Der Patriotismus der Angst gegen den Patriotismus des Herzens

Ikonen eines Wahlkampfs Nationale Identität und Einwanderung

Marcus Engler

Das System der französischen Präsidialdemokratie steht unter einem bis dato nicht gekannten Legitimationsdruck. Die Klasse der Berufspolitiker sieht sich Millionen von Unterprivilegierten gegenüber - seien es Arbeiter in prekären Beschäftigungen, seien es Studenten und Schüler oder Hunderttausende von Migranten, die an die Peripherie abgedrängt werden. Dieser Gegensatz der "deux France" ließ den Wahlkampf nicht unberührt, auch wenn das Gros der Kandidaten alles tat, Protest und soziales Unbehagen in eine ganz andere Richtung zu lenken.

Ideal wäre ein Fest der Demokratie, Kandidaten und Parteien würden in einem Wettstreit der besten Ideen um die Wähler werben, so dass Personality-Shows und populistische Phrasen, wie sie diesen Wahlkampf beherrschen, einen schweren Stand hätten. Immerhin beschäftigt die Franzosen das Votum über ihren nächsten Staatschef wie zuletzt das Referendum über die EU-Verfassung vor knapp zwei Jahren. Analysiert man die Strategien, mit denen die Kandidaten von sich überzeugen wollen, ergibt sich ein Eindruck vom aktuellen Psychogramm einer Gesellschaft. Ängste und Wünsche werden ebenso spürbar wie die Bräuche und Rezepturen der politischen Eliten, damit umzugehen.

So besucht am Karfreitag Jean-Marie Le Pen als Kandidat des Front National (FN) überraschend jenen Pariser Vorort, in dem Nicolas Sarkozy einst einen spektakulären Auftritt hingelegt hat. Es war in der "Cité des 4.000" von La Courneuve, wo der Minister mit Präsidentschaftsambitionen im Juni 2005 sein Programm der Hochdruckreinigung verkündete: "Ab morgen wird die Cité mit dem Kärcher gesäubert", sagte er nach dem Kondolenzbesuch bei den Eltern eines elfjährigen Jungen, der bei einer Schießerei in La Courneuve durch eine verirrte Kugel getötet worden war. Mit dem Wort "Kärcher" war der in Frankreich und anderswo gebräuchliche Hochdruckreiniger gemeint, der dem Innenminister geeignet schien, die Banlieue durchzukehren und aufzuräumen. Sarkozy sollte an diesen Satz erinnert werden, als im Herbst 2005 die lodernde Wut der Vorstädte in einen Krieg der Steine mündete.

Nun spielt Jean-Marie Le Pen darauf an, als er am 6. April seinen Zuhörern in La Courneuve mitteilt: "Einige wollen euch kärcherisieren, euch ausgrenzen. Wir wollen euch helfen, aus diesen Vorort-Ghettos herauszukommen, wo ihr erst eingesperrt und dann als Abschaum behandelt wurdet. Für mich seid ihr keine Schwarzen oder Araber, ihr seid französische Bürger, legitime Kinder Frankreichs." Was ist passiert, dass sich Le Pen derer besinnt, die er normalerweise verabscheut?

Soviel steht fest, der erste Wahlgang an diesem Sonntag scheint ein offenes Rennen. Neben Nicolas Sarkozy (Prognose: 27 Prozent) werden dem bürgerlichen François Bayrou (20 Prozent) und der Sozialistin Ségolène Royal (23 Prozent) Chancen eingeräumt, in die Stichwahl am 6. Mai zu kommen. Nahezu alle Demoskopen erwarten zwar die Ansetzung Ségo gegen Sarko, sagen über Bayrou, dass bei seinen hohen Werten eher ein "Umfragenstrohfeuer" loderte, und rechnen insgeheim mit Le Pen, der seit 1988 immer zu niedrig taxiert wurde. Wohl ist sein Rückstand zu den Favoriten diesmal deutlicher, jedoch traut seit der sensationellen ersten Runde bei der Präsidentenwahl 2002 (s. Übersicht) kaum noch jemand den Umfragen.

