Interview mit einem Schwarmgeist

Journalismus 2.0 Wofür die Piraten stehen, können selbst ihre Kapitäne oft nicht sagen. Kein Problem, fragen wir die Partei eben direkt - im ersten Liquid-Feedback-Gespräch der Geschichte

Angeblich ist alles ein großes Missverständnis. „Der Vorwurf, die Piraten hätten unklare Positionen, ist absurd“, sagt der politische Geschäftsführer Johannes Ponader. Sicher, das Parteiprogramm habe im Vergleich zu anderen noch Lücken. „Aber wir bieten dafür etwas Besseres: Echtzeitdemokratie.“

Jede Frage, zu der es noch keinen Parteitagsbeschluss gebe, könnten Piraten rasch mit ihrem Online-Werkzeug Liquid Feedback beantworten. Das Ergebnis sei zwar keine offizielle Parteiposition, aber doch ein verlässlicheres Bild der Basismeinung, als es Sprecher anderer Parteien je geben könnten.

Der Freitag nimmt Ponader beim Wort und startet ein journalistisches Experiment: das erste Liquid-Feedback-Interview der Pressegeschichte, ein Gespräch mit dem viel beschworenen Schwarmgeist der Nerd-Partei. Die Absprache lautet: Fragen des Freitag, die Ponader nicht selbst beantworten kann, stellt er per Mitmach-Software zur Diskussion. In einer Woche berichtet er von den Ergebnissen.

Das Experiment beginnt in einer für die Piraten kritischen Zeit: Ihre Umfragewerte sinken, inzwischen auf unter fünf Prozent. Die Monate, in der die Bürger den Polit-Newcomern Fehler verziehen haben, sind vorüber. Endet damit auch die Zeit, in der die Standard-Antwort der Piraten auf viele Fragen lautete: "Dazu haben wir noch keine Position"?

Das Gespräch soll hierauf eine Antwort geben – ebenso wie auf die Frage, ob neue Formen „flüssiger Demokratie“ ideologische Festlegungen ersetzen können, wie von Piraten oft behauptet.

Die Diskussion der Piraten über die ausstehenden Antworten lassen sich live mitverfolgen. Im unten stehenden Gespräch verweisen dafür Links auf die entsprechenden Initiativen im Liquid Feedback der Piraten.

Das Gespräch

Der Freitag: Herr Ponader, für Ihre Partei ist die Schonzeit vorbei, in den Umfragen stürzen Sie ab. Was sagen die Piraten, worin liegt die Krise der Partei begründet?

Johannes Ponader: Ich könnte Ihnen jetzt sagen, wie ich das sehe. Wenn Sie allerdings die Meinung der Piraten an sich hören wollen, dann müssen Sie eine Woche warten.

Wie bitte?

Wenn Sie mehr als meine persönliche Ansicht hören möchten, hole ich mit unserem Online-Werkzeug Liquid Feedback gerne ein Meinungsbild ein. Das dauert eine Woche. Das Ergebnis ist dann zwar keine offizielle Parteiposition, aber doch ein verlässlicheres Bild der Basismeinung, als es Sprecher anderer Parteien je geben können. Wenn Sie ein echtes Interesse an einer Antwort haben, müssen Sie diese Geduld schon aufbringen.

Nervt es Sie eigentlich, als politischer Geschäftsführer immer wieder sagen zu müssen: Dazu haben wir noch keine Position?

Das ist ja gar nicht mehr so häufig der Fall. Aufs Jahr gesehen haben wir im Schnitt alle zwei Wochen einen Parteitag - entweder von einem unserer 16 Landesverbände oder von der Bundespartei. Unsere Positionen verbreitern sich von Mal zu Mal.

Das kommt bei Außenstehenden allerdings anders an.

Ich glaube in der Tat, dass wir oft heute schon konkret werden können.

Aber in Ihrem Parteiprogramm klaffen große Lücken.

Wir haben viele Bereiche bereits abgedeckt. Aber es stimmt, dass wir zum Beispiel in der Wirtschaftspolitik noch keine Grundsatzentscheidung getroffen haben. Wollen wir eine Vermögenssteuer? Wie wollen wir uns Wirtschaftssystem regulieren? Aber keine Sorge: Wir diskutieren online gerade verschiedene Anträge. Ende November werden wir auf unserem Bundesparteitag ein Wirtschaftsprogramm beschließen.

Langsam bekommt man den Eindruck: Wer einen Piraten fragt, wofür seine Partei steht, wird immer wieder auf später vertröstet.

Der Vorwand, die Piraten hätten unklare Positionen, ist absurd. Sicher, das Parteiprogramm hat im Vergleich zu anderen noch Lücken. Aber wir bieten dafür etwas besseres: Echtzeitdemokratie.

Was meinen Sie damit?

