auf rund 8.000 Euro, eine Senkung des Eingangsteuersatzes auf 14 Prozent und eine geringfügige Abflachung der Steuerprogression – Steuerausfall: rund vier Milliarden Euro ab 2010. Dazu kam die vollständige Absetzbarkeit der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 2010, die das Bundesverfassungsgericht zu Recht angemahnt hatte. Dies begünstigt im ersten Schritt nur Bruttoeinkommen oberhalb von etwa 1.200 Euro, da bisher Krankenversicherungsbeiträge für darüber liegende Einkommen steuerlich nicht geltend machen konnten. Aber letztlich nutzt das auch den Empfängern niedriger Löhne und Renten, weil so der Widerstand gegen die Sozialversicherung verringert wird und ihre Krankenversorgung trotz kleiner Beiträge eher gewährleistet ist. Daraus resultierender jährlicher Steuerausfall: rund zehn Milliarden Euro.Arme gehen leer ausNun will die neue Regierung bis 2011 gemäß Koalitionsvertrag „insbesondere die unteren und mittleren Einkommensbezieher vorrangig“ entlasten, die Steuerprogression abflachen und einen Stufentarif einführen. Jährlicher Steuerausfall: bis zu 24 Milliarden Euro.Allerdings stoßen Forderungen wie „Mehr Netto vom Brutto“ gerade auch bei den kleinen Leuten auf Zustimmung – immerhin 13 Prozent der Arbeiter haben FDP gewählt. Bisher nahm der Staat über Steuern und Sozialabgaben bereits ab einem Bruttolohn von 1.500 Euro pro Monat durchschnittlich ein Drittel weg. Die in der Koalitionsvereinbarung avisierten Entlastungen begünstigen jedenfalls primär kleine und vor allem mittlere Lohneinkommen und verringern die Steuerbelastung von Lohnerhöhungen deutlich. Sie sind insoweit zu begrüßen, denn es war ja zu befürchten, dass alternativ – wie bei den früheren Regierungen – der Spitzensteuersatz weiter abgesenkt und die Vermögensbesitzer noch stärker begünstigt werden.Von mehr Kindergeld und einem höheren Kinderfreibetrag profitieren Gutverdiener mehr als Geringverdiener. Wer ein Monatsbrutto von 2.500 Euro erhält, kann sich am erhöhten Kindergeld freuen (20 Euro pro Monat mehr), Besserverdiener haben mehr vom Kinderfreibetrag (rund 1.000 Euro pro Jahr), denn die Steuerermäßigung bei Spitzeneinkommen beträgt fast 40 Euro pro Monat. Bessergestellten Familien wird also noch etwas mehr gegeben. Die Empfänger von Sozialhilfe (Hartz IV) erhalten dagegen nichts zusätzlich, da das Kindergeld auf ihre Unterstützungszahlung angerechnet wird. Diese Signale sind ein Skandal: Kinder von Spitzenverdienern werden bevorzugt – Arme gehen leer aus.Die geplanten Maßnahmen bei der Unternehmensbesteuerung bringen im Wesentlichen den großen Konzernen und Verkäufern von Unternehmen Vorteile. Die kleineren und mittleren Betriebe werden nur durch wolkige Versprechungen zur Steuervereinfachung entlastet. Verlustvorträge beim Verkauf von maroden Firmen sollen nicht mehr untergehen; die dadurch erhofften besseren Sanierungsmöglichkeiten werden aber im Regelfall nicht eintreten. Begünstigt werden vielmehr potenzielle Firmenverkäufer, weil damit der Verkaufspreis der Firma steigt. Die Beschränkung des Schuldzinsabzugs (Zinsschranke) soll nicht, wie von den Wirtschaftsverbänden gefordert, abgeschafft, sondern nur in ihren Auswirkungen abgemildert werden.Wohltaten auf PumpDie Erbschaftssteuer ist erst vor einem Jahr durch die große Koalition reformiert worden. Dabei hatte es Konflikte mit der CSU gegeben, die für höhere Freibeträge eingetreten war. Für die circa 200 Milliarden Euro, die derzeit pro Jahr vererbt werden, fließen rund vier Milliarden an Erbschaftsteuer, also rund zwei Prozent. Statt alle Erbschaften mit einem einheitlichen Steuersatz von zum Beispiel 15 Prozent zu belasten, soll die Erbschaftsteuer nun weiter ausgedünnt werden: Senkung der Steuersätze für Geschwister sowie Zugeständnisse für Firmenerben. Es steht zu befürchten, dass die Erbschaftsteuer, so wie 1995 schon die Vermögenssteuer, vom Bundesverfassungsgericht wegen einer Vielzahl von ungerechtfertigten Vergünstigungen außer Kraft gesetzt wird.Erfreulicherweise soll zukünftig – stärker als bisher – die Umsatzsteuer nur noch auf tatsächlich bezahlte Rechnungen zu entwickeln sein beziehungsweise rückerstattet werden – ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und zur Verwaltungsentlastung gerade von kleineren und mittleren Unternehmen.Doch wer zahlt das alles? Die neue Regierung scheint auf ein verheißungsvolles Wachstum zu warten wie das Sterntaler-Mädchen auf die Münzen, die vom Himmel fallen. Wenn die Vorsätze aus der Koalitionsvereinbarung eingehalten werden, dürften in Wirklichkeit wieder die kleinen Leute die Zeche bezahlen: Erst werden an Unternehmen und Einkommensteuerzahler Wohltaten auf Pump verteilt und die Haushaltseinnahmen reduziert, anschließend wird wohl im Sozialbereich massiv eingespart, während die Kosten des Sozialstaats mehr und mehr den Arbeitnehmer allein belasten. Der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung der Pflege- und Krankenversicherung zeigt die Richtung an: Statt durch eine angemessene Besteuerung von Vermögen und Erbschaften den Haushalt zu sanieren, sollen die kleinen Leute für weniger soziale Absicherung höhere Beiträge bezahlen.