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Waffen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel lässt sich für seine restriktive Rüstungspolitik feiern. Leider ist das Unsinn

Wird Sigmar Gabriel zum gefährlichsten Gegner der Waffenindustrie? Der Wirtschaftsminister hat vor wenigen Tagen seinen Rüstungsexportbericht für das Jahr 2014 vorgestellt – es ist der erste Bericht für einen Zeitraum, in dem ausschließlich die schwarz-rote Bundesregierung Verantwortung trug. Gabriel, der die Rüstungsindustrie immer wieder kritisiert, lässt sich nun in der Öffentlichkeit feiern für seine angeblich restriktive Politik. Wer den Bericht genauer liest, stellt aber fest: Dafür gibt es keinen Grund. Die Ausfuhrgenehmigungen sind im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich zurückgegangen. Die Menge der tatsächlich exportierten Waffen hat sich jedoch verdoppelt.

Schon seit Jahren versucht der SPD-Vorsitzende, sich als Rüstungskritiker zu präsentieren. Im Sommer 2011 etwa sorgte ein geplanter Waffendeal des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei Wegmann für Ärger. Saudi-Arabien wollte 200 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 kaufen und dem dortige Regime werden immer wieder mit Menschenrechtsverbrechen vorgeworfen. Nicht nur die Friedensbewegung protestierte gegen das Geschäft, auch Sigmar Gabriel preschte vor – damals noch in der Opposition. Im Bundestag griff er die schwarz-gelbe Bundesregierung harsch an: „Wir wollen wissen, warum die scheinbare Stabilität eines Herrscherhauses wichtiger ist als die Demokratiebewegung“, sagte er in der Plenardebatte.

Nun ist die SPD an der Regierung und Gabriel zuständig für die Exportkontrolle. Und er schlägt tatsächlich einen etwas anderen Kurs ein – doch von einer restriktiven Rüstungspolitik kann keine Rede sein. Im aktuellen Exportbericht ist nachzulesen, dass ein Drittel weniger Ausfuhren erlaubt wurden. Das klingt viel, durch diese Genehmigungen dürfen aber immer noch Waffen im Gesamtwert von knapp vier Milliarden Euro ins Ausland verkauft werden. Gleichzeitig sind die real durchgeführten Ausfuhren gestiegen: Das Volumen hat sich auf 1,8 Milliarden Euro ungefähr verdoppelt.

Wie kann das sein? Die Rüstungsgeschäfte wurden oft schon vorher genehmigt, von Schwarz-Gelb. Doch dass Gabriel das unschuldige Opfer sei, dem nun die Statistik von der Vorgängerregierung verhagelt wird, ist nur die halbe Wahrheit. In Wirklichkeit wurde ein Teil der Exporte auch 2013 in seiner Amtszeit genehmigt. Und auch die übrigen Rüstungsprojekte hätte er noch verhindern können, wenn er gewollt hätte.

Export in Drittländer boomt

Den Export der Leopard-2-Panzer nach Saudi-Arabien hat er beispielsweise gestoppt. Dort gab es bereits eine Vorgenehmigung. Der Hersteller Krauss-Maffei Wegmann hat trotzdem nicht geklagt. Selbst in Fällen, wo die Regierung bereits eine endgültige Genehmigung erteilt hat, ist sie anschließend nicht machtlos. Der Waffenproduzent Heckler Koch steckt beispielsweise derzeit in einer tiefen Krise. Nicht nur weil er mit dem unpräzise schießenden G36-Gewehr in die Schlagzeilen geraten ist, sondern vor allem weil sich in den Fabriken die Gewehre stapeln, mittlerweile angeblich in einem Wert von 30 Millionen Euro. Für das Unternehmen gilt ein Exportverbot – zumindest in einige Länder, Genaueres ist öffentlich nicht bekannt. Heckler Koch wird verdächtigt, illegal Waffen in mexikanische Bürgerkriegsregionen geliefert zu haben, die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt.

Das Exportverbot ist einer der Gründe, weshalb sich im vergangenen Jahr die Exporte der besonders problematischen Kleinwaffen, etwa von Gewehren oder Pistolen, halbiert haben. Das liegt nämlich nicht an Gabriels Politik, sondern an juristischen Auseinandersetzungen. „In Sachen Kleinwaffen konnte zurzeit gar nicht viel genehmigt werden“, sagt Christine Hoffmann, Generalsekretärin der Friedensorganisation Pax Christi und Sprecherin der bundesweiten Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“. Friedensaktivisten haben in den vergangenen Jahren mehrere Strafanzeigen gegen Kleinwaffenhersteller gestellt, wegen des Verdachts illegaler Kleinwaffenexporte nach Kolumbien und Mexiko. In den dortigen Bürgerkriegsgegenden sind Waffen aus Deutschland aufgetaucht. Aber laut Gesetz ist der Export in Krisenregionen verboten. Als Reaktion auf die Strafanzeigen hat das Unternehmen Sig Sauer aus Eckernförde die Militär- und Polizeiwaffenproduktion in Deutschland komplett eingestellt. Heckler Koch hingegen wartet auf ein Ende des Exportverbots.

