Es ist keine Kleinigkeit, wenn man einem Land vorwirft, dass es über seine Verhältnisse gelebt hat. Und es ist erst recht keine Kleinigkeit, wenn man dies nicht auf ein paar Jahre, sondern gleich auf die vergangenen vier Jahrzehnte bezieht. Insofern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihren Worten endlich einmal Mut zur Klarheit gezeigt. Zweifellos richtig ist, dass verschiedene Bundesregierungen eigentlich immer den Weg des geringeren Widerstands gegangen sind. Sie haben sich regelmäßig für mehr Schulden und gegen eine unpopuläre Sparmaßnahme entschieden. Falsch ist allerdings, dass das Land dabei über seine Verhältnisse gelebt hat. Das Gegenteil ist richtig: Der Staat hat durch seine aktive Rolle erst den Wohlstand und den sozialen Zusammenhalt ermöglicht, der dieses Land seit vielen Jahrzehnten prägt. Die Schulden waren beherrschbar, ihr Abbau zumindest möglich.
Erst Merkel hat die deutschen Verhältnisse überstrapaziert. Sie war es, die seit 2009 immer neue Kredite und Bürgschaften über den Tresen geschoben hat. Wenn diese Wechsel fällig werden, wird Deutschland an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit geraten. Vielleicht darüber hinaus.
Ein Probelauf für diese Herausforderung ist derzeit zu betrachten. Sein Ausgang wird schon jetzt über die politische Zukunft der zerrütteten schwarz-gelbe Zweckgemeinschaft entscheiden. Finanzminister Wolfgang Schäuble muss für den Etat 2011 harte Einschnitte vornehmen. Die Rede ist von bis zu 15 Milliarden Euro. Im Krisenjahr 2009 war Keynes für Schäuble der wichtigste Ratgeber. Im Krisenjahr 2010 ist es die schwäbische Hausfrau.
Zeit der Wahrheit
Für Merkel kommt nun die Zeit der Wahrheit. Seit Beginn ihrer Kanzlerschaft hat sie nicht zu erkennen gegeben, für welche Überzeugungen sie steht. Sie war ein Chamäleon, das sich der Umgebung anpasst. Die politische Mimikry ist nun vorbei. Es geht nicht nur darum, weniger zu verteilen. Sondern den Menschen etwas wegzunehmen. Das heißt, es geht um politische Überzeugungen und Prioritäten.
Schäuble hat schon gesagt, wo er Spielraum sieht: im Sozialetat. Die mächtigen Unions-Ministerpräsidenten haben bereits die Erhöhung des Bafög gestoppt. Und sie wollen weitere Kürzungen in der Bildungs- und in der Familienpolitik. In der Koalition denkt man über die Erhöhung der Mehrwertsteuer nach. Alle diese Vorschläge gehen zu Lasten von Chancengleichheit und gesellschaftlichem Ausgleich. Sie werden die Kluft zwischen Arm und Reich verschärfen. Und sie sind ein Konjunkturprogramm für die Opposition.
Noch hält sich die Kanzlerin bedeckt. Aber durch den überraschenden Rückzug ihres mächtigsten konservativen Gegenspielers Roland Koch ist sie zusätzlich unter Druck geraten. Denn vom konservativen Profil der Union ist ohne Koch, Oettinger und Merz wenig übrig. Unter Merkel ist ein wichtiger Unions-Flügel praktisch erlahmt. Das können die Konservativen in der CDU nicht hinnehmen.
Von der FDP hat Merkel ebenfalls nicht mehr viel zu erwarten. Die Partei befindet sich in den Umfragen im freien Fall, ihr steht eine Führungsdebatte um den überforderten Außenminister bevor. Das wird das schwarz-gelbe Bündnis weiter auseinandertreiben. Es steht nicht zu erwarten, dass Merkel die Kraft aufbringt, die zentrifugalen Kräfte ihrer Koalition in den Griff zu bekommen. Die Kanzlerin steht wenige Monate nach der Wahl politisch mit dem Rücken zur Wand.
