Die grüne Masche

Im Gespräch Früher wollten sie mit niemandem, heute können sie mit allen: Die Grünen sind dreißig. Dazu ein Gespräch mit Heiner Geißler

Schwarz-Grün in Hamburg, ein Jamaika-Bündnis im Saarland – vor 30 Jahren, als die Grüne Partei gegründet wurde, war das noch undenkbar. Oder doch nicht? Der Freitag sprach mit Heiner Geißler, der damals als CDU-Generalsekretär gegen die Grünen heftig polemisiert hatte, der aber auch frühzeitig die zahlreichen politischen Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien erkannte.

Der Freitag: Als sich die Grünen vor 30 Jahren gründeten. Was haben Sie da gedacht?

Heiner Geißler: Ich war der Ansicht, dass die CDU eine große Chance vertan hat. Sie hat die Brisanz der Umweltproblematik nicht erkannt. Jahre bevor es die Grünen überhaupt gab, wurde der erste Öko-Bestseller geschrieben. Der hieß: Ein Planet wird geplündert. Autor war Herbert Gruhl, ein CDU-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Der hat sich dann von der CDU abgewandt und bekanntlich die Grünen mitgegründet. Wenn die CDU Mitte der Siebziger die ökologischen Gedanken in den eigenen Reihen aufgegriffen hätte, dann hätte es möglicherweise die Grünen überhaupt nicht gegeben.

Sie waren damals CDU-General­sekretär und sind auch nicht gerade zimperlich mit der jungen Partei umgegangen.

Ich habe mich in der Tat von Anfang an mit den Grünen ausein­andersetzen müssen. Als sie in den Bundestag kamen, haben sich die Grünen ja erst mal weniger um Umweltfragen gekümmert. Sie vertraten vielmehr unter Anführung von Thomas Ebermann und Petra Kelly einen absoluten Pazifismus und konzentrierten sich auf die Bekämpfung der Nato und des Nato-Doppelbeschlusses. ­Daraus ergab sich damals meine Kontroverse mit der Partei. Dass es gleichzeitig viele inhaltliche ­Übereinstimmungen zwischen den Grünen und der CDU gab, ist dabei in den Hintergrund getreten.

Aber wenn man das Thema ­Umweltschutz ernst nimmt, dann ist da ja auch immer ein indus­trie- und kapitalismuskritischer Aspekt dabei. Glauben Sie wirklich, dass Umweltschutz in den achtziger Jahren CDU-kompatibel gewesen wäre?

Natürlich wäre es kompatibel ­gewesen, wenn man darüber ­bereits in den siebziger Jahren diskutiert hätte. Aber diese Diskus­sion ist nicht zugelassen worden. Andererseits hat die Umweltpolitik in der Union trotzdem eine Rolle gespielt. Als die Union 1982 an die Macht kam, hat sie selber mit der Umweltschutzpolitik ­angefangen. Deshalb gab es da auch keine Angriffsfläche für die Grünen. Selbst der als Hardliner verschrieene CSU-Innenminister Friedrich Zimmermann hat ­erstaunliche Dinge in die Wege ­geleitet. Die Union hat das bleifreie Benzin und den Katalysator eingeführt, sie hat die Verklappung von Dünnsäure gestoppt und Schwefeldioxid-Emissionen reduziert. Also: In der Umweltpolitik hätte es ­sicher keine Probleme gegeben. Das haben allerdings nicht alle so gesehen. Der CSU-Chef Franz-Josef Strauß hat die Grünen vor allem für eine Bedrohung der Industrie gehalten.

Wann haben Sie eigentlich zuerst mit einem Grünen gesprochen?

Das war wohl Joschka Fischer. Ich hatte mit ihm Anfang der achtziger Jahre eine harte Kontroverse wegen der Nachrüstung.

Welchen Eindruck hatten sie von den Grünen?

Mir persönlich haben sie gut gefallen. Sie haben das Parlament ein bisschen aufgemischt und den Staub weggeblasen. Aber ich musste mich ja mit ihnen auch inhaltlich auseinandersetzen. Es ging vor allem um die Nachrüstung und den radikalen Pazifismus der Grünen. Da gab es die Aussage von Joschka Fischer, die CDU würde ein atomares Auschwitz vorbereiten.

Sie hatten mit ihrer Äußerung, Pazifisten hätten Auschwitz erst möglich gemacht, für große Aufregung gesorgt. Sehen Sie das heute auch noch so?

Ja, das sehe ich in der Tat auch heute noch so. Und die Grünen ­sehen das übrigens auch so. Aber man muss schon genau zitieren. Ich habe damals gesagt: Ohne den Pazifismus der dreißiger Jahre wäre Auschwitz nicht möglich gewesen. Dabei ging es natürlich um den Pazifismus in den westlichen Demokratien. Auschwitz war ja nur unter den Bedingungen des totalen Krieges möglich, und dass Hitler diesen Krieg überhaupt beginnen konnte, hing zu einem großen Teil mit der Abrüstungspolitik der Engländer und Franzosen zusammen.