Auch wenn weniger Kleinwaffen geliefert werden: Insgesamt boomt der Rüstungsexport, besonders in sogenannte Drittländer, also Staaten außerhalb von NATO und EU. „Der hohe Anteil der Ausfuhrgenehmigungen in Drittländer ergibt sich aus umfangreichen Genehmigungen nach Israel, Singapur, in die Republik Korea und nach Saudi-Arabien“, heißt es im Bericht der Regierung. Gleich wird jedoch beschwichtigt, dass es sich bei einem Großteil dieser Erlaubnisse um „Schiffe und U-Boote, die zur Küstenverteidigung und zur Bekämpfung der Piraterie eingesetzt werden“ handele: „Eine Verletzung von Menschenrechten oder die Gefahr von Repressionen ist damit erkennbar nicht verbunden.“

Diese Argumentation hat auch Gabriel schon öfter benutzt – aber sie wird dadurch nicht besser. Den Panzer-Export nach Saudi-Arabien hat der SPD-Chef zwar endgültig gestoppt. Doch er war nie komplett gegen Waffengeschäfte mit solch autoritären Staaten. Kurz nach seiner Amtsübernahme sorgte er sogar für eine staatliche Hermes-Bürgschaft, mit der die Lieferung von deutschen Patrouillenbooten im Wert von 1,4 Milliarden Euro an das saudische Königreich abgesichert wird. Gabriels Begründung findet sich nun auch im Exportbericht wieder: Die Boote könnten weder für „Krieg oder Bürgerkrieg noch zur Unterdrückung der eigenen Bevölkerung eingesetzt“ eingesetzt werden. Diese Behauptung ist schon gewagt, aber das ist noch nicht alles. Wer einen Blick in den Exportbericht wirft, stellt fest, dass noch ganz andere Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Erlaubt wurde nämlich auch der Export von „Fahrzeugschutzsystemen (…), Rohrwaffenrichtgeräten, Zielentfernungsmesssystemen, Bodenüberwachungsradar und Technologien für Schießsimulatoren“, außerdem von „Teilen für Kampfflugzeuge“. Aus einer Tabelle geht zudem hervor, dass Gewehrteile im Wert von knapp 240.000 Euro und Munition im Wert von 7.200 Euro geliefert werden dürfen. All das verschweigt Sigmar Gabriel in seinen öffentlichen Reden.

Ein bisschen Transparenz

Immerhin werden die Rüstungsexporte etwas transparenter. Die Bundesregierung hat beschlossen, ab jetzt zweimal im Jahr einen Bericht vorzulegen. Das sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sagt die Friedensaktivistin Christine Hoffmann, reiche aber noch lange nicht aus: „Eine Demokratie braucht vor der Entscheidung konkrete Informationen, eine öffentliche Debatte und ein Vetorecht des Parlaments.“ Aktuell wird über Rüstungsexporte nur von Regierungsmitgliedern im geheim tagenden Bundessicherheitsrat entschieden und nicht einmal von der gesamten Bundesregierung. Nach Ansicht von Rüstungsgegnern ist das eine verfassungswidrige Praxis.

Gabriel hat vor kurzem einen Brief an alle Bundestagsabgeordneten geschrieben. Darin heißt es: „Rüstungsexporte sind in den Öffentlichkeit immer umstritten. Aber ich glaube, dass wir sagen können: Keine Bundesregierung zuvor hat so umfassend Rechenschaft gegenüber Parlament und Öffentlichkeit über ihre Rüstungsexport-Entscheidungen abgelegt. Und keine Bundesregierung zuvor hat diese Entscheidungen so strengen Maßstäben unterworfen.“ Wie aber passt das zur aktuellen Situation in Saudi-Arabien? Im März 2015 griff eine Militärallianz unter saudischer Führung in den Bürgerkrieg im benachbarten Jemen ein. Dabei wurden nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 500 Zivilisten getötet, der UN-Koordinator vor Ort wertete die Militärintervention als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht. Werden die Exporte aus Deutschland jetzt gestoppt? Von Gabriel ist bisher kein Wort zu hören.

06:00 07.07.2015

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