Womit die Nichtregierungsorganisationen regieren

Eine der beunruhigensten Tendenzen ist der Mangel an Legitimität vieler politischer Entscheidungen. Wenn diejenigen, die ein politisches Mandat erteilen, nicht mehr diejenigen sind, auf die sich das politische Handeln auswirkt - oder die Beauftragten nicht mehr diejenigen sind, die tatsächlich handeln - schwindet die Legitimität. Ihren Platz nehmen Repression und die Ausübung von Gewalt einerseits und Überredung andererseits ein.

Was den Nichtregierungsorganisationen (NRO) mehr noch als anderen politischen Subjekten fehlt, ist solche Legitimität. Peter Wahl hat in seinem einleitenden Beitrag (Freitag 2/2000) eingeräumt, dass mit ihrem politischen Einfluss ihr "Demokratiedefizit" wachse. Auch mir geht es hier, wie Peter Wahl, um die Untersuchung der NRO als Nachfolger der "neuen sozialen Bewegungen", speziell der deutschen.

Nicht so sehr das Bestehen der NRO ist prekär, sondern die politische Rolle, die man ihnen zuschreibt und geben will. Es scheint jedoch, als ob sie ihre Existenz dieser Rolle anvertrauten - nicht Regierung zu sein, und sich dennoch in Ergänzung oder Abgrenzung auf sie zu berufen. Dabei hilft es nicht, dass die NRO sich ganz auf die Überredung verlassen und nichts mit der Gewaltausübung zu tun haben, die ja weiterhin den Regierungen obliegt. Sie befinden sich dadurch nur in der Position struktureller Verantwortungslosigkeit, da sie sich für die komplementären Handlungen "ihrer" Regierungen unzuständig erklären.

Das wird allerdings nicht als Problem erkannt, unter der Voraussetzung eines Ethos der AkteurInnen, das sowohl als universalistisch und wissenschaftlich wie auch als partikular und engagiert gilt. Die Verwirklichung und Vermittlung des ökologisch und sozial Guten, jenseits von Interessengegensätzen vermutet, verleiht ihnen eine andere als demokratische Legitimität.Die ideelle Kraft, die dieses Ethos verleiht, übersteigt angeblich die der Wahldemokratie der Nationalstaaten, anfällig unter dem Zeichen der Politikmüdigkeit. Genauso wie die ökonomische Potenz globaler Firmen dies vormacht. Darüber hinaus wird mit demokratischem Optimismus die Hoffnung auf ein Gegengewicht zu den über-nationalen Staatenvereinigungen geäußert, deren expandierender Einfluss die demokratische Legitimität zusätzlich schwächt.

Diese Hoffnung ist aber falsch begründet und wird sich nicht erfüllen. Historisch erinnert sie an jene von der Aufklärung her stammende Erwartung, die Entfaltung des bürgerlichen Kapitalismus werde durch die Feinfühligkeit der bürgerlichen "Kultur" humanisiert. Die Dialektik der Aufklärung als Resümee der Katastrophe des 20. Jahrhunderts beendete diese Hoffnung endgültig.

Denn die bürgerliche Herrschaft entfaltet sich durch die Grenzziehung zum Proletariat und Sub-Proletariat, das Kraft dieses Prozesses entsteht. Der Bürger als bourgeois produziert es, und seine soziale Behandlung und kulturelle Besserung obliegt demselben als citoyen. Durchaus vergleichbar ist der Personentypus, aus dem die NRO-AktivistInnen und Verantwortlichen sich rekrutieren. Ihre soziale, ökonomische und kulturelle Herkunft ist wiederum leicht als bürgerlich zu bestimmen. So auch ihr Bildungsweg, der nur oberflächlich betrachtet weniger zielgerichtet und homogen aussieht: Letztendlich landen sie, nach einem fast obligatorischen Studium, in einer "freien" bis festen akademisierten Angestelltenposition. Ihre ökononomische Praxis ist idealtypisch durch die allfälligen Privatisierungen gekennzeichnet, womit sie faktisch dem berühmten "Neoliberalismus" huldigen, wobei ihr engagiertes Handeln andererseits auf Milderung und Ausgleich der Folgen dieser Ökonomie orientiert ist.

