„Da ist eine Genugtuung“

Im Gespräch Gregor Gysi über seine Rolle als Oppositionschef, den Weg zu Rot-Rot-Grün und einen neuen Job für die Gewerkschaften
| Ausgabe 43/2013 8
„Da ist eine Genugtuung“
Gregor Gysi, hier ausnahmsweise mal nicht im Büro, sondern in der Natur. Ob dafür künftig noch Zeit bleibt?

Foto: Hannibal/dpa

Der Freitag: Alles läuft auf eine Große Koalition zu. Die Linke ist jetzt die größte Oppositionsfraktion im Bundestag. Wie fühlen Sie sich als Anführer?

Gregor Gysi: Ich kann nicht klagen, danke. Aber Scherz beiseite: Natürlich ist das eine vollkommen neue Lage. Wir werden künftig viel mehr im Rampenlicht stehen. Die Regierung nur zu kritisieren, reicht jetzt nicht mehr. Wir müssen Alternativen anbieten. Und egal, ob die Leute nun unserer Meinung sind oder nicht: Sie müssen sich sagen: Ja, stimmt, so könnte es auch gehen, das ist eine glaubwürdige Alternative.

Und das ist auch ganz normal, wir haben uns nicht immer zu allem und jedem Thema alle Gedanken dieser Welt gemacht. Das ist jetzt anders, wir werden um keine Frage mehr herumkommen, dürfen uns trotzdem nicht verzetteln.

Was sind denn für Sie die großen Themen der nächsten vier Jahre?

Frieden, soziale Gerechtigkeit, sozial-ökologische Nachhaltigkeit, Beseitigung von Niedriglöhnen und prekärer Beschäftigung.

Die Fraktion ist kleiner geworden, die Aufgaben größer. Wie soll das gehen?

Oh, da bin ich zuversichtlich, und das ist ja auch eine große Chance. Wir werden viel öfter in den Medien sein. Bei den politischen Talkshows kann man die Opposition ja nicht einfach weglassen. Aber sie ist zahlenmäßig doch recht überschaubar. Das wird uns alle ganz anders fordern als bisher.

Haben Sie ein bisschen Angst vor der eigenen Courage?

Na ja, wenn die Regierung um 11 Uhr etwas bekannt gibt, dann können wir nicht sagen: Hört mal, wir müssen das erst mal 48 Stunden diskutieren, wir melden uns Mitte der Woche noch mal. Nein, innerhalb von 30 Minuten müssen wir in der Lage sein, etwas Kluges zu erwidern. Das wird eine große Herausforderung. Und ich bin mir nicht sicher, dass schon alle verstanden haben, was da auf sie zukommt.

Das klingt wenig zuversichtlich.

Doch, wir kriegen das hin, aber sicher ist: Wir brauchen mehr Disziplin, zum Beispiel auch was die Anwesenheit bei Bundestagsdebatten angeht. Wir sind schon professionell, aber wir müssen noch professioneller werden.

Bisher war die Linke vor allem mit einem Thema präsent: mit ihrer permanenten Selbstbeschäftigung. Sie selbst haben einmal von „Hass“ gesprochen …

Der Parteitag in Göttingen, auf dem ich von Hass gesprochen habe, war ein reinigendes Gewitter. Der Umgang ist inzwischen ein anderer, wir haben uns seitdem in der Fraktion zusammengerauft. Das habe ich auch neulich auf der Fraktionsklausur erlebt, wo wir die Weichen für die kommenden vier Jahre gestellt haben...

… und auf der Sahra Wagenknecht nicht, wie sie gerne wollte, zur gleichberechtigten Fraktionsvorsitzenden gewählt wurde.

Da gab es auch Kritik aneinander, aber in einer sehr sachlichen, offenen und angenehmen Form, die früher nicht möglich war.

Frau Wagenknecht sieht das auch so?

Ja, ganz sicher. Alle haben begriffen, dass sie sich gegenseitig brauchen. Es ist doch so: Wenn der eine Flügel weg ist, dann ist der andere auch weg. So einfach ist das. Nur eines fehlt noch: Wir müssen endlich damit aufhören, dass die einen über die anderen obsiegen wollen. Aber das kriegen wir auch noch hin, wir sind auf einem guten Weg.

Warum tun Sie sich das eigentlich noch an?

Weil ich eine Verantwortung habe, nicht nur für die Fraktion, sondern auch für die Partei und vor allem für viele Bürgerinnen und Bürger.