Verlockungen der Macht
Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass sie in den vergangenen Wochen mehrfach versucht hat, die Große Koalition wiederzubeleben. Genützt hat es bisher nichts. Die Sozialdemokraten zeigten ihr die kalte Schulter und ließen sich weder bei der Griechenland-Hilfe noch bei dem Nothilfe-Paket für den Euro einbinden. Warum sollten sie auch? Die Verlockungen der Macht sind zweifellos groß. Aber viele Sozialdemokraten fragen sich, warum die Partei in der Öffentlichkeit zwar als Garant einer ebenso pragmatischen wie professionellen Krisenkoalition gilt, bei der Bundestagswahl jedoch mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten abgestraft worden ist. Dennoch ist Merkel nach der Abwahl von Schwarz-Gelb in NRW bei sämtlichen Entscheidungen im Bundesrat auf die Sozialdemokraten angewiesen. Diese Chance sollte die SPD nicht ungenutzt lassen. Als unsichtbarer Dritter am Berliner Kabinettstisch können Gabriel und Steinmeier zusätzlich an politischer Statur gewinnen. Dem Genossen-Duo ist in relativ kurzer Zeit gelungen, was nach der verlorenen Bundestagswahl niemand erwartet hätte: Sie haben der Partei neue Kampfkraft verschafft. Beide haben schnell begriffen, dass das nur miteinander geht, nicht gegeneinander. Wer nicht mitspielt beim Poker um die Macht, wird vom Wähler nicht ernst genommen.
Merkels Krise kommt für die SPD fast zu früh. Die Große Koalition hat ihr geschadet, die lange Zeit an der Regierung hat sie programmatisch entleert zurückgelassen. Dieses Vakuum kann auch die Aussicht auf mehr Einfluss nicht füllen. Die Sozialdemokraten sollten erst wieder zu sich selbst finden, bevor sie sich auf andere einlassen. Wenn die SPD ein Interesse an der eigenen Zukunft hat, darf sie sich jetzt nicht zum Mehrheitsbeschaffer einer angeschlagenen Kanzlerin machen.
Kommentare 10
Stimmt alles - aber, die SPD muss nach dem endgüligen Scheitern von Schwarz/Gelb mit Merkel in der Lage sein, aus dem Stand zu übernehmen. Diese programmatisch/inhaltliche Basisarbeit muss sie genau jetzt leisten. Taktik und Strategie alleine ist zu wenig.
"Die Schulden waren beherrschbar, ihr Abbau zumindest möglich."
"Erst Merkel hat die deutschen Verhältnisse überstrapaziert. Sie war es, die seit 2009 immer neue Kredite und Bürgschaften über den Tresen geschoben hat. Wenn diese Wechsel fällig werden, wird Deutschland an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit geraten. Vielleicht darüber hinaus"
Was sie da in ihrem Artikel behaupten sollen Sie mir hier vorrechnen und mit Zahlen belegen.
Wo sind ihre Zahlen?
Halten wir fest was sie behaupten: Die Schulden waren waren also VOR der Krise beherrschbar, erst durch die neuen Kredite und Bürgschaften sind wir an die Grenzen der Leistungsfähigkeit geraten......
Schon vor der Krise wuchs der Schuldenberg wie in allen anderen Nationen der Welt beständig an. Wenn sie und ihresgleichen damals Steinbrück für seinen AUSGEGLICHENEN Haushalt bejubelten, dann verschwiegen sie und der ganze Medienzirkus was das eigentlich bedeutet: Zwar nahm der Staat im Jahr 2008 erstmals seit 1969 (Sic!) mehr ein als er ausgab (Tagespiegel), er musste also keine neuen Schulen aufnehmen, getilgt hat er aber keinen einzigen Euro!
