Kein Friede auf dem Tempelhofer Feld

Debatte In Berlin wehrt sich eine Bürgerinitiative gegen die Bebauung der Freifläche auf dem Tempelhofer Feld für Geflüchtete. Doch es geht um mehr als Privilegienerhalt
Kein Friede auf dem Tempelhofer Feld
Geflüchtete kommen am ehemaligen Flughafen am Tempelhofer Feld an, wo sie derzeit in Hangars untergebracht sind. Doch der Platz reicht nicht
Foto: snapshot/imago

Geht es um die Bebauung des Tempelhofer Flugfelds, ist vor allem eines entscheidend: ein Zaun. Der grenzt das Hauptgebäude des ehemaligen Flughafens Tempelhof vom Flugfeld ab. Dahinter befindet sich die größte Notunterkunft für Flüchtlinge in Berlin. In den Hangars des Flughafens wohnen derzeit über 2000 Flüchtlinge unter widrigen Bedingungen, eng, ohne Privatsphäre, mit bis zu 800 Menschen in einer Halle. Vor knapp zwei Wochen kam es dort zu einer Massenschlägerei, die nur mit einer Hundertschaft der Polizei aufgelöst werden konnte. Die Hintergründe der Schlägerei sind bis heute unklar. Die Aufmerksamkeit der nationalen Berichterstattung ist der Unterkunft seither sicher. Hinter dem Zaun geht es um die dramatische Flüchtlingssituation in Berlin.

Und vor dem Zaun? Für die größte Freifläche der Hauptstadt gaben im vergangenen Jahr über  740.000 Berliner im Volksentscheid ihre Stimme an der Wahlurne ab, damit eine Bebauung des Tempelhofer Feldes unmöglich bleiben würde – und setzten sich durch. Der Gesetzesentwurf des Abgeordnetenhauses sah eine Randbebauung vor und scheiterte. Vertreter aller Berliner Parteien bestätigten damals, das Ergebnis des Volksentscheids respektieren zu wollen. Der Gesetzesentwurf der Bürgerinitiative, der eine Bebauung der Fläche verbietet, trat im Juni 2014 in Kraft. Es geht um Bürger, die unzufrieden sind mit der Politik des Senats und sich ihr Refugium der Tempelhofer Freiheit nicht nehmen lassen wollen.

Nun ist wieder Bewegung in einem alten Konflikt. Vor wenigen Wochen brachte der Senat einen Gesetzesentwurf in das Abgeordnetenhaus ein, der die Nutzung und Bebauung von insgesamt vier Randflächen des Feldes für die Unterbringung von Flüchtlingen erlauben würde. Seit Ende Oktober werden bereits die Gebäude des Flughafens Tempelhof als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt. Über 2.000 Menschen sind derzeit in drei Hangars untergebracht. Um mehr Flüchtlinge unterbringen zu können und ihre Lebensqualität zu erhöhen, seien weitere Flächen notwendig. Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) sprach vor wenigen Wochen von 12.000 bis 15.000 Flüchtlingen, die er in Tempelhof unterbringen wollte, mit entsprechender Installation von Containern und Modulbauten inklusive.

Die Gegner der Bebauung ließen nicht lange auf sich warten. Geht es dabei um Privilegien, den Freizeitraum, den die Gegner der Bebauung nicht aufzugeben bereit sind? Und ist man bei allen Freiräumen, die man selber braucht, vielleicht nicht bereit, Flüchtlingen ihren eigenen Raum zuzugestehen?

Dass es so einfach nicht ist, zeigte sich auf einer Veranstaltung der Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ am Montagabend im Heimathafen Neukölln. Der Titel „Senat diskutiert mit Flüchtlingsrat und Bürgern“ war optimistisch gewählt. Vom Berliner Senat ist niemand gekommen. Das erste Raunen wird im vollen Saal des ehemaligen Theaters laut, als der Moderator verkündet, dass sich der Senat in Gänze entschuldigen lässt. 400 Menschen folgen stattdessen den Beiträgen der Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD), Fabio Reinhardt (Piratenpartei), Susanna Kahlefeld (Grüne),  Katrin Lompscher (Die Linke) und Georg Classen vom Flüchtlingsrat Berlin. Ein Vertreter der CDU fehlte. 

Viele Fragen und Statements aus dem Plenum spiegeln die Meinung der Initiative wieder. Sie sehen im Gesetzentwurf des Senats nur ein Mittel, um das Bebauungsverbot langsam aber sicher auszuhebeln, in der harmlos klingenden Gesetzesänderung „zur temporären Unterbringung von Flüchtlingen“ nur die Verschleierung der Intention, das Feld bebauen zu können. „Es gibt genug leer stehende Immobilien in der Stadt und selbst zwei Hangars in Tempelhof stehen noch leer. Der Gesetzesentwurf verfolgt doch eine andere Absicht“, empört sich eine ältere Frau.

