Druck von der Straße

FRAKTIONSZWANG UND GESCHLOSSENHEIT Déjà-vu-Gefühle des gelernten DDR-Bürgers

Immer weniger Menschen geben bei den Wahlen ihre Stimme ab. Ich kann nichts Schlechtes daran finden, dass immer mehr Menschen ihre Stimme für sich behalten. Viel problematischer für den Verfassungsstaat ist, dass die Menschen im deutschen parlamentarischen System ihre Stimme nur zu Wahlen erheben dürfen. In den Zwischenzeiten wollen die Parteien nichts von ihnen hören. Wenn Volksbegehren nach wie vor in Deutschland nicht vorgesehen sind und selbst große Demonstrationen nur bewirken, dass wieder und wieder verkündet wird, "unsere Politik ist alternativlos", befallen zumindest einen gelernten DDR-Bürger déjàvu-Gefühle ganz eigener Art. Früher hieß es, "unser Kurs ist immer richtig". Danach wurde das Lied gesungen: "Die Partei, die Partei, die hat immer recht".

Die faktische Abschaffung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten durch den Fraktionszwang erinnert ein bisschen an SED-Parteidisziplin. Auch die so oft geforderte Geschlossenheit ist ein Begriff, der einem bekannt vorkommt. Jene SPD-Abgeordneten, die schon einmal von der Fraktionslinie abgewichen sind und dann sofort von SPD-Fraktionschef Peter Struck zusammengestaucht wurden, werden wissen, was ich meine. Solange Parteien in der Opposition sind, ist innerparteiliche Diskussion offenbar gern gesehen und auch gut fürs Image. Für eine Regierungspartei gilt Diskussion als schädlich. Regierungsparteien werden in Deutschland immer noch im negativen Sinne "geführt". Und konsequenterweise werden Schröder aus der eigenen Partei oft genug mangelnde Führungsqualitäten, selten aber Demokratiedefizite vorgeworfen. Aus historischem Anstand werden nur Führungs- und keine Führerqualitäten von ihm verlangt.

Nun wäre das alles vielleicht noch tolerierbar, wenn es um Inhalte ginge. Doch oft genug geht es ja gar nicht darum, wie uns Oskar Lafontaine mit seinem Buch sehr schön bewiesen hat: Schröder wollte Kanzler werden, Fischer Außenminister und Trittin Umweltminister. Kohl muss weg, lautete die zentrale Wahlkampfparole. Es ging schon damals offensichtlich nicht um Inhalte. Warum sollte das jetzt anders sein? Regine Hildebrandt, die aus inhaltlichen Gründen aus einer Landesregierung ausschied, ist die Ausnahme, die die Regel bestätigt. Wie sie dann von ihren eigenen Genossen aus der Landtagsfraktion herausgemobbt wurde, sagt schon wieder sehr viel aus über den undemokratischen Charakter von Regierungsparteien.

Wie aber wollen Parteien, die von machthungrigen Politikern geführt werden, alternativlose Politik verkünden und ständig von Vermittlungsproblemen und selten von inhaltlichen Defiziten reden, Menschen dazu bringen, ihre Stimme für Parteien abzugeben? Die Jugend setzt heute beim Atomausstieg eher auf Greenpeace und x-tausendmal quer als auf die Bündnisgrünen, und sie hat Recht damit. Nicht Parteien werden den Atomausstieg durchsetzen, sondern der Druck von der Straße. Deshalb wird sich im Sozialen erst etwas tun, wenn die Arbeitslosen für ihre Forderungen anfangen, die Straßen zu besetzen. Vier Millionen in der Bundeshauptstadt würden dem demokratisch nicht legitimierten und von alten Männern dominierten "Bündnis für Arbeit" vielleicht doch auf die Beine helfen.



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