Blinde Flecke

DER FALL CALHAN Ein Aachener Friedenspreisträger wird trotz extremer Selbstmordgefahr abgeschoben

Vor drei Wochen war Hüseyin Calhan zu einer Großveranstaltung gegen Rassismus auf dem Aachener Markt eingeladen, die von Politikern, Vereinen und Medien der Kaiserstadt organisiert wurde, auch der Oberbürgermeister hielt eine Rede. Auf dem Weg zum Marktplatz kam der Sprecher der Aachener Gruppe im Wanderkirchenasyl in eine Routinekontrolle des Bundesgrenzschutz (BGS) und wurde festgenommen. Seit dem 28. September sitzt der »Illegale« in der JVA Büren, dem größten Abschiebegefängnis Nordrhein-Westfalens.

Noch 1999 gehörte Calhan zu den Preisträgern des Aachener Friedenspreises - das Wanderkirchenasyl. Der Laudator, Dieter S. Lutz, Direktor des Institutes für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, sagte damals: »Es ist auch das Verdienst des Wanderkirchenasyls, uns allen den asylrechtlichen Spiegel beziehungsweise seine vielen blinden Flecken vor Augen zu halten.« Die Aussage droht aktueller denn je zu werden.

Calhan lebt seit 1995 als Flüchtling in Deutschland, nachdem er in der Türkei vergebens versucht hatte sich dem Militärdienst zu entziehen. Er war mehrfach inhaftiert, wurde nach eigenen Aussagen zum Militärdienst gezwungen, schikaniert, drangsaliert, geschlagen und gefoltert. Nach zwei abgelehnten Asylanträgen begab er sich ins Wanderkirchenasyl. Hier stellen sich die »Illegalen« nicht nur unter den Schutz einer Gemeinde, sondern wechseln zwischen ihnen. Türkische Behörden sehen das Wanderkirchenasyl als von der PKK initiiert an. Als wiederholt öffentlich in Erscheinung getretener Sprecher käme Calhans Abschiebung einer »Auslieferung« gleich, so eine Sprecherin der evangelischen Gemeinde in Düren.

Wenige Tage nach seiner Festnahme am 27. September trat Calhan in einen Hungerstreik, Besucher berichteten nach einer Woche von einem erschreckenden Zustand. Trotzdem wurde die Abschiebung eingeleitet. Erster Termin war der 17. Oktober. Ein Eilantrag vor Gericht gewährte noch einmal Aufschub. Die Richter ordneten eine neue Prüfung auf Reisetauglichkeit an. Denn trotz Befunde vier renommierter Psychologen, die Calhan »latente Selbsttötungsgefahr«, »behandlungsbedürftiges, posttraumatisches Belastungssyndrom« und »depressive Verstimmungszustände« attestierten, hatte der Anstaltsarzt seinen Schützling ohne Hinzuziehen eines Dolmetschers schon einen Tag vor Abschiebung dafür freigegeben. Der Allgemeinmediziner hat in Büren zwischen vierhundert und sechshundert Abschiebehäftlinge unter seiner Obhut.

Fünf Tage vorher hatte der Chefarzt der Psychiatrischen Tagesklinik im Herforder Klinikum Hüseyin Calhan untersucht. Sein Urteil: Wegen der Schwere der Erkrankung sei der Kurde »reiseunfähig«. Aufgrund der akuten Suizidät hätte man jeden anderen Menschen längst in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Keine Behandlung einzuleiten ordnete der Facharzt als »unterlassene Hilfeleistung im strafrechtlichen Sinne« ein.

Erst sechs Tage später aber, Calhan war zu diesem Zeitpunkt mehr als zwei Wochen im Hungerstreik, wurde er vom zuständigen Amtsarzt untersucht. Von Behördenseite hatte es zuvor geheißen, Calhan würde erst untersucht, wenn er seinen Hungerstreik abbrechen würde. Kirchliche Betreuer sahen darin den Versuch, den Kurden »auszuhungern.« Laut dem Flüchtlingsplenum Aachen erhielt Calhan bei dieser »entscheidenden Untersuchung« vom Leiter des Gesundheitsamtes in Paderborn die Reisetauglichkeit attestiert. Nach seinen Selbstmordabsichten soll der Amtsarzt ihn aber nicht befragt haben. Das Flüchtlingsplenum Aachen spricht daher von einem reinen »Gefälligkeitsgutachten«. Hüseyin Calhan sollte am 31. Oktober abgeschoben werden.

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