Viel Wind um die Kohle

Kraftwerksausbau in Nordrhein-Westfalen Der Wahlkampf bleibt von der Frage nach der Zukunft des Energiestandortes nicht unberührt

Ralf Köpke

Wer auf der Autobahn A 40 in Richtung Gelsenkirchen fährt, passiert eine Solarsäule, die in den Abendstunden auffällig beleuchtet ist. Auf dem schmalen hohen Pfeiler verlaufen auf blauem Grund von unten nach oben die Buchstaben des Wortes "Solarstadt". Eine große gelbe Kugel an der Stelle des "O" hebt sich deutlich ab. Am oberen Ende der Säule sind vier Solarzellen installiert.

Dass ausgerechnet Gelsenkirchen zur Solarstadt werden will, ist ein gewagtes Unternehmen - mit großem symbolischen Wert. In der Heimatstadt von Schalke 04 waren einst 13 Zechen in Betrieb, bei der letzten fiel vor vier Jahren der Deckel auf den Pütt. Trotzdem blieb die 275.000-Einwohner-Stadt der Kohle treu. Im nördlichen Stadtteil Scholven steht einer der größten Kraftwerksparks in Europa, alle sieben Kraftwerke werden mit Kohle befeuert und erzielen eine Leistung von 3.800 Megawatt.

Wie sehr Nordrhein-Westfalen, das sich gern das Energieland Nr. 1 nennt, der Kohle verbunden bleibt, zeigen auch andere Zahlen. Auf das Bundesland zwischen Rhein und Weser entfallen gut 85 Prozent der bundesweiten Steinkohleförderung, bei der Braunkohle sind es fast 60 Prozent. Dank dieser beiden fossilen Energieträger sind die NRW-Kraftwerke mit mehr als einem Viertel an der bundesdeutschen Stromerzeugung beteiligt, bezogen auf das Bundeslands selbst liegt dieser Anteil bei satten 89 Prozent, während der zweiprozentige Anteil der erneuerbaren Energien eher marginal ausfällt.

Trotz dieser Zahlen verliert an Ruhr und Saar die Steinkohle seit Jahrzehnten an Bedeutung. Gab es in der Region Ende der fünfziger Jahre noch über 170 Zechen, auf denen mehr als 600.000 Kumpels das zum schwarzen Gold verklärte Gestein abbauten, sind heute noch neun Bergwerke übrig. Wenn sich mit dem 1997 erzielten Kohlekompromiss bis 2012 die staatlichen Subventionen von heute jährlich 2,5 auf 1,7 Milliarden Euro reduzieren, werden davon noch fünf Zechen profitieren.

Auch über dieses Stichjahr hinaus wollen die der Steinkohle traditionell stark verbundenen NRW-Genossen die Fördertürme an der Ruhr erhalten - nicht nur für Tourismuszwecke. Ministerpräsident Steinbrück bemüht nicht zuletzt das Argument "Versorgungssicherheit", das für den Erhalt des heimischen Bergbaus spreche.

Anders sieht das sein Herausforderer, CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers. Bei seinen Mitte März bekannt gewordenen energiepolitischen Eckpunkten plädierte der einstige Zukunftsminister im Bundeskabinett von Helmut Kohl nicht nur für eine Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftkraftwerke, sondern kündigte zum wiederholten Male an, bei einem positiven Wählervotum am 22. Mai die Subventionen für die deutsche Steinkohle bis zum Jahr 2010 halbieren zu wollen. Statt mit heimischer Kohle sollten die Kraftwerke zunehmend mit Importkohle gefeuert werden. Das sei eine Niederlage für den Gewerkschaftsflügel innerhalb der Union, glaubt Reiner Priggen, der energiepolitische Sprecher der Bündnisgrünen im Düsseldorfer Landtag. Mit Fritz Kollorz sitzt immerhin ein Mitglied des Geschäftsführenden Hauptvorstandes der Bergbau-Gewerkschaft in den Reihen der CDU-Fraktion. Priggen sieht in der avisierten Halbierung der Steinkohle-Förderung nur einen Zwischenschritt: "Sollte die Union wirklich ans Ruder kommen, kommt das Aus für die deutsche Steinkohle nach 2010 ziemlich schnell." Er könne damit leben, da sich seine Partei für ein sozialverträgliches Auslaufen des Steinkohlebergbaus bis 2015 ausgesprochen habe.

