Schlüssel für Qalqilia

Wie hat die Lage in Palästina im Moment der Parlamentswahl wirklich ausgesehen? Das israelische Narrativ, das weiter die internationalen Medien beherrscht, präsentiert ein Bild, das nichts mit der Realität zu tun hat.

Der Gaza-Rückzug sollte den Friedensprozess beleben, doch die Fakten bezeugen etwas anderes: Vor dem Abzug gab es 152 Siedlungen in den besetzten Gebieten, davon 101 in der Westbank, 30 in Ost-Jerusalem und 21 im Gazastreifen - nicht mitgerechnet jene Camps der Israelis, die im Westjordanland ohne offizielle Anerkennung entstanden sind. Man kann es auch anders ausdrücken: Vor dem Gaza-Abzug gab es 436.000 Siedler, von denen 246.000 in der Westbank, 190.000 in Ost-Jerusalem und knapp 8.500 - oder zwei Prozent - im Gazastreifen lebten. Während diese Siedler gehen mussten, wuchs deren Zahl in der Westbank um 15.800. Warum von Abzug reden, wenn in Wirklichkeit eine Umsiedlung stattfand?

Israel hat erfolgreich den Mythos kolportiert, der Rückzug bedeute das Ende der Besatzung des Gazastreifens - doch ist dieses Gebiet heute noch genau so besetzt wie zuvor. Geändert hat sich allein die Struktur der Besatzung. Von der Verantwortung befreit, Siedler zu "schützen", ist die israelische Militärpräsenz nun mit weniger Aufwand und Kosten verbunden. Die Armee bleibt im Norden von Gaza stationiert, behält die Kontrolle über den Luftraum, die Küstenlinie und die lokalen Wasserressourcen. Sie entscheidet nach wie vor, wer wegen dringend benötigter medizinischer Hilfe den Gazastreifen verlassen darf - und wer nicht. Wer ausreisen darf und wer nicht. Gaza bleibt ein großes Gefängnis und dem Risiko ausgesetzt, vollends von der Westbank abgetrennt zu werden, darunter leidet die Einheit der Palästinenser, dadurch wird ihr Recht auf einen eigenen Staat zerstört.

Wer von Sharons heldenhaften Konzessionen spricht, übersieht in der Regel auch, dass der Ausbau der Schandmauer wie der israelischen Siedlungen zur totalen Annexion von nicht weniger als 50 Prozent der Westbank (Ost-Jerusalems inklusive) führen wird. Durch den Verlauf der Sperranlagen sind jetzt schon mehr als neun Prozent der Westbank abgetrennt und nicht weniger als 250.000 Palästinenser in Jerusalem isoliert. Mindestens 50.000 Palästinenser mit einer Jerusalemer Identitätskarte bleiben außerhalb der Mauer und können Jerusalem nicht mehr ungehindert betreten, geschweige denn dessen Schulen und Hospitäler in Anspruch nehmen. In manchen Gegenden durchschneidet die Mauer gar Orte und Häuser. Nahe Anata trennt sie den Sportplatz von der dazu gehörenden Schule. In Qalqilia sind 46.000 Menschen förmlich eingesperrt und verfügen über ein einziges Tor zur Außenwelt. Die Schlüssel dazu verwalten die Israelis - sie können Qalqilia verschließen, wann immer sie wollen.

Die Bewohner des Dorfes Yayous dürfen die Mauer zwischen 7.40 und 8.00 Uhr, zwischen 14.00 und 14.15 Uhr und zwischen 18.45 und 19.00 Uhr passieren - genau 50 Minuten am Tag. Manchmal vergisst die Armee, den Durchlass zu öffnen - Schulkinder, Lehrer, Bauern oder Kranke müssen dann eben warten.

Was der damalige Premier Ehud Barak bei den Verhandlungen von Camp David Yassir Arafat im Sommer 2000 angeboten hatte, lief im Grunde genommen auf nichts anderes hinaus als den heutigen Plan, das Jordantal, Jerusalem und den größten Teil der Siedlungen zu behalten. Weil die Palästinenser wirtschaftlich und humanitär in einer katastrophalen Lage sind, können sie einem solchen "Friedensprozess" nichts entgegen setzen. Wenn es gelingt, die Mauer zu vollenden und danach eine Lösung nach israelischem Willen zu diktieren, wird ein palästinensischer Staat nicht mehr sein als eine Anhäufung von Bantustans. Dies zu bewirken, darin besteht der eigentliche Sinn dieses Bauwerks. Es hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern symbolisiert den längst beschlossenen Plan, die besetzten Gebiete zu annektieren und damit das finale Stadium des "Friedensprozesses" einzuläuten.

In der Westbank sind heute die Hauptstraßen für Siedler wie für israelisches Militär reserviert und deshalb für Palästinenser gesperrt. Derartiges wurde nicht einmal auf dem Höhepunkt der Apartheid in Südafrika praktiziert. Die Palästinenser können nicht zur Arbeit fahren; hoch schwangere Frauen und Dialyse-Patienten kein Hospital erreichen - wer einen Herzanfall erleidet, bleibt möglicherweise ohne Hilfe. Was hat das noch mit einem "Friedensprozess" zu tun?

Nach 58 Jahren Enteignung und 38 Jahren Besatzung haben es die Palästinenser verdient, erlöst zu werden. Im Leben eines jeden Volkes kommt ein Augenblick, an dem sich Ungerechtigkeit nicht länger ertragen lässt - für die Palästinenser ist dieser Zeitpunkt jetzt erreicht.

Mustafa Barghouti, palästinensischer Arzt und 2005 Präsidentschaftskandidat
Übersetzung Ellen Rohlfs