Und was war im Jahr 2008 der zweitgrößte Posten nach dem Sozialetat in unserem Bundeshaushalt? Die Bundesschuld! Was passiert mit den ca. 43 Milliarden Euro, die unser Staat aufgewendet hat?
Tilgten wir im Jahr 2008 neben der Zinseszins-Bedienung für die internationalen Finanzmärkte unsere Staatsschulden? Wurde die Gesamtlast der Staatsverschuldung seit beginn der Staatsverschuldung in den 1960ger Jahren abgebaut?
Antwort: Nein! Sie steigt seit dieser Zeit EXPONENTIELL an.
Die Verschuldung war vor der Krise nicht beherrschbar und ist es jetzt erst recht nicht.
Wer immer nach Wachstum und noch mal Wachtum ruft, was in diesem durchgedrehten Wirschaftsystem fast jeder tut, der bekommt Wachstum und zwar allumfassenden!
Wenn Herr Schäuble ( Der Arme, ich habe wirklich Mitleid mit dem Mann) in diesem Jahr 15 Milliarden aus dem Volkskörper presst, was wird er davon für die Tilgung der Staatschulden verwenden?
Ich wage zu behaupten: Keinen Cent davon!
Fazit: Die Staatsverschuldung ist nicht beherrschbar, nicht rückzahlbar.
Sie ist es nicht in der BRD, sie ist es nicht in den USA und in der Rest der Welt genauso wenig.
Unser Weltwährungssystem basiert auch gar nicht auf dem Prinzip des Schuldners, dem es ermöglicht wird sich zu entschulden. Denn dann zahlt er ja keine Zinsen mehr, und das soll er doch, immer und immer und immer!
Denn es wächst nicht nur der Schuldenberg der Volkswirtschaften, der Privatschuldner und der Unternehmen, es wächst auf der anderen Seite des Diagramms der Berg des Vermögens in der Hand von 1% der Weltbevölkerung.
So, und wenn ich das falsch sehe, dann verlange ich, dass sie mir mal vorrechnen, wie man die Schuldenlast von ca. 1,7 Milliarden Euro ( nehmen wir die Pensionslasten von Bund und Ländern dazu, sind wir mal bei der doppelten Summe) jemals abtragen soll? In welchen Zeitraum? Tilgungsrate pro Jahr? vergessen sie mir nicht die Zinsbelastung in der Rechnung.
Und kommen sie mir nicht mit Schuldenerlass, sie dürfen mir höchstens mit Inflation und Währungsreform kommen.
Lieber Philip Grassmann,
der Richtung Ihres Kommentars stimme ich zu, nicht einigen Details. Wenn Angela Merkel es über die Jahre schafft, neoliberalen Kämpfern (Konservative sind das nicht) wie Koch, Oettinger, Merz und anderen klar zu machen, dass sie mit ihren Positionen gegen das fein gesponnene Netzwerk der Kanzlerin auf die Dauer keine Chance haben werden und schließlich aufgeben, sehe ich das eher positiv. Angela Merkel will eher verhindern, dass neoliberale Positionen die CDU-Politik bestimmen. Das Weltbild der Kanzlerin ist konservativ, ihre Politik ist so sozialdemokratisch wie die der Ära Schröder/Steinmeier und das verschaffte der SPD die Verluste bei der letzten Bundestagswahl. Um aufzuholen, reicht den Sozialdemokraten nicht ein Verzicht auf große Koalitionen. Die SPD muss sich politisch und personell konsequenter erneuern. Diese Empfehlung - auch von Lafontaine und Gysi oft ausgesprochen - teile ich.
Beste Grüße
weinsztein
Ach ja, noch was:
Das Chamäleonische an Angela Merkel ist doch ihre wahre Stärke. Scheint mir eine Kohl/Schröder/Fischer-Symbiose zu sein. Wenn ich mal auf Feindifferenzierung verzichte.