Das ist hat doch mit „rechts“ nichts zu tun, wenn jemand der Meinung ist, dass die Bundeswehr und die Nato die Aufgabe haben, die Demokratie und die Menschenrechte zu verteidigen. Das war schon immer die Auffassung der CDU, das war auch meine Position in der Nachrüstungsdebatte. Die Grünen waren damals ganz anderer Meinung.

Heute sieht die Partei das anders.

Ja, das Phänomen besteht darin, dass sich die Grünen im Laufe der Zeit hier inhaltlich sehr verändert haben. Aber diese Entwicklung hat auch schon frühzeitig begonnen. Ich kann mich erinnern, dass mich schon 1994 Daniel Cohn-Bendit in Bonn im Parlament besuchte, um mit mir über den Balkan-Krieg zu reden. Und er hat schon damals öffentlich dazu aufgerufen, unter bestimmten Bedingungen dort Tornados einzusetzen. Also, im Laufe der neunziger Jahren sind aus dem Pazifisten gemäßigte Bellizisten geworden. Und zwar in dem Sinne, dass unrechte Gewalt nicht einfach hingenommen werden darf.

Hätte Petra Kelly heute ein ­Chance bei den Grünen?

Das glaube ich nicht.

Sie haben sich breits Anfang der neunziger Jahre für schwarz-grüne Bündnisse eingesetzt. Warum?

Die Schnittmengen zwischen CDU und Grünen waren schon damals mindestens so groß wie zwischen CDU und SPD. Dass man, wenn Not am Mann ist, mit der SPD eine ­Koalition machen muss war common sense in der CDU. Koalitionen mit den Grünen sind dagegen ausgeschlossen worden, und zwar grundsätzlich. Das ging vor allem von der CSU aus. Der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber hat sich mit allen Mitteln dagegen gewehrt. Und der damalige Staatsminister in der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber, hat die Grünen unentwegt als eine linksradikale Partei bezeichnet. Es gab enorme ­Widerstände gegen ein Bündnis, aber nicht nur in den Reihen der Union, sondern auch bei den Grünen. In beiden Parteien waren genügend Betonköpfe vorhanden, die aus ihrem Blockadedenken nicht herausgekommen sind.

Einige Politikbereiche der Grünen haben Sie vollkommen ausgeblendet: Frauenpolitik, Ausländerpolitik, innere Sicherheit. Das sind alles Themen, die die Grünen zu einer emanzipatorischen Partei gemacht haben. Aus ihren Schilderungen kann man die Grünen der achtziger und neunziger Jahre kaum wiedererkennen. Die Grünen standen doch früher, bevor es die Merkel-CDU gab, ganz woanders als die CDU.

Sie haben zwar völlig recht in der Ausländerpolitik. Die war das größte Hindernis für eine Zusammenarbeit. Nur gab es auch dazu ganz unterschiedliche Meinungen in der CDU. Leute wie Rita Süssmuth, Christian Schwarz-Schilling und ich haben uns in den neunziger Jahren nur begrenzt durchsetzen können. Der Wandel in der Union hat mit einer Generation Verspätung eingesetzt. Aber in der Frauenpolitik sind Sie ganz falsch gewickelt. Frauenpolitik kann man doch nicht als links bezeichnen. Wir haben schon 1985 ein Frauenreformprogramm beschlosssen, das Alice Schwarzer damals gelobt hat. Hier war die inhaltliche Übereinstimmung mit den Grünen nahezu vollkommen. Dass in der CDU dann Anfang der neunziger Jahre etwas in Bewegung gekommen war, kann man auch daran erkennen, dass die CDU damals bereit war, den Grünen einen Sitz im Bundestagspräsidium einzuräumen – anders als beispielsweise die SPD. 1994 haben wir den Grünen einen Sitz in der parlamentarischen Kontrollkommission eingeräumt. Das hat die CSU zum Schäumen gebracht. Es gab in den Neunzigern eine klare Bewegung zugunsten eine gedeihlichen Zusammenarbeit.

Aber Herr Geißler, noch einmal: Wenn man Sie so reden hört, gewinnt man den Eindruck, CDU und Grüne seien immer schon natürliche Partner gewesen. Nehmen Sie doch nur die innere ­Sicherheit. Da waren die Parteien früher absolut inkompatibel.

Die Union hat in den letzten Jahren eine sehr harte Linie vertreten, aber die SPD auch. Die Widerstände dagegen waren leider sehr gering – und zwar auf allen Seiten. Sie kamen weder von den Grünen noch von der FDP. Für die Liberalen ist das ein Menetekel. Denn die Grünen haben den Charakter einer Bürgerrechtspartei der FDP inzwischen abgenommen. Aber die ­Grünen haben in der Zeit der rot-grünen Koalition keine Punkte bei einer liberaleren Innenpolitik ­gemacht. Das ging mit Otto Schily ebenso wenig, wie es mit Schäuble gegangen wäre.

