„Jede Erhöhung des CO₂-Preises trifft Ärmere“

Interview Thomas Engelke ist Verbraucherschützer und weiß, wie teuer die Klimapolitik werden könnte
„Jede Erhöhung des CO₂-Preises trifft Ärmere“

Foto: Paula Winkler für der Freitag

Bis vor Kurzem wirkte Klimapolitik wie etwas, das irgendwann in der Zukunft greifen wird. Sie hatte keine Auswirkung auf den Alltag, sie kostete nichts. Das wird sich in den nächsten Jahren ändern: Klimapolitik wird jetzt ins Geld gehen. Die Frage ist nur: Wer zahlt wie viel? Und wie gerecht werden die Kosten verteilt?

der Freitag: Herr Engelke, die „Welt“ hatte kürzlich die Schlagzeile „Für Arme sind die Klimaschutz-Kosten bedrohlicher als der Klimawandel“. Bei uns stand die Überschrift: „Die größte Gefahr für Arme ist das Klima“. Wer liegt denn richtig?

Thomas Engelke: Nun, ich würde sagen, dass Ärmere als Erste von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind. Maßnahmen für den Klimaschutz kosten zwar, ein ungebremster Klimawandel würde aber noch viel höhere Kosten verursachen, auch für unsere Gesellschaft. Wir haben also die Option gar nicht, jetzt nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen. Aber: Es kommt darauf an, was wir tun und wie wir die Kosten verteilen.

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass das Klimagesetz von 2019 unzureichend sei, kommt jetzt Bewegung in die deutsche Klimapolitik.

Ja, inzwischen wurden in Deutschland die Ziele bei der Verringerung der Emissionen der Treibhausgase bis 2030 von 55 Prozent auf 65 Prozent angehoben. Diese Anhebung ist drastisch.

Wir müssen also in den nächsten zehn Jahren eine ziemliche Vollbremsung bei den Treibhausgasemissionen hinlegen. Viele sagen jetzt, das geht nur mit einer Erhöhung des CO2-Preises.

Der CO2-Preis wird voraussichtlich eine wichtige Rolle spielen. Er darf aber nicht das einzige Instrument bleiben. Wenn man das neue Klimaziel allein über die CO2-Bepreisung erreichen wollte, dann müsste man den CO2-Preis massiv erhöhen. Die CO2-Bepreisung wurde dieses Jahr eingeführt. Momentan beträgt der CO2-Preis 25 Euro pro Tonne, 2025 soll er auf 55 Euro pro Tonne steigen. Es gibt Wissenschaftler, die sagen, dass man einen CO2-Preis von 180 oder 200 Euro pro Tonne bräuchte, um eine derart starke Reduzierung der Emissionen zu erreichen, wie sie jetzt geplant ist. Das hätte große finanzielle Auswirkungen auf die privaten Haushalte.

Was würde so ein hoher CO2-Preis für Verbraucher bedeuten? Gas, Heizöl, Benzin und Diesel würden krass verteuert.

Ja. Zum Beispiel müsste eine Familie, die in einem Einfamilienhaus mit Ölheizung wohnt, bei einem CO2-Preis von 100 Euro knapp 500 Euro pro Jahr für die CO2-Bepreisung zahlen, für einen Zweipersonenhaushalt in einer Wohnung mit Gasetagenheizung wären das etwa 100 bis 200 Euro pro Jahr. Für Benzin und Diesel betrügen die Mehrkosten ungefähr 30 Cent pro Liter. Das hätte für die Verbraucherinnen und Verbraucher erhebliche Folgen.

Aber nur so lange, wie wir gleich viel Emissionen wie jetzt ausstoßen, oder?

Solange Sie eine Gasheizung haben oder ein Auto mit Verbrennermotor fahren, würden diese Kosten fällig. Sobald Sie aber Ihre Gasheizung gegen eine Wärmepumpe oder den Benziner gegen ein Elektroauto ersetzen können, entfallen diese Kosten. Oder wenn Sie Ihr Haus energetisch sanieren, dann würden Sie auch Emissionen und damit Heizkosten sparen.

Aber das ist doch unsozial: Wer reich ist, produziert heute viel mehr Emissionen, aber zugleich tut er sich viel leichter, auf eine CO2-neutrale Lebensweise umzusteigen, also E-Auto, Wärmepumpe, dazu Solarstrom vom Dach.

Nicht nur das: Prozentual zum Einkommen sind die laufenden Kosten für Heizung und Kraftstoff für Geringverdiener höher als bei Gutverdienern. Das heißt, jede Erhöhung des CO2-Preises trifft Geringverdiener stärker als Gutverdiener. Oder anders: Jede CO2-Bepreisung, die nicht sozial abgefedert ist, wirkt sich besonders zulasten von Haushalten mit geringerem Einkommen aus.

Zur Person

Thomas Engelke, 61, leitet seit 2016 das Team Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband, wo er sich für eine verbraucherfreundliche Umsetzung der Energiewende einsetzt. Zuvor war der studierte Biologe seit 2004 im Hanse- Office – der Gemeinsamen Vertretung Hamburgs und Schleswig-Holsteins bei der EU in Brüssel – mit Schwerpunkt Energiepolitik tätig. Zwischen 1993 und 2004 leitete er den Bereich Biotechnologie in der Landesregierung Schleswig-Holstein.

Verstehe. Welche Gegenmaßnahmen wäre denn am sinnvollsten?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat schon vor zwei Jahren gefordert, dass die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung nicht im Staatshaushalt verbleiben dürfen, sondern vollständig an die Gruppe der Verbraucher zurückgegeben werden. Das kann zum Beispiel mit einem Klimascheck erfolgen, mit dem ein bestimmter Betrag pro Kopf zurückerstattet wird. Dieser Betrag ist gleich hoch für alle. Das begünstigt zum einen die Haushalte, die wenig fossile Brennstoff verbrauchen. Zum Zweiten würden Haushalte mit niedrigem Einkommen besonders profitieren, weil diese aufgrund ihres geringeren CO2-Verbrauchs eine vergleichsweise höhere Rückerstattung erhalten.

