Der Klabautermann hat ausgesorgt

Wer ist heute in Russland der Linken zuzurechnen? Die Antwort auf diese Frage beginnt zwangsläufig mit der Suche nach Kriterien für linke Politik in einer postsowjetischen Gesellschaft. Die als universell geltenden europäischen Merkmale mögen den Realitäten entwickelter westlicher Länder entsprechen - denen im heutigen Russland werden sie kaum gerecht. Dies gilt um so mehr, als die Fehler des Westens unserem Land üblicherweise teuer zu stehen kommen. So erklären etwa einige englische Analysten den Kampf für das Abtreibungsrecht der Frauen zum Hauptkriterium, um einen Politiker oder eine Partei als links zu verorten. In Russland, wo das Abtreibungsrecht noch durch Stalin dekretiert wurde, tragen derartige Kriterien bestenfalls anekdotischen Charakter.

Ein weiteres für Westeuropa wichtiges Moment ist der Internationalismus, das heißt: Solidarität mit anderen Völkern, Absenz von Rassenvorurteilen und nationaler Fehde. Dies ist unbestritten, zu oft nur wird dieser Maßstab durch Forderungen ad absurdum geführt, objektive kulturelle Unterschiede zu negieren und durch die Rechte für Minderheiten (von nationalen bis sexuellen) zu ersetzen - nicht zuletzt auf Kosten einer minderbemittelten werktätigen Mehrheit. Das mag polemisch klingen, wird aber in dem Bewusstsein formuliert, dass in Russland die Mehrheit der Bevölkerung über keinerlei realen Rechte verfügt - auch nicht das Recht auf Leben, da der Staat seinen Bürgern die ökonomische Garantie dieses Rechts - die klare Definition eines Existenzminimums - verweigert. Unter diesen Bedingungen erweist sich das Verlangen, Minderheiten (darunter nationalen) besondere Rechte zu gewähren, nicht als generöse Absicherung gleicher Möglichkeiten (die sind nie gegeben), sondern vielmehr als Diskriminierung der Mehrheit.

Wer gegen diese Diskriminierung und für das Ausgangsprinzip der gleichen Möglichkeiten eintritt, darunter in den transnationalen Beziehungen innerhalb der Russischen Föderation, widerspricht in keiner Weise den Grundsätzen des Internationalismus. Protagonisten dieser Positionen dürfen durchaus als Linke anerkannt werden.

Mit anderen Worten, Hauptkriterium für die Zuordnung eines Politikers oder einer Formation zum linken Spektrum im heutigen Russland bleibt - genauso wie im Europa des beginnenden 20. Jahrhunderts - das fundamentale Streben nach sozialen Werten und einem erträglichen Lebensstandard für die Mehrheit. Russland ist nach 16 Jahren Transformation durch das Phänomen der "arbeitenden Armut" gekennzeichnet: Die Masse der Armen hat Arbeit, arbeitet recht intensiv und lebt unterhalb des Existenzminimums.

"Jabloko" und "Rodina"

Selbstredend sollte beim Urteil über die Orientierung der einen oder anderen Partei nicht die Rhetorik im Vordergrund stehen. Andernfalls müssten die von der Putin-Administration und der Präsidenten-Partei Einiges Russland verantwortete Politik, die bei den Wahlen Ende 2003 (s. Übersicht) mit ihren Parolen die Kommunistische Partei (KPRF) Gennadij Sjuganows links überholte und 2007 den gleichen Trick anzuwenden gedenkt, sowie Wladimir Schirinowskis Liberaldemokratien (LDPR) als Schlüsselkräfte der russischen Linken gelten.

Entgegen der Meinung ihrer Führung ist Jabloko eine linke Partei, die soziale Interessen von liberaldemokratischen Positionen her verteidigt. Genau darin besteht ihr Konflikt mit der "rein" wirtschaftsliberalen Union der Rechten Kräfte (SPS), einer klassischen Partei des oligarchischen und transnationalen Kapitals. Folglich wirken Politiker von Jabloko zuweilen natürlich mit den Kommunisten zusammen. Als soziale Basis rekrutiert die Partei einen Teil der postsowjetischen demokratischen Intelligenz, die den "wilden Markt" aus moralischen Motiven nicht annimmt und den Glauben an soziale Werte pflegt - allerdings keinen Weg sieht, ihnen Geltung zu verschaffen. Diese Partei wird früher oder später aus demografischen Gründen verscheiden. Eine Erneuerung scheitert nicht zuletzt an der autoritären Beschaffenheit der Jabloko-Führung und ihrer Neigung, potenzielle Konkurrenz in den eigenen Reihen zu unterdrücken - so fehlt die "zweite Reihe" hinter der Führung.

