Beste Karten für den Innenminister

Identitätsnachweis Bei allem Respekt vor den Mahnern – die neuen E-Personalausweise gefährden nicht unsere Sicherheit, sondern unsere Freiheit

Steffen Kraft | 2

Die Gegner des neuen, elektronischen Personalausweises haben ja Recht. Das Problem ist: Dieser Umstand könnte ihnen zum Verhängnis werden. Und ein Scheitern der Kritiker ist Deutschland wirklich nicht zu wünschen.

Aber von Anfang an.

Ab November sollen die deutschen Meldebehörden nach dem Willen des Innenministers nur noch Personalausweise im Scheckkartenformat ausgeben. Anders als die alte wird die neue Identitätskarte auch einen elektronischen Chip enthalten, auf dem unter anderem die Ausweisdaten gespeichert sind. Mit Hilfe des Chips und einer PIN-Nummer soll sich der Inhaber künftig nicht nur durch persönliches Vorzeigen des Ausweises, sondern zum Beispiel auch bei Geschäften im Internet zweifelsfrei identifizieren können. Hinzu kommt: Auf Wunsch lässt sich ein so genanntes Signatur-Zertifikat auf dem Ausweis installieren. Es soll im Zusammenspiel mit dem Chip ermöglichen, Verträge oder Behördenanträge ebenso rechtsverbindlich auf elektronischem Wege zu unterschreiben wie mit einem Kuli auf Papier.

Die neuen Möglichkeiten sind nicht gerade preiswert. Statt acht Euro wie bisher, wird der neue E-Perso den Bürger eine Gebühr von 28,80 Euro kosten – für ein Dokument wohlgemerkt, zu dessen Erwerb jeder erwachsene Deutsche verpflichtet ist. Zwar sollen sich Inhaber entscheiden dürfen, einige der neuen Funktionen auf ihrem Ausweis dauerhaft auszuschalten. Zahlen müssen sie aber auf jeden Fall den vollen Preis.

Sicher sind nur die Kosten

Jenseits der Kosten richten die Gegner des E-Perso ihre Kritik spätestens seit vergangener Woche auf ein Versprechen von Innenminister Thomas de Maizière. Der beteuert bei jeder Gelegenheit, dass der neue Ausweis Bankgeschäfte und Einkäufe im Internet sicherer machen werde. Das ARD-Verbrauchermagazin Plusminus zeigte jedoch jüngst mit Hilfe von Hackern des Chaos Computer Clubs, dass de Maizières Behauptung falsch ist. Unter bestimmten Bedingungen wird ein Einkauf im Netz nämlich selbst mit dem E-Perso nur genauso sicher oder unsicher sein wie viele Deals im Internet heute schon.

Das ist dann der Fall, wenn

1. der Inhaber seinen Ausweis mit einem ungeschützten Computer nutzt, der mit einer speziellen Sorte Schadprogramm infiziert ist, einem so genannten Keylogger.

2. der Inhaber die PIN-Nummer des Ausweises über die Tastatur des Computers eingibt, nicht über die Tastatur des zum Auslesen des Chips benötigten Lesegeräts.

Sind beide Bedingungen erfüllt, kann der Keylogger die PIN-Nummer und andere Daten mitlesen und einem Betrüger schicken – was aber heute schon bei jedem Kreditkarten-Kauf auf einem virusverseuchten Computer passieren kann. Zwar stimmt es, dass nicht alle zugelassenen E-Perso-Lesegeräte eigene Tastaturen besitzen. Dieser Umstand ist jedoch dem Wunsch geschuldet, die ohnehin explodierenden Kosten für die Bürger nicht noch weiter zu steigern.

Wer sagt, das Projekt E-Perso offenbare Sicherheitsmängel, mag also Recht haben und damit sogar Schlagzeilen produzieren. Zugleich läuft er aber Gefahr, im Eifer des Rechthabens den Befürwortern eine offene Flanke zu präsentieren. Denn anders als beim längst eingeführten chip-gestützten Reisepass scheinen die Probleme nicht in der Sicherheitsarchitektur zu liegen, sondern im Detail. Thomas de Maizière wird nichts lieber tun, als die Lücken auf Kosten der Bürger zu schließen oder darauf zu beharren, dass der neue Personalausweis die Sicherheit zumindest nicht senkt.

