„Und dann versenken wir Merkel“

Gerne konstatiert man in der AfD einen Richtungskampf zwischen „gemäßigten“ und „radikalen“ Kräften, wobei Jörg Meuthen und Björn Höcke als Protagonisten firmieren. Meuthen inszeniert sich als Kämpfer gegen den Extremismus in seiner Partei. 2018 trat er aber noch beim Institut für Staatspolitik in Schnellroda auf, bedankte sich artig für die Einladung, kokettierte mit Verweis auf den Gastgeber Götz Kubitschek und lobte die Heimstätte des Rechtsradikalismus als „angenehme Abwechslung“ sowie „geerdetere, ehrlichere und normalere Welt“. Dass er dort vor dem Nachwuchs der Neuen Rechten und der Identitären Bewegung sprach, störte Meuthen eben so wenig wie andere Führungskader der AfD, die schon in Schnellroda erschienen.

Diejenigen, welche die Mär von der „bürgerlich-konservativen“ Zukunft der AfD verbreiten, bestreiten diese manifeste Nähe zur Neuen Rechten und zur Identitären Bewegung, welche vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Man verweist dann auf angeblich „moderate“ Landesverbände, etwa in Rheinland-Pfalz, wo am 14. März Landtagswahlen anstehen.

Natürlich ist es für überzeugte DemokratInnen a priori absurd, einer Partei anzugehören, die mit dem Thüringer Landesvorsitzenden Höcke einen faschistoid auftretenden Spitzenkader beherbergt. Und doch lohnt auch der Blick nach Rheinland-Pfalz. Als Vorsitzender fungiert hier mit Michael Frisch ein Repräsentant der Lebensrechtsbewegung, die Abtreibungen generell ablehnt. Den Posten hat Frisch der Tatsache zu verdanken, dass dem Bundes- und Landesvorstandsmitglied Joachim Paul vorgeworfen wird, unter Pseudonym für das NPD-nahe Organ Hier & Jetzt („HJ“) geschrieben zu haben. Trotzdem bildet Paul zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier das informelle Führungsduo im Land.

Im Nachgang eines Überfalls durch eine Hooligangruppe wurde Münzenmaier 2018 zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Bei Paul steht es außer Frage, dass er mehrfach für das verschwörungstheoretisch-rechtsradikale Magazin Compact geschrieben hat. Dazu passt es, wenn er in einem Tweet vom 5. November 2020 die Lüge vom angeblichen Wahlbetrug an Donald Trump befeuert. Selbst Frisch, der eigentlich als netter Grüßaugust fungieren soll, hat bereits einen Skandal produziert. Er musste zugeben, zeitweilig den ehemaligen NPD-Kandidaten und späteren Aktivisten der Identitären Bewegung Benjamin S. als Mitarbeiter eingestellt zu haben, und zwar mit Wissen um dessen Vergangenheit. Benjamin S. ist weiterhin in der Identitären Bewegung aktiv und musste seine Gesinnung bei der AfD wohl kaum kaschieren. Am 24. März 2018 zog er durchs pfälzische Kandel, um gegen die Flüchtlingspolitik zu protestieren. Dem Demonstrationszug gab mit Michael Stürzenberger ein verurteilter und vom Verfassungsschutz Bayern beobachteter Pegida-Aktivist die Parolen vor. Zu den verschiedenen Demonstrationen in Kandel war unter anderem von der AfD aufgerufen worden.

„Sie wird untergehen“

Die Identitäre Bewegung nahm ebenfalls an den rechten Kandeler Demos teil und erhielt dabei tatkräftige Unterstützung. Damian Lohr, Mitglied im AfD-Landesvorstand, Chef der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) und Platz fünf der Landesliste zur Landtagswahl, gesellte sich am 3. März 2018 zum Block der Identitären und hielt ein Transparent. Lohr wettert gerne gegen die angebliche „Messermigration“, bezeichnet den Staat schon mal als „Parasit“ und präsentierte 2018 in einer Rede die krude, bellizistische Programmatik eines Kanoniers gegen Flüchtlinge und die Regierung: „Und dann versenken wir Merkel. Und diesmal wird kein Schiff von Amnesty International kommen, um Merkel zu retten. Sie wird untergehen“.

Generell rühmt sich die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführte JA, in Rheinland-Pfalz besonders viele Kandidaten zu stellen. Neben Münzenmaier, der die Liste für die im Herbst anstehende Bundestagswahl anführt, findet sich dort auf Platz fünf Robin Classen. Er schreibt regelmäßig für die neurechte Blaue Narzisse, die auch Aktivisten wie Johannes Poensgen eine publizistische Heimat bietet. Letzterer wiederum schreibt auch für Kubitscheks Sezession und traf als Aktivist der Identitären Bewegung auf dem jüngsten Bundeslager der Rechtsextremisten mit jenem Benjamin S. zusammen, dessen Einstellung Spitzenkandidat Frisch begrüßte. Der Identitäre Poensgen und Classen haben 2017 mit anderen Autoren der Blauen Narzisse ein Buch vorgelegt. Titel: Rechts: eine Strategiedebatte. So schließen sich Kreise.

