Für einen sozialen Aufbruch

Es geht nicht mehr so weiter. Immer mehr Menschen spüren das. Selbst in den entwickelten kapitalistischen Ländern fällt die Gesellschaft auseinander: Aberwitziger Reichtum und Armut nehmen zu. Was verbindet den Milliardär, der keine Vermögenssteuer zahlen muss, mit dem Rentner, der mit der Suche nach Leergut in Mülleimern sein Auskommen verbessern muss? Viele Menschen sind nicht mehr bereit, diese Ungleichheit zu akzeptieren. Auch im Kernland des Kapitalismus, den USA, wird das deutlich. Dort lehrt der Außenseiter Bernie Sanders, der sich selbst als demokratischer Sozialist bezeichnet, die Wall-Street-Marionette Hillary Clinton im Rennen um die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Demokraten das Fürchten. Und das, obwohl er ein deutlich geringeres Wahlkampfbudget zur Verfügung hat. Bernie Sanders wendet sich dagegen, dass „für viele der amerikanische Traum zu einem Alptraum geworden ist.“ Seine Botschaft ist eine Kampfansage an die Milliardäre in den USA, er will die rasante Umverteilung zugunsten der Superreichen stoppen. Offenbar kommt das gut an. Bei den Vorwahlen in New Hampshire und Iowa stimmten gerade junge Wählerinnen und Wähler der Demokraten zu über 80% für Sanders. Sicherlich – mit dem Milliardär Donald Trump ist auf republikanischer Seite ein Rechtspopulist erfolgreich, der obszönen Reichtum verkörpert. Aber dennoch: In einem Land, wo der Antikommunismus mit der Muttermilch verabreicht wird, ist das Abschneiden von Bernie Sanders in den Vorwahlen bemerkenswert.

Wir brauchen auch in Deutschland einen Aufbruch. Notwendig ist ein radikaler Kurswechsel, um das Auseinanderdriften der Gesellschaft zu stoppen und die Erneuerung des Sozialstaats zu beginnen. Auch bei uns ist die Vermögensungleichheit in den letzten Jahren enorm gewachsen. Die reichsten 10 Prozent der deutschen Bevölkerung besaßen 1998 45 Prozent des gesamten Privatvermögens. 2013 lag ihr Anteil schon bei 52 Prozent. Und selbst diese Zahl ist wohl untertrieben, weil es über die Vermögensverhältnisse der Reichsten so gut wie keine verlässlichen Daten gibt. Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung besitzt das reichste Zehntel in Deutschland nicht nur gut die Hälfte, sondern sogar bis zu drei Viertel des gesamten Privatvermögens. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung hatte dagegen 1998 bereits nur einen Anteil von 3 Prozent am Privatvermögen. Und der ist inzwischen sogar noch auf ein Prozent geschrumpft.

Ohne einen Kurswechsel geht diese Schere zwischen reich und arm immer weiter auseinander. Verlierer dieser brutalen Entwicklung ist die Mehrheit der Bevölkerung: Arbeitnehmer, Rentner und Erwerbslose sowie Hartz IV-Empfänger. Eine andere Politik ist möglich, setzt aber ein Aufbrechen des neoliberalen Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE voraus. Dann könnte der soziale Frieden wieder hergestellt und der rücksichtslos geführte Klassenkampf von oben gestoppt werden.

In der Vergangenheit musste jeder noch so kleine Fortschritt bei der sozialen Sicherheit den Herrschenden abgerungen werden. Mit sozialen Kämpfen, mit Streiks und an der Wahlurne. Dafür ist es jetzt wieder allerhöchste Zeit, denn eine immer stärkere Konzentration des Reichtums bedeutet auch eine immer stärkere Konzentration der Macht, die demokratische Veränderungen zu Lasten der Reichen immer schwerer durchsetzbar macht.

Diese Entwicklung ist ökonomisch und gesellschaftspolitisch brandgefährlich. Denn der Sozialstaat sollte nicht nur individuelle Risiken absichern, er sollte gerade auch eine Gesellschaft krisenfest machen. Die Erfahrung des deutschen Faschismus war mitentscheidend für die unumstößliche Verankerung sozialstaatlicher Forderungen im Grundgesetz, aber auch in vielen Landesverfassungen im Westen Deutschlands. Denn der Aufstieg des Nationalsozialismus wurde dadurch begünstigt, dass gerade in einer der schwersten Krisen des Kapitalismus nahezu keine sozialen Sicherungen vorhanden waren. Aber diese Erfahrung bildet seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1989 immer weniger die Richtschnur der Politik. Es scheint, als hätten sich Union, SPD, Grüne und FDP nach dem Wegfall der Systemkonkurrenz gemeinsam zur Schleifung sozialer Sicherungen verabredet. Immer mehr Rentenkürzungen, Mehrwertsteuererhöhungen, Kürzungen im Öffentlichen Dienst – hingegen Fehlanzeige, was Vermögenssteuern für Millionäre betrifft. Gemeinsam brachte man die HARTZ-Gesetze durch Bundestag und Bundesrat, die nicht nur die Betroffenen entrechten und enteignen, sondern auch ungeheuren Lohndruck nach unten entfalten. Gewerkschaften wurden entmachtet. Müde belächelt wurden alle, die wie Norbert Blüm und Rudolf Dreßler in Union und SPD vor einer Zerstörung sozialer Sicherheit warnten und auf die gesellschaftlichen Folgen hinwiesen.

Die Schleifung des Sozialstaats bis zur Unkenntlichkeit war unverantwortlich. Bereits vor der großen Flüchtlingswanderung hatte Deutschland zu wenig bezahlbare Wohnungen und zu wenig Polizisten, Lehrer, Erzieher oder Pflegekräfte. Für die Bewältigung einer zusätzlichen Krise war der Sozialstaat dadurch schon längst nicht mehr in der Lage. Das Staatsversagen wurde spätestens jetzt offensichtlich.

Viele Menschen fragen sich, wie die zusätzliche historische Herausforderung bewältigt werden kann, wenn sie selbst immer mehr von Armut, Unsicherheit, Ohnmacht und Perspektivlosigkeit bedroht sind. Es ist eine Katastrophe, wenn bei der Essensausgabe der Tafeln jetzt die heimischen Armen mit den eingewanderten Flüchtlingen um die begrenzte Anzahl der Mahlzeiten konkurrieren.

Noch dem letzten Merkel-Fan wird langsam klar, dass es so nicht zu schaffen ist. Wer daran etwas ändern will, muss in eine Erneuerung des Sozialstaats investieren. Geld dafür ist da. Es muss nur dort abgeholt werden, wo es sich immer höher stapelt: bei den Multimillionären und Superreichen. Für die Erneuerung des Sozialstaats für alle müssen die Reichen den Tisch decken, sonst wird die soziale Integration scheitern. Für die nächsten Monate schlägt DIE LINKE deshalb ein 5x5 Milliarden Euro Sofortprogramm vor. Für einen echten und notwendigen Kurswechsel sind darüber hinaus jährliche staatliche Investitionen und Ausgaben in Höhe von rund 100 Milliarden Euro nötig. Dieses Zukunftsprogramm ist keine Utopie. Es ist mittelfristig ohne Schulden durch die geforderten Reichensteuern finanzierbar. Es geht um die Zukunft dieses Landes. Es geht um die Zukunft der Menschen, die hier leben. Nur mit einem Neustart des Sozialstaats kann diese gesichert werden.