Die Stimmung ist hitzig, immer wieder kommt es zu Zwischenrufen aus dem Plenum. Gerade der Redebeitrag von Buchholz, selbst Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung, wird immer wieder unterbrochen. Dennoch gibt er sich bürgernah. „Ein Volksentscheid ist für mich ein höheres Gut als irgendein vom Parlament beschlossenes Gesetz.“ Die vorgeschlagenen Flächen seien ohnehin sehr ungeeignet. Er sagt aber auch: „Wir sind in einer Notsituation. Jeden Tag kommen 500 bis 800 Flüchtlinge nach Berlin.“ Wie die Situation der Flüchtlinge verbessert werden könnte, sagt er hingegen nicht.

Szenenapplaus erhalten nur die Redner der anderen Parteien. Etwa die Grüne Kahlefeld: „Ich habe den Eindruck, dass die Vernunft in dieser Stadt nur vom Volke ausgeht.“ Oder Katrin Lompscher für den Satz „Die Massenunterbringung ist keine Lösung,  wir brauchen Konzepte für eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen.“ Ist das realistisch? Wie soll das funktionieren?

Als Georg Classen vom Flüchtlingsrat das Wort ergreift, die widrigen Lebensbedingungen in den Hangars beschreibt, wird es hingegen still im Saal. Bis zu 800 Flüchtlinge leben in einem großen Raum, 1,5 bis 2 Quadratmeter pro Person, ohne Möglichkeit zu duschen, sich die Hände zu waschen, lediglich Dixie-Klos stünden zur Verfügung und davon noch zu wenige, Wäsche waschen sei gänzlich unmöglich. Es sei kein Wunder, dass Durchfall- und Krätze-Epedimien ausgebrochen seien. „Ich frage mich, warum die Senatsverwaltung die Unterkunft noch nicht geschlossen hat. Menschen werden dort wie Tiere zusammengepfercht“, sagt Klaaßen unter lautem Beifall des Publikums.

Schnell geht es an diesem Abend nicht mehr nur um die Bebauung des Feldes. Im Theatersaal des Heimathafens Neukölln präsentieren sich zentrale Probleme, mit denen die Stadt derzeit zu kämpfen hat. Nach Classens Beitrag sind es fast nur Fragen zur dramatischen Flüchtlingsproblematik, die aus dem Plenum gestellt werden. „Warum ist es bei diesen unmenschlichen Zuständen in den Hangars nicht möglich, den Gesetzesentwurf abzuschmettern?“, fragt eine Teilnehmerin mittleren Alters. „Dass Menschen überhaupt so untergebracht sind. Ich schäme mich für diese Stadt Berlin“, sagt ein Anderer mit erhobener Stimme. Die Veranstaltung ist allerdings auch ein Symptom für den angespannten Wohnungsmarkt in Berlin, für eine zu schnell wachsende Stadt, für deren Folgen viele Anwesenden der Politik die Schuld geben. „Warum legt sich der Senat mit 740.000 Berlinern an und nicht mit ein paar Spekulanten, die Immobilien leer stehen lassen?“, fragt ein junger Mann, etwa 25 Jahre alt.

Der Druck, der von der Initiative und ihren Unterstützern ausging, hat bereits erste Wirkung gezeigt. Die Abstimmung der Gesetzesänderung wurde bereits auf Anfang des Jahres 2016 verschoben. Erst solle weiter beraten werden, mit einer Expertengruppe wie auch mit Bürgern. Zudem seien nur noch die befestigten Flächen links und rechts des Vorfeldes zur Flüchtlingsunterbringung vorgesehen, erklärte Senator Geisel Ende der vergangenen Woche.  Welchen Wert der Volksentscheid von 2014 hat, wird sich erst dann zeigen.

Dass es den Menschen im Plenum nicht nur um die Tempelhofer Freiheit geht, sondern um die Verbesserung der Flüchtlingssituation ernst ist, zeigt sich erneut am Ende der Veranstaltung. Eine ältere Frau monierte unter vielen Zwischenrufen, dass leere Wohnungen nicht zuerst Flüchtlingen, sondern Deutschen angeboten werden sollten. Mit dieser Meinung stand sie im Saal alleine da.

19:08 08.12.2015
Geschrieben von

Matthias Jauch

Freier Journalist, Berlin|Hamburg, unter anderem beim Freitag, twittert unter @MatthiasJauch
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