Inhaltlich hat Classen, der zum AfD-Landesvorstand in Rheinland-Pfalz gehört, schon mal religiösen Fundamentalismus und Menschenhass zu bieten. In der Blauen Narzisse hetzte er 2020 gegen die „Homo-Lobby“ und „die organisierte, manifestierte, aggressive politische Homosexualität“, deren Übernahme der Regebogenfahne ein „listiger Kunstgriff des Teufels“ sei. Was in Polen zu LGBT-freien Zonen führt, gilt aus guten Gründen als Rechtsextremismus.

Neben Lohr, Classen und Münzenmaier ist mit Justin Cedric Salka ein weiteres Mitglied der JA im rheinland-pfälzischen Landesvorstand der AfD vertreten. Er betreibt das Projekt des Schulungszentrums „Fassfabrik“ in Hachenburg, das als Scharnier zwischen AfD und Neuer Rechter fungiert. Früher marschierte Salka mit der Idenitären Bewegung. Die Ideologie des rassistischen Ethnokulturalismus bringt er bis heute auf den Punkt. Am 2. Dezember 2020 teilt Salka den Tweet eines Parteikollegen, in dem es heißt: „Es gibt keine ‚Schwarze Deutsche und Europäer‘“, denn mit dieser Hautfarbe könne man die Identität nicht teilen. Am 10. Januar 2021 schwelgt er an selber Stelle in Apartheidphantasien und ersehnt „einen eigenen Staat für Schwarze. Das wäre … ein Paradies. Wirklich“.

Gamingkultur, Geschichtsklitterung

Die Beispiele lassen sich fortsetzen. So fungiert die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser als Kampagnengesicht im Landtagswahlkampf und wird von Münzenmaier auf Twitter wie folgt vorgestellt: „‚Man kennt sich, man schätzt sich‘: nicht nur virtuell.“ Kaiser arbeitet gleichzeitig für das rechtsextrem-identitäre Projekt „Einprozent“. Dieses vermarktet ein eigenes Videospiel, in dem es darum geht, Menschen mit Regenbogenfahnen oder die Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung (Anetta Kahane) zu erlegen. Dazu passt die Wahlwerbung der rheinland-pfälzischen AfD, die mittels eines nach ihr benannten Waschmittels zur Säuberung aufruft. Für das besagte Videospiel „Heimat Defender“, in dem George Soros in antisemitischer Manier als diabolischer Marionettenspieler und Weltbeherrscher dargestellt wird, wirbt Björn Höcke. Kaiser wirkt in einem das Spiel begleitenden Video mit.

Neben „Gamingkultur“ hat die AfD aber auch ganz klassische rechtsextreme Narrative zu bieten. Als ein Direktkandidat der AfD in Rheinland-Pfalz tritt mit Stefan Scheil einer der bekanntesten deutschen Geschichtsrevisionisten an. Scheil ist Kreisverbandsvorsitzender und publiziert in Kubitscheks Antaios-Verlag. Seine Ideologie trägt er offen zur Schau. So war am 17. November 2019 auf seiner Facebook-Seite zu lesen, dass „an manchen ‚offiziellen‘ Orten wieder über den sogenannten ‚Überfall auf Polen‘ phantasiert wird und der Luftangriff auf den polnischen Divisionsstandort Wielun zum grundlosen Terrorbombardement umgebogen wird“. An anderer Stelle führte er aus, dass es keinen „demokratischen Konsens“ über „den unbedingten Kriegswillen Hitlers“ geben dürfe, denn dieser bedeute „das Ende freier Forschung“. Scheil geht es darum, Deutschlands Rolle als Aggressor im Zweiten Weltkrieg zu negieren und einer perfiden Täter-Opfer-Umkehr Gehör zu verschaffen. In der Sezession konstatierte er, „dass die deutsche Regierung den erneuten heißen Krieg 1939 nicht angestrebt hatte“. Als politische Heimat für diese nationalistische Geschichtsklitterung bietet sich die rheinland-pfälzische AfD dankbar an.

Da der Rechtsextremismus schon innerhalb eines angeblich moderaten Landesverbands der AfD unübersehbar ist und bis in den Vorstand reicht, hat sich die Partei die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes redlich verdient. Sie ist von bundesweiter Relevanz und der parlamentarische Arm der Neuen Rechten, mit deutlichen Bezügen zur Identitären Bewegung. Ein Verbotsverfahren hätte zumindest bessere Chancen als im Fall der unbedeutenden NPD. Nicht zuletzt dürfte die geforderte Verfassungstreue von BeamtInnen mit der aktiven Mitgliedschaft in der AfD kollidieren.