So wie beim Schweizer Modell?

Ja, dort gibt es auch Klimaschecks. Durch die werden allerdings nur zwei Drittel der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder zurückgegeben, ein Drittel wird dazu verwendet, um Klimaprojekte zu fördern.

Wie könnte man sonst noch die ungleichen Folgen eines hohen CO2-Preises abfedern?

Auch über eine Senkung der EEG-Umlage und damit des Strompreises können die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerstattet werden. Dadurch würden ebenfalls niedrige Einkommen vergleichsweise höher entlastet. Allerdings ist die Absenkung der EEG-Umlage begrenzt und reicht bei hoher CO2-Bepreisung nicht mehr aus.

Aber gibt es denn nicht auch noch andere Werkzeuge als einen hohen CO2-Preis, um Emissionen schnell zu verringern?

Die CO2-Bepreisung darf nicht die einzige Komponente sein, sie muss von anderen Maßnahmen flankiert werden: Denken wir an den Verkehrsbereich, in dem zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut, das Pkw-CO2-Label überarbeitet und die Ladeinfrastruktur für E-Autos ausgebaut und verbrauchergerecht gestaltet werden müssen. Auch für die Industrie oder die Landwirtschaft bräuchte es zusätzliche Maßnahmen vonseiten der Politik. Und natürlich Maßnahmen im Gebäudebereich: Der ist heute in Deutschland für 35 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen verantwortlich, wovon etwa zwei Drittel auf Wohngebäude entfallen.

Man hört das in letzter Zeit immer häufiger, dass die energetische Sanierung von Bestandswohnungen jetzt ansteht.

Nach wie stagniert die Sanierungsrate bei ein bis 1,5 Prozent pro Jahr, das ist viel zu niedrig. Etwa zwei Drittel der Wohngebäude wurden vor 1977 errichtet, damals trat die erste Wärmeschutzverordnung in Deutschland in Kraft. Hier müsste sich endlich etwas ändern, aber die Politik war hier in den letzten Jahren untätig.

Wie kann man diesen riesigen und wichtigen Bereich angehen, sodass CO2-Emissionen vermieden werden, aber ohne Geringverdiener zu stark zu belasten?

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat dazu eine Doppelforderung aufgestellt: Erstens braucht es höhere gesetzliche Standards, die aber mit deutlichen Mehrkosten verbunden sind. Zweitens müssen diese Mehrkosten vom Staat gegenfinanziert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher die energetischen Sanierungen auch finanziell stemmen können. Alles andere wäre unsozial. Ein Beispiel: Wer als Rentner mit niedriger Rente in einer schlecht isolierten Doppelhaushälfte wohnt, kann sich keine energetische Sanierung leisten, muss aber aufgrund der CO2-Bepreisung steigende Heizkosten zahlen. Das heißt, wir brauchen massive finanzielle Zuschüsse, um den Gebäudebestand im Wohnbereich zu sanieren.

Wie wird sich der Strompreis entwickeln? Der ist ja von der CO2-Bepreisung ausgenommen?

Der Strom ist von der neuen CO2-Bepreisung in Deutschland nicht betroffen, weil die fossilen Kraftwerke, die Strom erzeugen, bereits über das europäischen Emissionshandelssystem einen Preis für CO2 zahlen müssen. Der Strompreis hat sich bereits in den vergangenen 20 Jahren mehr als verdoppelt, wir haben in Deutschland mit die höchsten Verbraucherstrompreise in Europa. Das lag lange Zeit an der steigenden EEG-Umlage, aktuell sind aber die hohen Netzentgelte dafür verantwortlich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert schon lange, dass der Verbraucherstrompreis deutlich entlastet wird.

Aber wie?

Insbesondere die Ausnahmen und Privilegien für die Industrie bei der EEG-Umlage und den Netzentgelten, die derzeit von den Verbrauchern mitbezahlt werden, müssen vom Staat übernommen oder ganz abgeschafft werden. Wenn zusätzlich die Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau abgesenkt würde, könnte der Strompreis für private Verbraucher um etwa vier bis fünf Cent pro Kilowattstunde sinken.

Oft wird gesagt, wenn die Industrie höhere Strompreise zahlen müsste, wäre sie nicht mehr wettbewerbsfähig, was Arbeitsplätze gefährden würde.

Dass die Regierung Arbeitsplätze erhalten will, ist absolut nachvollziehbar. Aber warum sollen die privaten Verbraucher dafür aufkommen und nicht der Staatshaushalt? Stattdessen werden die Ausnahmen von der EEG-Umlage noch ausgeweitet, zum Beispiel für den Landstrom für Schiffe oder die Erzeugung von Wasserstoff für die Industrie. Es ist nicht in Ordnung, dass der billige Strom für Kreuzfahrtschiffe oder Industriewasserstoff von privaten Verbrauchern querfinanziert wird.

Dahinter steckt die Hoffnung, dass die emissionsintensive Stahl- oder Chemieindustrie in Deutschland künftig ihren Energiebedarf aus grünem Wasserstoff decken kann …

Ja, das kann ja auch durchaus sinnvoll sein. Oder dass Flugzeuge zukünftig klimafreundlich mit Wasserstoff fliegen. Aber eine finanzielle Unterstützung muss durch den Staat und nicht über die Querfinanzierung der privaten Verbraucher durch ihre Strom- und Gasrechnung erfolgen.

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06:00 01.06.2021

Ausgabe 25/2021

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