Abgelenkte Öffentlichkeit

Dabei steht viel mehr auf dem Spiel als Geld. Es geht um Freiheit. Die britische Regierung hat die Pläne für eine elektronische ID-Card jüngst aus Sorge vor der „Erosion der bürgerlicher Freiheiten“ eingestampft. Abgelenkt von der Diskussion um mögliche Betrugs-Szenarien, droht die deutsche Öffentlichkeit dagegen zu vergessen, welche Möglichkeiten zur Überwachung der E-Perso dem Staat schenkt.

Einmal eingeführt, bedarf es nur wenig Fantasie, um zu erkennen, wie praktisch es manchen Politikern bald erschiene, auf dem E-Perso auch die Sozialversicherungsnummer und die persönliche Steuer-ID zu speichern. Und warum nicht auch die Versichertennummer der Krankenkasse? Und würde es nicht eine Unmenge Bürokratie ersparen, wenn ALG-II-Empfänger ihr Geld nur auf E-Identitätsnachweis erhielten? Aber warum dann überhaupt noch Geld auszahlen? Schließlich kann ein entsprechend programmierter E-Perso doch direkt als Berechtigung für Sachleistungen dienen. So ließe sich endlich mal sicherstellen, dass all die Arbeitslosen ihre Stütze nicht für unnützen Schnick-Schnack verschwenden, sondern für Brot und Bildung.

Vielleicht wird das Bundesverfassungsgericht einige dieser Szenarien verhindern. Gewiss sein kann sich dessen aber niemand. Gegen den Wahnsinn der Vorratsdatenspeicherung im Frühjahr hat schließlich auch nur die Hälfte der damit befassten Verfassungsrichter gestimmt.

Fragen und Antworten zum E-Perso

Welche staatlichen Stellen dürfen alle Daten auf dem Chip auslesen?

Die Polizei, der Zoll, Steuerfahnder, sowie Pass-, Personalausweis und Meldebehörden.

Manche Kritik entzündet sich an den künftigen Möglichkeiten des neuen Personalausweises. Die erste Version, die jetzt ausgegeben werden soll ist also noch unproblematisch?

Schon vom Start im November an bietet der elektronische Personalausweis den Behörden Möglichkeiten zur Überwachung in- und ausländischer Bürger.

Auch Ausländer? Die bekommen doch gar keinen deutschen Personalausweis.

Für Menschen, die nicht der deutschen Ausweispflicht unterliegen, wird es eine Version der Identitätskarte geben, die zwar kein Ausweis ist, die aber ebenfalls zur zweifelsfreien Identifizierung genutzt werden kann. Für Asylbewerber, geduldete und visumspflichtige Ausländer in Deutschland kann diese Karte sofort zur Pflicht gemacht werden.

Welche Folgen hätte das?

Die Behörden könnten auf diese Weise "präventiven Druck" auf Asylbewerber oder Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufbauen, ihrer so genannten Residenzpflicht auf jeden Fall nachzukommen. Denn E-Perso und die Identitätskarte bieten unter anderem die Funktion, Alter und Wohnort des Inhabers zu verifizieren, ohne dass Geburtsdatum und genaue Adresse preisgegeben werden müssen.

Und wie erweitert

diese Funktion den Druck auf die Betroffenen?

Offiziell soll die Funktion vor allem Betreibern von Zigarettenautomaten und Porno-Internetanbieter helfen, ihre Produkte nicht an Minderjährige zu verkaufen. Auch städtische Behörden erbringen manche ihrer Leistungen nur für ihre "eigenen Einwohnern". Mit einem entsprechenden Lesegerät sollen Unternehmen und Behörden dann kontrollieren, wer eine Leistung bekommt und wer nicht. Das bedeutet, dass diese Lesegeräte bald überall in Deutschland eingesetzt werden. Wenn aber auf dem Chip vermerkt wird, dass die ID-Karte nur in einem bestimmten Landkreis eingesetzt werden darf, dann blinkt sofort eine rote Lampe auf, wenn die Karte in einen Schlitz am falschen Ort gerät.

Und dann?

In einem Laden gäbe es schon mal nichts mehr zu kaufen - und wenn das Lesegerät in einer Behörde stünde, müsste die Behörde die Verletzung der Residenzpflicht womöglich melden. Einmal installiert, lässt sich das Kontrollsystem übrigens einfach auf alle E-Perso-Inhaber erweitern.