Das Parteiprogramm ist wichtig für uns. Doch Programme haben andere Parteien auch. Was die Piraten im Kern von den anderen unterscheidet, ist der Weg, die basisdemokratische Art und Weise, wie wir zu unseren Forderungen kommen. Sie dürfen nicht vergessen: Wir fassen unsere Beschlüsse mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Das ist nur möglich, weil die Anträge vorher einen speziellen Diskussionsprozess durchlaufen, bei dem jeder mitmachen kann. Bei uns gibt es Arbeitsgruppen, Diskussionen und Konferenzen, wie in jeder anderen Partei auch. Doch nur wir bündeln am Schluss die Debatten online auf unserer Liquid Feedback-Plattform. Dort erhalten auch diejenigen spürbaren Einfluss, die nicht den Großteil ihrer Freizeit in politische Diskussionen investieren können.

Wie funktioniert das?

Liquid Feedback ist ein Programm, um Meinungsbilder unserer Mitglieder über das Internet abzufragen. Damit können die Teilnehmer nach einem ausgeklügeltem System Vorschläge von Arbeitsgruppen oder Einzelnen diskutieren, bewerten, Änderungen vorschlagen und Gegeninitiativen starten. Wer selbst nicht genügend Zeit hat oder sich in einem Themenbereich nicht ausreichend Kompetenz zutraut, kann seine Stimme auf ein anderes Mitglied delegieren. Am Schluss des Prozesses steht eine Abstimmung. Das Besondere ist: Liquid Feedback zwingt die Teilnehmer mehr als andere Online-Werkzeuge zur Konstruktivität. Sie müssen am Anfang eine konkrete Initiative starten, die immer weiter verbessert wird. Am Ende kommt ein Vorschlag raus, an dem viele Menschen mitgearbeitet haben. Der wird dann abgelehnt oder angenommen.

Ein Computerprogramm soll als Ersatz für fehlende Positionen herhalten?

Das wäre eine verkürzte Sicht. Mir geht es darum, dass die Piraten zeigen, dass sie mit Liquid Feedback auf jede Frage rasch eine Antwort liefern können. Die Möglichkeit, auch Meinungsbilder zu kommunizieren, nutzen wir als Partei noch zu wenig.

Und damit wollen Sie komplexe politische Fragen beantworten?

Wir können es ja ausprobieren.

Okay: Wie wollen die Piraten der Eurokrise begegnen?

Dazu gibt es in der Tat noch keine offizielle Position.

Eben...

Ich weiß aber, dass dazu schon einige Initiativen diskutiert werden. Ich frage nach.

Tun Sie das doch bitte.

In Ordnung.

Eine zentrale Forderungen der Piraten ist die nach mehr Bürgerbeteiligung. Was würde eine Piratenfraktion im Bundestag tun, damit sich die Bürger in den kommenden vier Jahren direkt im Parlament einbringen können?

Diese Frage zu beantworten ist noch ein bisschen früh. Es sind ja noch nicht mal alle Kandidaten aufgestellt. Im kommenden Frühjahr können wir dann die Kandidaten selber fragen, wie sie sich Arbeit im Bundestag vorstellen.

Herr Ponader, Sie machen es schon wieder: Sie vertrösten auf später.

Wir achten als Partei stark auf die Freiheit des Mandats, insofern können wir da gar niemand Vorschriften machen. Ich kann mir vorstellen, dass ein Teil der Abgeordneten sich stärker an Online-Meinungsbildern orientieren wird, ein anderer Teil weniger. Wie das Verhältnis ist, werden wir sehen, wenn die Kandidaten aufgestellt sind.

Aber eine Partei stellt doch Erwartungen an ihre Mandatsträger. Welche sind das?

Dafür würde ich erneut das Liquid befragen.

Vielleicht können Sie dann auch gleich fragen, was Ihnen andere Parteien anbieten müssten, damit die Piraten eine Koalition eingehen oder eine Minderheitsregierung tolerieren.

Ich bin mir sicher, dass wir bei einem Angebot ein Basismeinungsbild einholen würden.

Interessant wäre ja, was die Piraten jetzt dazu denken.

Ich glaube, wir haben schon jetzt zwei rote Linien: Wir lassen uns auf niemanden ein, der die Vorratsdatenspeicherung und die Sanktionen im Sozialsystem bestehen lässt. Alles weitere kann ich jetzt noch nicht sagen.

Und der Schwarmgeist ihrer Partei?

Das werden wir sehen.

Inzwischen ist das Liquid Feedback-Verfahren abgeschlossen, ebenso wie der zweite Teil des Interviews mit Johannes Ponader. In der kommenden Ausgabe vom 18. Oktober 2012 dokumentieren wir das komplette Liquid-Feedback-Interview.

18:36 10.10.2012

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