Ein Erfolg für alle

Bürgerrechte Die Bundesregierung zieht ihren Vorschlag zum Beschäftigtendatenschutz zurück – und zeigt damit, wie verwundbar sie ist
Ein Erfolg für alle
Achtung, Kontrolle. Wer im Supermarkt arbeitet, muss heute schon akzeptieren, dass er stets gefilmt wird
Foto: Thomas Meyer/ Ostkreuz

Selbst Zombies können sterben. Fans von Horrorfilmen wissen: Am einfachsten lassen sich diese Untoten ausschalten, wenn die Lebendigen sie hetzen, nicht umgekehrt. In den vergangenen Tagen konnte jeder beobachten, wie sich ein politischer Untoter erledigen lässt – und selbst an der Jagd teilnehmen. Das Ende des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzgesetzes hält nun nicht nur eine Botschaft für Gewerkschafter, Bürgerrechtler und Oppositionspolitiker bereit. Es zeigt auch, wie unsicher sich die schwarz-gelbe Bundesregierung inzwischen ihrer Macht ist.

Länger als zwei Jahre war der Entwurf in den Stollen der Bundestagsbürokratie vermodert. Dann verkündete die Koalition Anfang Januar überraschend, das Beschäftigtendatenschutzgesetz nun innerhalb eines Monats erledigen zu wollen. Daraus wurde nichts. Schon nach wenigen Tagen nahm der Innenausschuss den Entwurf wieder von der Tagesordnung. Am Dienstag dann warf der Parlamentarische Geschäftsführer der Union das Thema endgültig aus der Debatte für das Bundestag-Plenum. Die Einwände von Wirtschaft und Gewerkschaften seien „erheblich“ gewesen, sagte ein Unions-Sprecher dem Freitag. Beide Seiten hätten sich Sorgen um den Frieden in den Betrieben gemacht.

Hoppla, die protestieren ja

In Wahrheit erschreckte die schwarz-gelbe Koalition wohl eher, dass Gewerkschaften, Aktivisten und Datenschutzbeauftragte innerhalb weniger Tage gemeinsame Massenproteste mobilisieren können. Und das bei einem schwierig vermittelbaren Thema wie dem Datenschutz. In einem Wahljahr. Nach einem Treffen mit Angela Merkel kündigte DGB-Chef Michael Sommer Mitte Januar an, die Gewerkschaften würden einen „Anschlag auf die Arbeitnehmerrechte“ nicht hinnehmen – was bedeutete, dass er einen Aufruf zum Stopp des Gesetzes auf der Internetseite change.org einstellte. Der Text fand innerhalb von zwei Wochen mehr als 30.000 Unterstützer. Die Kampagnenplattform campact.de wiederum brauchte für fast 70.000 Unterschriften nicht einmal fünf Tage. Beide Gruppen ließen keinen Zweifel daran, dass sie es nicht bei Klicks bewenden lassen, sondern im Notfall zu Demonstrationen aufrufen würden.

Normalerweise muss das eine Regierung nicht ängstigen. Diesmal aber konnten die Organisatoren auf Unterstützer weit aus dem bürgerlichen Lager zählen. Schließlich hatte selbst Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nicht erkennen können, dass der Regierungsentwurf mehr Rechtssicherheit biete – und empfohlen, ihn vom Normenkontrollrat überarbeiten zu lassen. Die Konferenz der deutschen Datenschutzbeauftragten kritisierte, dass das Gesetz die Beschäftigten unter ständige Beobachtung stelle. Und der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, bedauerte öffentlich, dass die meisten Anregungen von Experten nicht in das Gesetz eingegangen seien. Und wenn, dann zu Ungunsten der Beschäftigten. Sozialdemokraten und Grüne wiederum legten genüsslich jeweils einen eigenen, fertigen Gesetzentwurf auf den Tisch.

Kooperation statt Konkurrenz

Im Lager der Gegner können sich nun alle einen Erfolg auf die Fahnen schreiben. Und so zeigt der Fall zum einen, dass die zersplitterte Linke in Deutschland selbst vor der Wahl von Kooperation stärker profitiert als von Abgrenzung. Zum anderen wurde klar, wie viel Zeit sich Schwarz-Gelb für ihre laut angekündigten Initiativen zum Datenschutz gelassen hat.

Auf das vom damaligen Innenminister Thomas de Maiziére angekündigte Geo-Datengesetz – etwa für Dienste wie Google Street View – warten die Bürger jedenfalls bis heute. Auch haben Nutzer sozialer Netzwerke weder durch von der Regierung angeregte freiwillige Selbstverpflichtungen, noch durch den Austritt von Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) aus Facebook mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Und selbst das Vorzeigeprojekt Stiftung Datenschutz wird inzwischen von Verbraucherzentralen und TÜV boykottiert.

Möglich, dass sich die FDP von der Initiative erhoffte, sich als treibende Kraft in Sachen Datenschutz zu profilieren. Das Gesetz beseitige die „Grauzonen im geltenden Recht“ und schaffe einen Ausgleich zwischen Arbeitnehmerinteressen und Unternehmen, betonten Liberale immerzu. Immerhin dürften Beschäftigte nun nicht mehr heimlich gefilmt werden. Auch der Umgang mit ärztlichen Befunden und Informationen, die aus sozialen Netzwerken stammen, solle neu geregelt werden.

Eine ähnliche Strategie hatte kurz vor dem Ende der Großen Koalition der damalige Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) angewandt. Sein Haus legte mitten im Wahlkampf eine Initiative zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Die Unionspolitiker – damals zugleich Koalitionspartner und Konkurrent – konnten nicht anders, als säuerlich zu lächeln und Scholz die Show zu lassen.

Für die Liberalen ging die Rechnung dagegen nicht auf. Als Discounter vor einigen Jahren heimlich die Toilettengänge ihrer Mitarbeiter beobachteten und Telekom wie Deutsche Bahn ihre Beschäftigten einer Rasterfahndung unterzogen, ging ein Aufschrei durchs Land. Eine vitale Regierung hätte sich diese Empörung zu Nutze gemacht. Merkels Mannschaft bewegt sich zweifellos noch. So richtig lebendig scheint sie aber nicht mehr zu sein.

09:00 01.02.2013

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