Ein Vorzug von Jabloko ist zweifellos die Effizienz bei der Mobilisierung zivilgesellschaftlicher Zellen (besonders bei Wahlen), doch ergibt man sich dann allzu oft der Aggressivität einer herrschenden Bürokratie, die sich durch derartiges Gebaren provoziert fühlt. Dieser unlautere Pragmatismus zerstört nicht nur die genannten Zellen und damit die soziale Basis von Jabloko, sondern diskreditiert die Partei in Gänze. Sollte sich Jabloko mit den Ökologen, Russlands Grünen, vereinen, schaufelt die Partei ihr eigenes Grab.

Rodina - vor Jahren als Projekt des Kremls ins Leben gerufen, um die KPRF zu schwächen - hat sich während des Hungerstreiks der Duma-Abgeordneten gegen die Reform der Sozialleistungen im Vorjahr (die "Monetarisierung") endgültig der Kontrolle durch die präsidiale Administration entzogen. Die Partei wird inzwischen als Kraft empfunden, die öffentliche Interessen - in Abwesenheit eines der Gesellschaft dienenden Staates - verteidigt. Dieses Engagement mag dazu beigetragen haben, dass Rodina heute mit 135.000 Mitgliedern nach dem Präsidentenableger Einiges Russland zur zweitgrößten Partei - knapp vor der KPRF (134.000 Mitglieder) - avancieren konnte. Der immer wieder erhobene Vorwurf, Rodina sei antisemitisch und autoritär bis faschistisch, ist vorzugsweise das Ergebnis einer vom Kreml inspirierten Kampagne, um die Opposition zu spalten und eine einheitliche Anti-Putin-Front zu verhindern - das bewährte Schwingen der Faschismus-Keule, unterstützt durch liberale Oppositionelle, hinterlässt stets Wirkung.

Um das wirkliche Gesicht von Rodina zu erkennen, genügt der Hinweis, dass ihre stärksten Abteilungen die tschetschenische und dagestanische sind, und die Moskauer Duma auf Antrag der Rodina-Fraktion am 3. November 2005 eine Resolution gegen Rassismus und Xenophobie angenommen hat. Nichtsdestotrotz krankt die Partei an der Schwäche ihrer Führung: Dmitri Rogosin hielt dem erpresserischen Druck seitens der Administration nicht länger stand und räumte den Posten des Parteivorsitzenden (ohne auf seinen Führungsanspruch zu verzichten), wodurch die Partei stark desorganisiert wurde. Viele Anhänger bis hin zu ganzen Regionalverbänden haben dies der Parteibürokratie schwer verübelt - die Moskauer Rodina-Bezirk etwa wurde nahezu vollständig paralysiert.

Die KPRF - Putin zu Diensten

Noch betrachtet sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) als "führende" linke und "führende" oppositionelle Kraft des Landes, nicht weniger als 40 Prozent ihrer Mitglieder waren bereits in der KPdSU und haben einfach ihre Parteibücher behalten. Aber auch hier gilt - ähnlich wie bei Jabloko - der Einfluss der Partei ist demografisch bedingt und schwindet mit ihren älteren Mitgliedern. Erstaunlicher- oder bezeichnenderweise geschieht kaum etwas, um dem zu begegnen. Die KPRF expandiert nicht, sie kämpft nicht um die Jugend, ihre Führung "neutralisiert" potenzielle Konkurrenz teilweise skrupellos (und raubt damit der Partei Führungspersönlichkeiten). Dank ihrer Passivität und ihres schrumpfenden Handlungsvermögens erweist sich die KPRF als ein ideales Instrument, um sozialen Protest zu kanalisieren, auf dass er den Machthabern nicht gefährlich werde. Diese Praxis sichert der Führung um Gennadij Sjuganow gute Beziehungen mit dem Kreml, auch wenn das für die Partei mit einem enorm hohen Risiko verbunden bleibt.

Dies ist um so tragischer, als diese Gefälligkeiten in einem scharfen Kontrast zur selbstständigen regionalen Infrastruktur der KPRF stehen. Allerdings sind diese Tausende von selbstlosen Aktivisten nicht mehr wirklich in der Lage, dieser Partei Leben einzuhauchen.

Der Autor ist Direktor des Moskauer Instituts für Probleme der Globalisierung (IPROG).

Wird fortgesetzt

Die Duma-Wahl im Dezember 2003