Jetzt mal abgesehen von der Frage, ob das Volk einen Körper oder eine Seele hat:
Wenn ich die vergangenen 4 Jahrzehnte zurückerinnere, dann weiss ich ja, dass immer die jeweilige "Opposition" den wachsenden Schuldenberg der Regierung beklagt hat. Und jede Regierung hat geantwortet: "Wir mussten die Schulden von der Vorregierung übernehmen"
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Jetzt muss man wieder mal schauen, wo noch Geld aufzutreiben ist.
Das DIW hat dazu neulich eine supi Idee präsentiert. Hinreissend kreativ und innovativ wie unsere Wirtschaftspriester eben sind:
Einfach die Mehrwertsteuer auf 25 % heraufsetzen, denn das sei immer noch die sicherste Einnahmequelle.
Das ist nachvollziehbar: Die Lohnsteuer ist rückläufig und andere potentielle Steuerquellen sind nicht erschliessbar, weil ja die Steuerfahndung dem Sparzwang unterliegt.
Drum kommentiert den DIW-Vorschlag ja auch niemand.
Und ich sage: "Wir, das Volk, wir können kein Geld scheissen. Was noch ihr bekommen könnt, ist Angstschweiss. Davon haben wir genug, wenn wir nichts mehr verdrängen."
Wir müssen uns was Besseres einfallen lassen, wenn uns das Wasser bis zum Halse steht.
Die immer nur über die Schuldenanhäufung der jeweils Anderen jammern, die werdens nicht richten. Das sagt einfach die Lebenserfahrung.
@weinsstein:
Ich habe den Begriff Volkskörper sehr wohl provokativ benutzt. Wenn sie von einem Begriffbenutzung darauf schließen, dass ich ein Nazi bin, dann ist das nicht nur dumm sondern ein diffamierender Angriff unter die Gürtellinie, sie "politisch Korrekter" Verleumder!
Ausserdem sollte der Begriff erhellend darlegen, dass das vielle schöne Geld von der Mehrheit der Menschen zu erbrigen ist, was wohl nicht unrealistisch sein dürfte, blickt man mal auf die letzen Jahre seit der Wiedervereinigung zurück.
Noch Fragen, Herr Gesinnungsbeauftragter des TÜVs?
Eine mögliche Antwort, weshalb die SPD bei der Bundestagswahl jedoch mit einem der schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten abgestraft worden ist: Die neoliberale Unsozialpartei mit dem korrupten Steinmeier, Steinbrück und anderen aus der dreisten Schröder-Clique ist absolut unglaubwürdig. Beispiel Steinbrück, führender Deregulierer und Dummschwätzer, zitiert nach Abgeortenwatch.de (blog.abgeordnetenwatch.de/2010/05/26/der-abgeordnete-der-nur-noch-gegen-bezahlung-redet/): "Peer Steinbrück (7 Fragen/keine Antwort): Seit der Bundestagswahl 2009 fehlte Steinbrück bei sechs von elf wichtigen Abstimmungen, ans Rednerpult trat er nicht ein einziges Mal. Reden hält der Ex-Finanzminister dagegen außerhalb des Parlaments – und gegen Bezahlung: In den vergangenen Monaten wurde Steinbrück für insgesamt 13 Vorträge gebucht (u.a. von der französischen Großbank BNP-Paribas). Das Gesamthonorar beläuft sich auf mindestens 91.000 Euro. Da Abgeordnete aber ihre Einkünfte gegenüber dem Bundestagspräsidenten nicht genau beziffern müssen – die Auskunft “mehr als 7.000 Euro pro Vortrag” reicht – könnten im Fall Steinbrück die Bezüge weitaus höher (!!!) liegen." Für seine Tätigkeit als Aufsichtsratsmitglied bei ThyssenKrupp bezieht Peer Steinbrück “ein fürstliches Gehalt zwischen 130.000 und 230.000 Euro”. Als Finanzminister war der korrupte Steinbrück auch für staatliche Subventionen bei Thyssen-Krupp zuständig war.