Die dabei verwendeten Methoden haben sich im übrigen im Vergleich zu denen des aufklärerischen Vorbildes erheblich geändert. Sie unterscheiden nicht mehr zwischen einem physischen und moralischen Individuum und gründen nicht mehr in der politisch-literarischen Kultur. Vielmehr sind sie oft Praktiken einer Zusammenführung naturwissenschaftlichen, technischen, organisatorischen und kulturellen Wissens, das seine "technokratische" Herkunft vor sich selbst jedoch verbirgt.

In Bezug auf die alte Bundesrepublik beginnt die Formierung dieser relativen Elite immer noch mit der Modernisierung und Bildungsexpansion der sechziger und siebziger Jahre. Die Mengen an Neu-AkademikerInnen werden im wesentlichen nicht mehr von den klassischen Institutionen der bürgerlichen Berufswelt (Recht, Medizin, öffentliche Verwaltung) aufgenommen, sondern es bilden sich neue Berufsfelder (z.B. pädagogisch-therapeutische), deren Befugnisse den primären nachgeordnet bleiben. Auch die neuen Industrien der Kommunikations- und Informationsbranche sind vor einiger Zeit hinzugekommen - nunmehr ohne als zweitrangig zu gelten.

Gezeichnet von den kollektiven Erfahrungen der Berufsverbote und der Akademikerarbeitslosigkeit der achtziger Jahre sowie den Folgen des Jahres '89 haben sich die Identitäten auch hier in einen privaten und einen politischen Teil gespalten - "privat" durchaus im Sinne der Privatwirtschaft und politisch im Sinne institutioneller Organisation.

Illustrativ ist hier die gegenwärtige deutsche Regierung und besonders die grüne Partei (als regierende Nichtregierungsorgansation), zum Beispiel hinsichtlich ihrer Außenpolitik ("Von der Friedens- zur Kriegsbewegung"), die noch oft gezwungen sein wird, die ethnischen Gegenstände ihres Schutzes und ihrer Verachtung zu wechseln oder umzutauschen. Hierbei nicht anders als die "Machtpolitiker" verfahrend.

Vielleicht ist damit zugleich klar, wohin es führte, wenn die NRO die erhofften Spielräume hätten. Zugleich zeigt das deutsche Beispiel, dass es keine Zuverlässigkeit des Ethos der NRO gibt und die Notwendigkeit besteht, eine Kritik zu üben, die über die angeblich immer schon stattgefunden habende Selbstprüfung hinausgeht. Sie muss nicht das Gewollte, sondern das Bewirkte zum Maßstab nehmen und die "gewaltlose Gewalt der Gewaltlosen" bezeichnen.

Peter Wahl hat diese Punkte durchaus genannt: Mangel an Legitimität, Ablösung von den sozialen Basis-Bewegungen, die Lückenbüßerrolle beim Rückzug öffentlicher sozialer Sicherung, Befürchtung der Entwicklungsländer bezüglich eines neuen Imperialismus "westlicher Werte". Tatsächlich widmet sich der größere Teil seines Beitrages gerade diesen Kritikpunkten - die aber zu keiner deutlichen Bewertung zusammenkommen, obwohl dies nahe gelegen hätte.

Immerhin gibt er, nicht ohne Selbstironie, den Ruf der moralischen Makellosigkeit, in dem die NRO stehen, wieder. Ihr Mangel an Kapital und an staatlichen Machtmitteln kann aber eben nicht nur als "Unschuld", sondern muss unter Umständen ebenso als eine Art von Anmaßung gewertet werden.

Am Ende seines Beitrages drückt Peter Wahl unüberhörbar die Hoffnung aus, dass die Hegemonie der Nichtregierungsorganisationen als Opposition gegen die neoliberale Globalisierung durch Basisbewegungen abgelöst werden könnte (in Bezug auf die Proteste gegen den WTO-Gipfel geäußert). - Dies scheint für die Bundesrepublik gegenwärtig leider irreal.

Daher sind für die hiesige politische Praxis heute vor allem die innerparteilichen oder innerorganisatorischen Konflikte bedeutsam und interessant. Viel interessanter jedenfalls als die angeblich problemlösende Kooperation der Runden Tische der Industrien, Regierungen, NRO, Parteien und sonstiger lokaler und globaler Kürzelträger zu bewundern.

Die Versuche, diese inneren Konflikte einerseits zu verbergen, und das starke Medieninteresse andererseits, das diesen immer wieder gilt, sind daher durchaus gerechtfertigt. Dass die signifikanten ideologischen und am Ende auch praktisch bedeutsamen Auseinandersetzungen meist als die ewig gleiche "schmutzige Wäsche" dargestellt werden, ist ein anderes Problem.

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