Neubau-Vorhaben von Braunkohle-Blöcken in Grevenbroich-Neurath und Walsum sind ein deutlicher Hinweis, wie sich die energiepolitischen Gewichte in NRW verschoben haben. Nicht mehr der Erhalt einiger weniger Zechen steht im Mittelpunkt der Bemühungen, sondern der Erhalt des Kraftwerkstandortes NRW. Gut 40.000 Megawatt Kraftwerks-Leistung müssen in den kommenden 15 Jahren erneuert und ersetzt werden, nicht zuletzt durch den Ausstieg aus der Atomenergie. Dabei werden die Kraftwerksbetreiber mit neuen Stromfabriken an die Küste gehen, denn im künftigen Kraftwerkspark - darüber herrscht bei Experten Einigkeit - werden vorwiegend Importkohle und Erdgas eingesetzt, so dass Standorte an Nord- und Ostsee gegenüber denen an Ruhr und Saar im Kostenvorteil sind.

Ein seltenes Glücksgefühl während des laufenden Landtagswahlkampfes überkam SPD-Spitzenkandidat Steinbrück, als er Mitte März nach einem "Energiedialog" mit zehn Energie-Managern Investitionen von mehr als fünf Milliarden Euro für die Erneuerung des NRW-Kraftwerkspark ankündigen konnte -"ein Durchbruch für den Energie- und Industriestandort NRW", ließ er wissen. Die Erweiterung und der Neubau von insgesamt gut einem Dutzend Projekten (darunter die beiden erwähnten Braunkohle-Meiler vom RWE-Konzern) sichern in NRW nach Berechnungen der Staatskanzlei sechs Jahre lang mindestens 5.000 Arbeitsplätze.

Auf einen Durchbruch ganz anderer Art hofft Werner Müller, seit 2003 Chef des Energie- und Chemie-Konzerns RAG. Der frühere Bundeswirtschaftsminister will das Unternehmen im ersten Halbjahr 2006 an die Börse bringen. Der Emissionserlös von etwa fünf Milliarden Euro soll nach seinen Vorstellungen dem Bund zufließen, im Gegenzug müsse die öffentliche Hand die Risiken aus dem Bergbau-Geschäft übernehmen. Das Geschäft, das Müller vorschlägt, ist einseitig: Wie hoch die Altlasten sind, die unter anderem auf den Kosten für das ständige Abpumpen der ehemaligen Gruben oder den Pensionsansprüchen der Mitarbeiterschaft basieren, weiß heute noch niemand. Kein Wunder, dass Johannes Lackmann vom Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. von einem "unmoralischen Angebot" spricht: "Mit einer Einmalzahlung von fünf Milliarden Euro wollen sich die Energiekonzerne gegenüber der Politik und den Steuerzahlern aus der Verantwortung stehlen. Die tatsächlichen Folgekosten erreichen locker ein Vielfaches."

Angesichts der Börsenpläne von Werner Müller und den milliardenschweren Kraftwerks-Investitionen sind die erneuerbaren Energien im NRW-Wahlkampf in den Hintergrund gerückt. Gibt es einen fast parteiübergreifenden Konsens, künftig die Biomasse besser zu nutzen, so entzweit die Windenergie die Gemüter. CDU und FDP attackieren mit Verve deren angebliche "Überförderung". Für "reine Demagogie" hält das der Grüne Priggen: Seit 2000 werde die Windkraft in NRW nicht mehr gefördert.

Gerade ist auch der Naturschutzbund auf Distanz zu den dreiflügeligen Ökokraftwerken gegangen. "Die Windkraft in NRW ist ausgereizt. In einem dicht besiedelten Bundesland wie NRW kann es kaum mehr neue Windräder geben, sondern allenfalls einen Austausch durch effektivere Anlagen", meinte der Landesvorsitzende Josef Tumbrinck.

Sorgenvoll blicken die Befürworter der erneuerbaren Energien nach Berlin. Dass die CDU das Energie-Einspeisungsgesetz ändern will, vorausgesetzt sie gewinnt 2006 die Bundestagswahl, daraus macht die Partei kein Hehl. Daher wird der Ausgang der NRW-Wahl auch in energiepolitischer Hinsicht als Vorentscheidung für Berlin gesehen.