Schaut man nicht auf die einzelnen Kandidaten, sondern auf die politischen Lager, wird das Urteil sicherer - ein Rechtstrend ist unverkennbar. Alle Kandidaten links von Ségolène Royal, darunter der Trotzkist Olivier Besancenot, die Kommunistin Marie-George Buffet und der Globalisierungskritiker José Bové, dürften zusammen weniger Stimmen holen als Jean-Marie Le Pen. Konsequenz eines Wahlkampfs, der so viel Gefallen an der Sorge um die nationale Identität fand wie noch nie. Ausgegangen war das von Nicolas Sarkozy, der Anfang März im französischen Fernsehen zu verstehen gab, als Präsident ein Ministerium für Einwanderung und nationale Identität schaffen und Familienzusammenführungen bei Migranten erneut begrenzen zu wollen. Es gab den erwarteten Sturm der Entrüstung, im öffentlichen Bewusstsein freilich blieb ein Politiker haften, der sich als Tabubrecher und Verteidiger unverhandelbarer republikanischer Werte empfahl. Der Pariser Migrationsexperte Patrick Weil sah im Verweben von Identität und Einwanderung eine "codierte Nachricht", der als Botschaft zu entnehmen sei, französische Identität werde durch Einwanderung bedroht.

Nicolas Sarkozy mag das im Hinterkopf haben, wenn er "seine Bilanz" präsentiert und darüber spricht, dass es in seiner Amtszeit als Innenminister einen "spektakulären Rückgang" der Asylanträge von 82.000 im Jahr 2002 auf 35.000 im Jahr 2006 gab. Zu ergänzen wäre: Die Abschiebungen gingen zugleich sprunghaft nach oben - von 20.000 (2002) auf fast 47.000 (2006).

Sarkozy, dessen Vater 1956 selbst aus Ungarn nach Frankreich kam, lehnt zwar die Idee einer immigration zéro (Null-Einwanderung) als unrealistisch ab, doch möchte er mit seiner immigration choisie (gewählten Einwanderung) ausschließlich Migranten zulassen, die für Frankreich von Nutzen sein könnten. Wer sonst noch anklopft, soll draußen bleiben. Dieser Vorsatz durchdringt das Mitte 2006 verabschiedete Einwanderungsgesetz, das neben der erschwerten Familienzusammenführung mit der Praxis bricht, wonach illegale Einwanderer nach zehn Jahren Aufenthalt auf französischem Boden automatisch legalisiert sind.

Folgerichtig bedenkt Sarkozy den sozialen Brennpunkt Banlieue weiterhin mit einem Null-Toleranz-Verdikt, was ihn den Vorstädten auch künftig als Hassfigur erhalten dürfte. Sollte dieser Vorkämpfer für Moral und Ordnung Frankreich führen, dürfte das vielerorts als Kampfansage verstanden werden - ein erneuter Aufruhr ist nicht auszuschließen, einen Vorgeschmack boten die jüngsten Krawalle am Pariser Gare du Nord. Sie wirkten wie ein Abschiedsgeschenk für den scheidenden Innenminister, auch wenn der Pragmatiker genug ist, um die Einwanderungsgesellschaft als Realität anzuerkennen (so hat er einen Islamrat als einheitlichen Ansprechpartner für den Staat und die Abschwächung der so genannten double peine* durchgesetzt).

Ségolène Royal musste wohl oder übel die Herausforderung annehmen und sich gleichfalls vor der Nation und deren vermeintlichen Identitätsnöten verneigen. Ende März forderte sie, jede Familie solle eine französische Flagge besitzen und diese am Nationalfeiertag aus dem Fenster hängen - ihre Wahlkampfmeetings durften nie ohne die Marseillaise auskommen.

Anders als Sarkozy meint Royal, dass die Realität einer France métissée, eines gemischten Frankreichs, eine Chance für das Land sei. Man sollte zur automatischen Legalisierung zurückkehren und Familienzusammenführungen großzügiger handhaben, Gleiches sei für den Erwerb der französischen Staatsbürgerschaft denkbar. Sarkozys Konzept der immigration choisie attestiert sie neo-kolonialistische Züge, da aus den Herkunftsländern die besten Köpfe abgeworben würden.

Also schwadronierte der sozialistische Fraktionsvorsitzende Jean-Marc Ayrault: Die Franzosen hätten die Wahl zwischen Sarkozys "Patriotismus der Angst" und Royals "Patriotismus des Herzens". Eine Glitzer-Formel, die überblendet, worin das Verhängnisvolle, das nationalistisch Gefärbte dieses Patriotismus in seinen beiden Spielarten besteht. In der Tatsache nämlich, dass Le Pen nicht zu Unrecht darüber erfreut sein kann, wie sehr seine Überzeugungen endlich im Mainstream treiben. Das Original musste sich gar der vielen Kopien erwehren und daher die Taktik revidieren. Reisen ins Revier der Dschungelkämpfer aus der Banlieue schienen geboten, um den gestern noch Verachteten Mut zuzusprechen, als hätte der Front National die integrierte Einwanderungsgesellschaft zur Tugend erhoben.

(*) Bezieht sich auf die Praxis, ausländische Straftäter zu verurteilen und danach abzuschieben, was als doppelte Bestrafung gilt.