Die Grünen haben die CDU früher als politischen Gegner betrachtet. Nun sagt Renate Künast, das habe sich geändert. Die CDU sei Konkurrent, nicht mehr Gegner.

Das ist eine späte Erkenntnis der Frau Künast. Wie gesagt: Es gab in beiden Parteien Betonköpfe. Bei den Grünen waren das gerade Leute wie Künast und Jürgen Trittin. Die waren eindeutig Rot-Grün orientiert. Aber mit Bündnis 90 hatten die Grünen ja nach der Wende große Teile der Bürgerrechtsbe­wegung aufgenommen. Und Leute wie Werner Schulz oder Konrad Weiß standen einer Annäherung an die CDU immer offen gegenüber. Was sich da jetzt in der Gegenwart entwickelt, hat also einen langen Vorlauf. Man kann nur bedauern, dass es so lange gedauert hat. Ende der neunziger Jahre hätte eine schwarz-grüne Koalition sicher Vieles besser gemacht als Rot-Grün.

Derzeit gibt es zwei liberale Parteien. Glauben Sie, dass das so bleiben wird, oder ist nur Platz für eine?

Auf Dauer wird nur Platz für eine Partei sein. Ich bin allerdings in letzter Zeit enttäuscht von den Grünen – Online-Durchsuchung, Datenspeicherung, Nacktscanner – darüber findet keine Debatte statt, die von den Grünen geführt wird.

Liegt das an der Regierungsbeteiligung? Haben die Grünen in der Bundesverantwortung ihre Seele verloren?

Das würde ich für die Umwelt­politik nicht sagen. Jürgen Trittin hat als Umweltminister ganz ­beachtliche Dinge auf den Weg ­gebracht. Die Energiepolitik hat eine ganz neue Richtung ein­geschlagen, nehmen sie nur die Klima­politik, den Atomausstieg, oder den Boom bei den alterna­tiven Energien. Trittin hat das alles durchgesetzt. Er hat dabei keine ­radikale, sondern eine vernünftige Linie vertreten. Das haben die ­Grünen auch nicht aufgegeben, nachdem sie in der Opposition waren.

Besetzt die Linkspartei heute die Rolle, die die Grünen früher hatten?

Nein. Aber man muss eine wichtige politische Lehre aus dem Umgang mit den Grünen ziehen: In dem Moment, wo eine Partei durch Wahlerfolge Legitimation erlangt hat, ist es vollkommen sinnlos, sie politisch zu verteufeln. Ich habe mich als CDU-Generalsekretär hart mit den Grünen aus­ein­andergesetzt. Ich bin da wirklich nicht zimperlich gewesen. Aber ich habe mich immer dagegen gewehrt, die Grünen als Linksradikale zu bezeichnen. Damals wurde den Grünen auch unterstellt, sie seien nicht koalitionsfähig, vor allem von der SPD. Die gleiche Diskussion wie damals gibt es heute wieder, nur dass es diesmal um die Linkspartei geht. Man stellt sie in eine antidemokratische Ecke. Das ist natürlich blanker ­Unsinn. Man muss sich mit den Linken inhaltlich auseinandersetzen, genauso wie man das damals mit den Grünen hätte machen müssen.

Die Grünen sind seit Jahren im Aufwärtstrend. Sind die Grünen auf dem Weg, eine Volkspartei zu werden?

Die Grünen würden einen Fehler machen, wenn sie versuchten, eine Schrumpf-CDU oder eine Schrumpf-SPD abzugeben. Dafür sind andere Parteien besser ausgerüstet. Die Grünen haben eine Chance mit einer modernen ökobewussten Politik, mit der sie nicht nur junge Leute ansprechen. Durch die glaubwürdige Vertretung dieses zentralen Themas können sie dauerhaft über zehn Prozent der Stimmen bleiben. Und wenn sie sich als aktive Bürgerrechtspartei bewähren, haben sie sogar die Chance, die FDP abzulösen. Die Liberalen werden an ihrer Fixierung auf den Neoliberalismus scheitern.


Heiner Geißler gehörte viele Jahre zu den prägenden Figuren der CDU. 1977 berief ihn Helmut Kohl zum Generalsekretär der Bundespartei und 1982 zum Familienminister. 1989 kam es zum Bruch zwischen den beiden. Seit 2007 ist Geißler Mitglied von Attac

Das Gespräch führten Jakob Augstein und Philip Grassmann

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

08:00 14.01.2010
Geschrieben von

Philip Grassmann

Chefredakteur des Freitag
Schreiber 0 Leser 20
Philip Grassmann

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare 2