Taleban-Verfolgte bekommen das "kleine Asyl"

Sie waren freundliche junge Männer und grüßten die Nachbarn. Sie waren gut ausgebildet, klug, lebten fernab aller Geldsorgen und waren dennoch bereit, für ein vermeintlich höheres Ziel in den Tod zu gehen und Tausende anderer Menschen dorthin mitzunehmen. Drei der Todespiloten und mehrere Unterstützer sollen jahrelang in Deutschland gelebt haben, mitten unter uns. Viel spricht dafür, dass die Attentate von New York und Washington von Deutschland aus geplant oder mitgeplant wurden.

Hangelt man sich an den biographischen Daten des Mohammed Atta, einem der Todespiloten, der jahrelang in Hamburg studiert hatte, entlang, dann spricht wenig dafür, dass er in seiner ägyptischen Heimat zum Terroristen erzogen, dann nach Deutschland eingeschleust wurde und sich hier jahrelang als "Schläfer" tarnte. Vielen Politikern mag diese Theorie sehr praktisch erscheinen, stellt sie doch den Terror als ein Produkt von außen hin, der in Deutschland nur "schläft" oder überwintert, mit der hiesigen Gesellschaft aber nichts zu tun hat. Der Terrorismus, denkt man, wäre in irgendwelchen islamistischen Ausbildungslagern entstanden, irgendwo in der arabischen Welt, und Deutschland könnte sich am besten schützen, indem es verdächtige Menschen nicht hineinlässt, sie nicht einbürgert und die bereits Hineingeschlüpften mittels Rasterfahndung findet.

Nehmen wir einmal an, die Todespiloten, die in Deutschland gelebt haben, wurden tatsächlich in einem Ausbildungslager des Osama bin Laden gedrillt. Nehmen wir an, sie wurden dort einer Gehirnwäsche unterzogen, haben am Training teilgenommen, bei denen Kursteilnehmer nach langen Gebeten Attentate mit Autobomben übten, um dabei geopfert zu werden. Atta und die anderen sind aber nach Deutschland zurückgekehrt. Sie waren hier keine Gefangenen der Taleban. Sie konnten den Gehirnwäschern davonlaufen. Sie hatten eine berufliche Perspektive jenseits des Terrorismus. Tatsächlich haben sie aber das hiesige Leben verachtet und sich für islamistische Glaubenssätze, Glaubensbrüder und eine "höhere Idee" geopfert.

Warum konnte das soziale Umfeld in Deutschland Menschen wie Atta nicht vermitteln, dass das Leben hierzulande lebenswert ist? Wenn nach Wurzeln des islamistischen Terrorismus in Deutschland gesucht wird, muss diese Frage gestellt werden. Die Erklärung allein im Import von außen zu suchen, wäre zu bequem.

Was tun?

Wo es in Migrantenkulturen terroristische Bestrebungen gibt, kann denen am besten dadurch entgegengewirkt werden, dass die gastgebende Gesellschaft die demokratischen Elemente fördert, die in solchen Kulturen auch vorhanden sind. Es müsste für Migranten ein ähnliches Programm aufgelegt werden, wie es die Brandenburger Landesregierung mit dem "Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg" geschaffen hat, um der rechten Jugendkultur Herr zu werden. Stärkung der demokratischen Gegenkultur! Doch dafür gibt es nicht einmal Ansätze. Allzu lange wurden islamistische Tendenzen völlig ignoriert; inzwischen werden sie zwar wahrgenommen, aber als Import von außen betrachtet.

Hinzu kommt, dass die Ausländerpolitik gerade Menschen wie den Todespiloten in Deutschland Handlungsspielräume eingeräumt, die Räume der Opfer islamistischer Verfolgung aber verengt hat. Der alleinstehende, finanziell unabhängige Architekt Atta gehörte zu jenen Menschen, auf die die Greencard-Initaitive der Bundesregierung zielt. Opfer islamistischer Verfolgung haben keinen Zugang, weil sie in ihrer Heimat von Bildung weitgehend ausgeschlossen sind, vor allem aber weil es ihnen unmöglich ist, in der Heimat legal einen Greencard-Antrag zu stellen.

Afghanische Flüchtlinge in Deutschland haben keine Öffentlichkeit, ihr Verfolgungsschicksal bekannt zu machen. Sie haben nicht einmal Zugang zu der eingeschränkten Öffentlichkeit hier lebender Muslime. Sie mussten bis Jahresanfang mit ihrer Abschiebung rechnen. Sie wurden in der Regel nicht als politische Flüchtlinge anerkannt. Die Begründung ist geradezu absurd: Eine Verfolgung durch die Taleban galt als nichtstaatliche Verfolgung und stellte somit keinen Asylgrund dar. Erst ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von März machte dem ein Ende. Die roten Roben in Karlsruhe stellten sich der Tatsache, dass die Gotteskrieger mittlerweile 95 Prozent des afghanischen Territoriums in ihrer Gewalt hatten und somit eine quasi-staatliche Gewalt darstellten. Dennoch: Politisch verfolgte Afghanen, die nach 1993 eingereist sind, bekommen meistens nur das sogenannte "kleine Asyl", das massive soziale Ausgrenzung nach sich zieht. Sie sind nämlich in der Regel illegal über sogenannte sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist. Sie verfügen weder über Geld noch Bewegungsspielraum, um innerhalb der islamischen communities ihre Stimme einzubringen.

Noch schwieriger ist die Situation Verfolgter aus Algerien, Angola, dem Sudan oder Sierra Leone, die keinen Asylgrund geltend machen können, weil sie "nur" von einer sogenannten nichtstaatlichen Gewalt verfolgt werden. Das heißt, sie leben in Flüchtlingsheimen, bekommen kaum Bargeld und dürfen ihren Landkreis ohne behördliche Genehmigung nicht verlassen. So leben sie in ständiger Furcht vor der Abschiebung. Dass sie sich an politischen Diskussionen unter ihren politisch nicht verfolgten Landsleuten beteiligen, ist daher nahezu unmöglich. Der Gesundheitsminister der Taleban konnte sich mit seinen Anhängern in Deutschland versammeln. Opfern der Taleban aber war es wegen der asylrechtlichen Einschränkungen kaum möglich, an dem Treffen teilzunehmen und für eine Kontroverse zu sorgen. Das deutsche Asylrecht benachteiligt die Opfer islamistischer Verfolgung, die oft demokratische Positionen vertreten.

Noch schwieriger ist es, sich in die Öffentlichkeit der deutschen Mehrheitskultur einzubringen. Viele Menschen haben ihre Heimat verlassen, um deutsches Geld zu verdienen, mit dem sie die zurückgelassenen Verwandten unterstützen. "Es hat mich zutiefst erschreckt, in welchem Loch mein kurdischer Mandant in Berlin wohnt, um Miete zu sparen, und unter welchen Bedingungen er im Großhandel Gemüsekisten schleppt", sagt ein juristischer Referendar, der seinen Namen lieber nicht in der Zeitung lesen will. Sein Mandant nehme alles in Kauf, um monatlich 1.200 Mark nach Hause schicken zu können. Mit dem Geld wird das Studium eines Bruders und die Rente der Mutter finanziert. Die Lebensbedingungen, die er in Kauf nimmt, schließen eine Integration in die deutsche Gesellschaft aus.