MIt diesem SPD-Gesindel al Steinbrück oder Kraft ist keine soziale oder gar Anti-Merkel- Politik zu machen.
Steinbrück ist ja nicht der Einzige.
Es ist doch schon lange bekannt, dass sehr viele Abgeordnete Verträge mit Firmen haben. Deren Interessen vetreten sie im Parlement und in den Ausschüssen. Anderenfalls würde die "Nebeneinkünfte", die der Regel eher Haupteinkommen sind, sofort gekündigt.
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Es werden irgendwelche Leute gewählt, die natürlich nicht sagen woher sie ihr Haupteinkommen beziehen.
Dann stellt man fest: "Oh Sch....., jetzt ist es noch schlimmer geworden, das sind ja Stümper. Dann wähle ich wieder die Anderen".
Die machen es auch nicht besser. Denn alle beziehen ihre Haupteinkommen aus gleichen Quellen. Und sie sind gar keine Stümper, sie machen für diejenigen, von denen sie bezahlt werden, einen guten Job.
Rechtlich gesehen ist das Betrug, weil sie den Wählern vor der mit psychologisch ausgeklügelter Propanda Dinge suggieren, die sie nicht tun werden.
Und können bei ihren Betrügereien recht offen vorgehen:
Zum Beispiel wurde in Reklame für die Agenda u. a. behauptet, das Ziel sei Bekämpfung der Armut und Verbesserung der Bildung. Keines der progierten Ziele wurde erreicht. Trotzdem wurden die Macher der "Agenda" von ihren Arbeitgebern heftig gelobt, weil die Ziele voll erreicht worden seien.
Stellen wir uns vor, zwei taffe Jungs kommen zur Oma, sagen: "Guten Tag, wir sind von der Kripo und müssen prüfen, ob Falschgeld im Umlauf ist. Zeigen bitte malm was Sie 100er Scheinen haben." Oma holt ihren Sparstrumpf und die Jungs sagen: "Oha, die sind wahrscheinlich falsch, wir müssen zur Überprüfung mal mitnehmen."
Später, als sie die Oma zufällig auf der Strasse treffen, sagen sie: "Die Aktion war ein voller Erfolg, wir sind ordentlich reicher geworden dadurch. Und es gibt jemand, der uns Betrüger nennt, aber dem dürfen Sie nicht glauben, weil der böse ist". Dann sagt die Oma: "Ja wenn das so ist, dann macht mal hübsch weiter, ich hab noch was im Geldbeutel".
Altersdemenz?
Ja das wäre wohl so.
Dann machen wir uns mal an die Ursachen der Wählerdemenz.
Eine davon ist ein Virus namens "INSM".
Es verbreitet sich pandemisch über die Massenmedien.
"Es geht nicht nur darum, weniger zu verteilen. Sondern den Menschen etwas wegzunehmen. Das heißt, es geht um politische Überzeugungen und Prioritäten." (Grassmann)
Ist das nicht überall weil systemimmanent? Und weniger und wegnehmen geht zur politischen Überzeugung? Nicht mehr und zunehmen? Also doch weiterhin pro Diät und Hungertuch? Weiter weben, neoliberal?
Mir scheint, Sie beschreiben postmodern eine global rückwärtsgewandte Politik. Das Merkel, wo hab ich das nochmal gelesen ...
Schon vor vielen Jahren habe ich gesagt:
"Die 'politische Überzeugung': Wenn ich ärmer werde, gehts mir besser, die überzeugt mich nicht. Sie widerspricht meinem meinem Überlebensinteresse".
Die Gehirnwäsche in den Massenmedien war stärker.
Neulich hab ich gehört:
"Agenda 2020: Wirtschaftswachstum plus lange Schlangen an der Suppenküche"
Aber das ist die "Buschtrommel". Öffentliche Diskussionen dazu gibt es nicht.