Im Dienste der Zaren

Clement und die Pressefreiheit Selbst wenn Fusionen erleichtert werden, könnten sich die deutschen Zeitungsmonopole zu Tode siegen
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Wolfgang Clement hat es vom Kronprinzen zur Nervensäge des Kanzlers gebracht. Weniger als zwei Tage hielt kürzlich sein Vorschlag, den Sparerfreibetrag zu streichen - eine exzellente Idee für ein sozialdemokratisches "Projekt 18". Narrenfreiheit hat er dagegen bisher für sein Vorantreiben der Pressekonzentration behalten.

Clement will gesetzliche Veränderungen, die es in sich haben. Anzeigenkooperationen von Zeitungsverlagen sollen grundsätzlich erlaubt und Fusionen nur dann genehmigungspflichtig sein, wenn die Verlage zusammen über 50 Millionen Euro Umsatz haben (bisher: 25). Bis zu einer Bagatellgrenze von zwei Millionen Euro wäre jede Verlagsübernahme genehmigungsfrei. Eine marktbeherrschende Stellung soll kein Genehmigungshindernis mehr sein,