Gefahr im Verzuge

Es hat dramatischere Sitzungen des Bundestages gegeben. Aber keine, auf der es um so eine gigantische Summen ging. Vor zwei Wochen wurde der deutsche Anteil am Rettungsschirm für den Euro auf einer Krisensitzung in Brüssel ausgehandelt. Und nach rekordverdächtigen 14 Tagen sind die Ergebnisse des nächtlichen Verhandlungsmarathons bereits Gesetz. Es ist nicht nur die Höhe des Betrags, die schwindelerregend ist. Es ist auch die Art und Weise, wie die schwarz-gelbe Koalition einen Beschluss von dieser Tragweite durchs Parlament peitschte. So als ob Gefahr im Verzuge sei, hat die schwarz-gelbe Koalition das Nothilfe-Paket durch den Bundestag gedrückt. Viele Monate lang hat die Kanzlerin gezögert, um den Euro zu schützen. Nun konnte es ihr nicht schnell genug gehen. Auf der Strecke ist dabei die Demokratie geblieben. Die Volksvertreter wurde keine Zeit gelassen, die Aufgabe zu erfüllen, für die sie gewählt worden sind: Die Regierung zu kontrollieren. Nicht nur SPD und Grüne haben sich diesem unwürdigen Spiel verweigert. Auch zehnt Abgeordnete der Koalition haben der Kanzlerin ihre Zustimmung versagt. Fast noch schwerer wiegt, das sogar der zweithöchste Mann im Staat, der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Norbert Lammert, seine Vorbehalte gegen das Prozedere zu Protokoll gegeben hat.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat dagegen so gehandelt, wie man es von ihr inzwischen schon gewohnt ist. Ihre Politik richtet sich nicht nach Überzeugungen oder Prinzipien aus, sondern vor allem an dem eigenen Machterhalt. Das war so vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, als sie nicht handelte, obwohl es dringend erforderlich gewesen wäre. Und das ist nun so, wo die Kanzlerin eine Entscheidung von großer Tragweite so schnell wie möglich durchdrückt, weil die Geschlossenheit der Koalition jeden Tag weiter zerbröckelt. Es begann mit dem Einspruch von Hessen Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der nach der Wahlschlappe von NRW zentrale politische Projekte der Kanzlerin kurzerhand zur Disposition stellte. Es setzte sich fort mit der Forderung des baden-württembergischen Regierungschef Stefan Mappus, den CDU-Umweltminister zu entlassen. Und es wird nicht aufhören mit der Äußerung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), der sich nach eigenem Bekunden sehr zurückhalten muss, um nicht ständig aus der Haut zu fahren. Die drei mächtigsten Männer der Union stehen gegen Merkel.

Die Kanzlerin ist keine Krisenmanagerin, sondern eine Getriebene. Mal sind es systemische Zwänge, wie beim Rettungsfonds der Banken, die angeblich keine Alternative zulassen. Mal sind es währungspolitische Zwänge, die es erforderlich machen, die Demokratie unter Druck zu setzen – wie im Fall Griechenland. Und nun ist es die Zukunft des Euro, die es angeblich erforderlich macht, die Rechte des Parlaments zu missachten – während sich die Nachbarländer mit ihrer Entscheidung Zeit bis nach Pfingsten lassen. Merkel erreicht damit nur eines. Sie beschädigt das Fundament, auf dem Politik in Zeiten der Krise eigentlich ruhen sollte: auf einem möglichst breiten parteipolitischen Konsens.