Ausgebremst

Steigende Preise an den Zapfsäulen sind derzeit nicht ungewöhnlich. Besonders stark fiel der Anstieg in den vergangenen Tagen allerdings beim Biodiesel aus. Ursache ist die seit Anfang des Monats fällige Steuer, für die sich in Bundestag und Bundesrat trotz massiver Widerstände eine Mehrheit fand. Mit der Abgabe werden die umweltfreundlichen Kraftstoffe ausgebremst, schimpfen Umwelt- und Biokraftstoffverbände. Zwar ist kein Aus für den bislang boomendem Sektor zu erwarten. Branchenkenner fürchten aber, dass kleinere und mittelständische Hersteller von Biosprit in die Abhängigkeit der Mineralölkonzerne geraten könnten.

Als Alternative zur steuerlichen Förderung des Biodiesels präsentierte Finanzminister Peer Steinbrück die Zwangsbeimischung von Biokraftstoffen wie pflanzlichem Diesel oder Ethanol zum herkömmlichen Kraftstoff. Nach der Sommerpause soll ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Demnach müssten die Mineralölkonzerne, die sich bislang vehement gegen den Treibstoff vom Acker gewehrt haben, dem herkömmlichen Kraftstoff ab Januar 2007 einen bestimmten Anteil Pflanzensprit zufügen. Im Gespräch ist eine Quote von 4,4 Prozent Biozusätzen für Diesel- und 2,2 Prozent für Ottokraftstoffe.

Gegen diese Beimischungspflicht hatte nicht nur Hermann Scheer, Präsident von Eurosolar und profiliertester Streiter für erneuerbare Energien, erfolglos Front gemacht. Er forderte, die bisherige steuerliche Förderung beizubehalten. Stattdessen wird jetzt der Steuervorteil für Biodiesel und Pflanzenöl bis 2012 stufenweise abgebaut. Das Bundesfinanzministerium erwartet Einnahmen in Milliardenhöhe. Zwar hatte Scheer zunächst mehr als die Hälfte der SPD-Bundestagsabgeordneten dazu gebracht, sich offen gegen die Pläne Steinbrücks zu stellen. Auch die Parlamentarier anderer Parteien äußerten Kritik. Doch die Revolte gegen den Finanzminister blieb vergebens: Vor der entscheidenden Abstimmung kündigten neben Scheer nur eine Handvoll Abgeordneter aus den Regierungsparteien ihr Nein zum neuen Energiesteuergesetz an, der Rest fügte sich der Fraktions- und Koalitionsdisziplin.

Mit der neuen Regelung wird der Sektor der Biokraftstoffe den Mineralölkonzernen ausgeliefert, fürchtet auch Scheer. Und die Multis hätten sich in der Vergangenheit nicht gerade durch einen verantwortungsvollen Umgang mit Preisen und Umwelt hervorgetan. Bereits im Mai hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete in seiner Stellungnahme zu den Koalitionsplänen gewarnt: "Nahezu alle mit einer Biokraftstoffeinführung verbundenen Ziele würden verbaut: die Förderung der Landwirtschaft, die Entwicklung neuer Motoren und die ökologische Vorsorge und nicht zuletzt die Entstehung neuer Unternehmen im Kraftstoffsektor, die offensiv investieren und die regionale Wirtschaftsentwicklung und die Binnenkonjunktur entscheidend beleben." Die Mahnung blieb vergebens.

Der Bundesverband Biokraftstoffe rechnet damit, dass der bröckelnde Steuervorteil die Branche durcheinander wirbeln wird. Bei den kommenden Pleiten, Fusionen, Übernahmen dürften vor allem die kleinen Produzenten von Biodiesel auf der Strecke bleiben. Mit dem Wegfall mittelständischer Abnehmer sind die kleinen Ölmühlen, die in den vergangenen Jahren vor allem in Süddeutschland entstanden sind, demnächst der Marktmacht der Mineralölmultis ausgeliefert. Ein Spediteur wird künftig dreimal überlegen, ob er die Motoren seiner gesamten Flotte auf Pflanzensprit umstellt. Auch für Landwirte wird das Umsatteln auf den Energiesektor weniger attraktiv. Die Mineralölindustrie, erwartet Scheer, wird ihrer Beimischungspflicht nachkommen, indem sie billigen Biodiesel etwa aus Indonesien importiert. Dort werde für den Anbau von Palmöl der Urwald gerodet. Und Sojaöl kostet pro Tonne etwa 170 Euro weniger als Rapsöl aus der EU.

Woher wird das Ethanol stammen, das dem Kraftstoff künftig zugesetzt werden muss? Auch dieser Alkohol wird in Übersee weit günstiger produziert als auf hiesigen Äckern. In Ländern wie Brasilien gehören Autos, deren Sprit bis zu 85 Prozent aus Bioethanol besteht, seit Jahrzehnten zum Alltag. Dort wird der Pflanzensprit vor allem aus Zuckerrohr gewonnen. Europas Marktführer Südzucker investiert mittlerweile Millionen, damit die Rüben in den Tank kommen. Naturschutzverbände wie die Deutschen Umwelthilfe bescheinigen Ethanol aus Zuckerrüben allerdings eine katastrophale Energiebilanz. Wird die Hackfrucht nicht als Lebensmittel angebaut, sei zudem ein höherer Pestizideinsatz zu befürchten. Mittelfristig ist laut einer aktuellen Studie der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe vor allem die Gewinnung von Bioethanol und synthetischem Treibstoff aus Holz, Stroh und Bioabfällen lohnend. Der Ertrag wäre weit höher als beim derzeit dominierenden Raps. Die Technik wird allerdings noch erprobt, eine Pilotanlage steht im sächsischen Freiberg. Gleichwohl sind in Deutschland produzierte Biokraftstoffe laut der Studie erst bei weiter steigenden Rohölpreisen gegenüber fossilen Kraftstoffen wettbewerbsfähig. Als entscheidende Marke gelten 75 US-Dollar pro Barrel. Da dieser Preis in diesem Jahr bereits erreicht wurde, kann auch die Biodiesel-Branche hoffen. Wird das Öl noch teurer, könnten sich die Biokraftstoffe auch ohne steuerliche Förderung durchsetzen.