Die tragen Sie ja nun schon seit ziemlich langer Zeit.

Ja, und ich war ja auch schon mal weg. Aber ich kann nicht sagen, dass das der Partei gut bekommen ist. Ich bin einmal mit Lothar Bisky zu früh gegangen. Das war ein Fehler. Aber glauben Sie mir: Zu spät werde ich nicht gehen. Nicht dass ich noch im Bundestag rumdümple, und alle merken es, nur ich nicht. Das wird ganz sicher nicht passieren. Die Übergabe an die nächste Generation muss stattfinden, das ist doch klar, und das muss vorbereitet werden. Ich sage nicht, dass das jetzt ansteht. Aber wenn, dann sollte es auch einigermaßen funktionieren.

Und dazu wollen Sie jetzt die nächsten vier Jahre nutzen?

Wie lange ich das noch mache, lasse ich offen. Aber natürlich werde ich die Zeit auch dafür nutzen. Ganz klar.

Was treibt Sie an, sich diesen Job zuzumuten? Oppositionsführer im Bundestag, das ist ja keine Kleinigkeit.

Die Belastung ist größer, aber eben auch die Verantwortung, und das reizt mich natürlich. Und eine gewisse Genugtuung kommt dazu: Als ich 1990 in den Bundestag kam, wurde ich von vielen Abgeordneten abgelehnt, ja verachtet. Es war die Zeit des ersten Golfkriegs, und bei einigen Debatten im Parlament hatte ich schon Angst, dass die Auseinandersetzung tätlich werden könnte. So extrem war das damals. Mit heute ist das nicht zu vergleichen. Ich habe mir auch im Bundestag Respekt erarbeitet. Aber am wichtigsten ist mir: Die Wahl vom 22. September war politisch eine tiefe Zäsur.

Weil an Ihnen jetzt keiner mehr vorbeikommt?

Die Ausschließeritis der SPD ist endgültig Geschichte. Die SPD hat viel Kraft darauf verschwendet, die Linke totzukriegen. Ist ihr aber nicht gelungen, wir sind immer noch da. Die Sozialdemokraten wären gut beraten, jetzt darüber nachzudenken, was sie mit den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen machen: Wollen sie sich für immer an die CDU ketten – oder andere Wege gehen?

Aber vorerst ist Rot-Rot-Grün doch vom Tisch?

Im Augenblick würde das wohl kaum gehen. Aber wenn die Große Koalition zu Ende ist, steht das Thema an. Nur weiß ich natürlich nicht, ob es dann noch für eine rot-rot-grüne Mehrheit reichen wird. Denn die SPD verliert ja immer kräftig, wenn sie mit der Union regiert.

Für Sie selbst ist das ein Drahtseilakt: Einerseits müssen Sie die SPD als Oppositionsführer attackieren, andererseits dürfen Sie die Tür nicht ganz zuschlagen. Wie soll das gehen?

Wenn man es einfach haben will, dann sollte man nicht in die Politik gehen. Die Große Koalition wird eine Zeit des Stillstands werden, also müssen wir die SPD hart kritisieren. Aber auf Landesebene kann man sich ja durchaus annähern. Es sollte doch eine Selbstverständlichkeit sein, dass SPD und Linkspartei eine Regierung bilden, wenn sie eine Mehrheit haben. Warum immer dieses Affentheater unter den linken Parteien? Obwohl ich zugeben muss: Die Erklärungsnöte der SPD amüsieren mich gelegentlich auch.

Offenkundig sind die Parteien aber noch nicht so weit. Woran fehlt es?

Wenn man eine Gesellschaft verändern will, muss man zuerst den Zeitgeist verändern. Sehen Sie, als ich noch ein Kind war, wurde Liebe unter Männern mit Gefängnis bestraft. Heute stehen wir kurz vor der Gleichberechtigung von schwulen und lesbischen Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Man könnte auch sagen: In zwei Generationen wurden 2.000 Jahre gesellschaftlicher Verhältnisse überwunden. Die Linke hat jetzt die große Chance, als Oppositionsführer den Zeitgeist stärker zu beeinflussen als zuvor: Wir müssen nur die Defizite der Gesellschaft immer wieder zur Sprache bringen.

Zu Rot-Rot-Grün gehören auch die Grünen. Die haben sich nun gegenüber der CDU geöffnet. Kommt Ihnen da nicht ein wichtiger Partner abhanden?

Die Grünen stehen vor einer Grundsatzentscheidung: Werden sie die grüne FDP oder bleiben sie eine ökologische Modernisierungspartei? Falls sich Gabriel und Merkel nicht einigen und es käme doch noch zu Schwarz-Grün, dann wäre Rot-Rot-Grün wohl kaum noch zu machen, denn natürlich passt sich jede Partei in der Regierung auch den Gegebenheiten an. Mittelfristig wäre das für die CDU sicher eine vielversprechende Option. Die Grünen würden dann zum konservativen Block gehören, und die SPD hätte nur noch mit uns eine Chance – was die Sache zwar einfacher, aber unwahrscheinlicher machte.

Warten wir mal ab. Sicher ist jedenfalls: Die Fronten zwischen den drei potenziellen linken Partnern sind verhärtet. Wer kann die aufbrechen?

In dem Moment, in dem die SPD eine Diskussion über Rot-Rot-Grün in der Partei eröffnet, findet sie auch bei uns statt. Ist doch ganz klar.

Aber wer bricht die inhaltlichen Tabus? Es gibt doch unzweifelhaft Berührungsängste.

Da haben Sie völlig recht. Die müssen fallen und überwunden werden – in allen Parteien. Ich finde, die Gewerkschaften könnten dabei eine wichtige Rolle spielen. Die haben ja sehr enge Verbindungen zur SPD, aber auch zu den Grünen und zu uns. Gleichzeitig sind sie aber unabhängig. Die müssen der Eisbrecher sein und könnten die Debatte antreiben. Die Gewerkschaften wären da nicht nur Vermittler, sondern sie müssten aktiv den Politikwechsel einfordern. Dann würde sich vieles bewegen lassen.

Die Gewerkschaften sind doch seit Jahren politisch äußerst blass. Wer könnte so eine Debatte anstoßen?

Verdi-Chef Frank Bsirske zum Beispiel, oder Berthold Huber von der IG-Metall. Man kann das von oben organisieren. Wenn man das nicht macht, wird die Debatte trotzdem von unten entstehen.

Die Linke hat ihr Verhältnis zur Macht auch noch nicht abschließend geklärt. Für viele ist Regieren gleichbedeutend mit Verrat an den eigenen Idealen.

Aber die übergroße Mehrheit will, dass wir regieren. Übrigens auch unsere Wähler: 82 Prozent sind für Rot-Rot-Grün. Da kommt niemand drum herum. Man kann die Gesellschaft auch aus der Opposition heraus verändern. Aber besser geht es, wenn man regiert.

Was sind denn die Knack-punkte, die eine Annäherung verhindern?

Die SPD hat noch nicht die Erkenntnis verinnerlicht, dass sie an uns nicht mehr vorbei kann. Die Hoffnung ein Problem loszuwerden, ist immer größer als der Mut sich ihm zu stellen. Aber jetzt hat die SPD keine andere Chance mehr. Bei uns ist die Schwierigkeit, dass viele so enttäuscht von der SPD sind, dass sie sich gar nicht mehr vorstellen können, mit denen in einem Boot zu sitzen. Und die Grünen sind eine Partei der Einzelgänger und haben die am besten verdienenden Wählerinnen und Wähler. Programmatik und Klientel fallen auseinander, und es ist derzeit unklar, in welche Richtung sie sich orientieren werden.

Die Geschichte der Linkspartei war für SPD und Grüne lange Zeit ein Ausschlussgrund. Ist das nun kein Problem mehr?

Nein, das ist Vergangenheit. Wir haben einen geschäftsführenden Parteivorstand, in dem kein einziges ehemaliges SED-Mitglied mehr sitzt. Das wäre früher schlicht undenkbar gewesen. Auch in der Fraktion sind solche Leute in der Minderheit. Das heißt, die Dinge verschieben sich. Aber vor allem: Es interessiert die Leute auch nicht mehr wirklich.

Das Gespräch führte Philip Grassmann

Gregor Gysi zog 1990 erstmals in den Bundestag ein und ist seitdem – bis auf eine dreijährige Unterbrechung – immer Fraktionsvorsitzender seiner Partei gewesen. Die neue Linksfraktion besteht aus 64 Abgeordneten, in der sich West- und Ostdeutsche die Waage halten. Gysi wurde kürzlich erneut mit gut 80 Prozent der Stimmen zum Fraktionschef gewählt.

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06:00 24.10.2013
Geschrieben von

Philip Grassmann

Chefredakteur des Freitag
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Philip Grassmann

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