Der Fall Wegner

Wahlbündnisse Der bisher größte Erfolg der DKP auf offenen Listen könnte der letzte gewesen sein

Mit ihren Äußerungen über Mauer und Staatssicherheit hat die niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner unmittelbar vor den Wahlen in Hamburg einigen Wirbel verursacht. Mit ihrem Ausschluss aus der Hannoveraner Linksfraktion ist die Debatte über die Zusammenarbeit mit der DKP aber nicht beendet.

"Ich denke nur, wenn man eine andere Gesellschaftsform errichtet, dass man da so ein Organ wieder braucht, weil man sich auch davor schützen muss, dass andere Kräfte, reaktionäre Kräfte die Gelegenheit nutzen und so einen Staat von innen aufweichen." Christel Wegner hat eine - vorsichtig formuliert - unpopuläre Sicht auf die Welt. Das wäre nicht weiter von Interesse, wenn die Frau nicht gerade erst als DKP-Mitglied für die Linkspartei in den niedersächsischen Landtag eingezogen wäre. Und es hätte wohl auch für weniger Aufregung gesorgt, wenn ihre Aussagen nicht im ARD-Magazin Panorama gesendet worden wären: "Linkspartei-Abgeordnete will Stasi zurück".

Was in der veröffentlichten Meinung ein Vorurteil gegenüber der Linkspartei bedient, hat eine recht komplizierte Kehrseite. Seit Anfang der neunziger Jahre war das Verhältnis zwischen DKP und PDS nicht ohne Anspannung. Einige reformorientierte Kommunisten waren zu den Sozialisten gewechselt, die Frage der Zusammenarbeit blieb umstritten. Dennoch konnte die DKP in mancher Kommune auf offenen Listen der PDS Mandate erringen. In einigen Westregionen war die 1968 gegründete Partei einfach besser verankert als es die Ost-Partei PDS je werden konnte. Während die Sozialisten einen Veränderungsprozess hin zu einer Art linken Sozialdemokratie durchliefen, blieb die DKP weitgehend unbeeindruckt vom Epochenbruch 1989/90 und kämpfte weiter für einen Sozialismus, über den zu diskutieren eine andere Geschichte wäre.

Als 2005 mit dem Aufkommen der Wahlalternative WASG die Möglichkeit einer neuen Linkspartei am Horizont erschien, meldete auch die DKP Interesse an. PDS und WASG lehnten damals aus vordergründig rechtlichen Belangen die Neugründung einer Dachpartei ab, die von der DKP bevorzugt wurde. Noch heute wirft man sich gegenseitig vor, damals nicht genügend Offenheit an den Tag gelegt zu haben. Auf Seiten der PDS/Linkspartei wurden viele nie richtig warm mit der DKP - offenbar fürchtete man auch deren Ruf. Auf kommunaler Ebene verlief dennoch die Listen-Kooperation meist geräuschlos.

Davon kann im Fall Christel Wegner keine Rede mehr sein. Die Linkspartei distanzierte sich "in aller Form", die Äußerungen seien "inakzeptabel", für die Partei gelte "ohne jede Einschränkung", man habe "aus der Geschichte gelernt". Die niedersächsische Linksfraktion schloss Wegner am Montag einstimmig aus. Parteivize Klaus Ernst legte den Kommunisten sogar die Auflösung ihrer Partei nahe.

Auch über die Listenöffnung wird nun wieder diskutiert. Dabei geht es weniger darum, ob "mitreisende" DKP-Mitglieder bei Wahlen tatsächlich ein Plus an Stimmen bringen - sondern grundsätzlich um die Bündnispolitik. Wolfgang Gehrcke, der 1990 von der DKP zur PDS gekommen war und heute im Vorstand der Linken sitzt, warnte bereits, wer im Westen linke Politik machen wolle, könne "die DKP nicht einfach ignorieren". Niedersachsens Landeschef Diether Dehm sprach sich "gegen Dogmatik" aus, es komme immer auf die Personen an, die man nun jedoch "noch argwöhnischer" begutachten werde.

Wahlkampfleiter Bodo Ramelow kann sich dagegen keine Zusammenarbeit mit DKP-Mitgliedern mehr vorstellen, der Bundesparteitag im Mai könnte einen entsprechenden Beschluss fassen. Und Linksfraktionschef Gregor Gysi hätte sowieso "anders entschieden". Er wisse, "dass die Positionen haben, die mit unseren nichts zu tun haben. Es gibt für uns keinen Weg zurück zur DDR, es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung aller Produktionsmittel".

Die programmatische Skepsis beruht durchaus auf Gegenseitigkeit. "Wir wollen Sozialismus haben für dieses Land", wurde Wegner in Panorama zitiert, "die Linke möchte mit Reformen Veränderungen erreichen, und wir sind der Auffassung: Das reicht nicht". Auch die Politik der rot-roten Koalition in Berlin und der Kurs Richtung Mitte-Links-Bündnis haben für Kritik bei der DKP gesorgt. Die hält am Wochenende ihren Parteitag ab. Auf Wegner dürfte also auch ein gewisser Rechtfertigungsdruck gelastet haben, dem sie mit Äußerungen zu begegnen suchte, die DKP-kompatibel sind. Motto: Ich bleibe auch im Landtag eine von euch.

In Zukunft wird das Verhältnis zur DKP ohnehin nicht mehr so oft auf die Probe gestellt. Die große Koalition hat erst vor wenigen Wochen ein Gesetz durchgebracht, das unter anderem die Aufstellung parteifremder Bewerber auf den Kandidatenlisten verbietet.

In der Begründung zur Novelle heißt es, es solle "sichergestellt werden, dass bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen nicht solche Bewerber berücksichtigt werden, die Mitglied einer anderen Partei sind". Dabei wird auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1968 zu "verdeckt-gemeinsamen Wahlvorschlägen" ebenso verwiesen wie auf die Bundestagswahl 2005 - ohne allerdings das Kind beim Namen zu nennen. WASG-Kandidaten waren sozusagen Huckepack auf Linkspartei-Listen in den Bundestag eingezogen. Die Landeswahlausschüsse hätten bei der Prüfung der Vorschläge seinerzeit "ohne eine normenklare gesetzliche Grundlage über die Zulassung dieser Listen entscheiden müssen", wird die Gesetzesnovellierung gerechtfertigt.

Die Linkspartei hatte das neue Gesetz in der abschließenden Plenardebatte im Bundestag "als einen Eingriff in die Autonomie der Parteien" abgelehnt. Man habe "mit genau dieser Regelung sehr gute Erfahrungen gemacht, was auch unsere Debatten sehr bereichert hat", erklärte seinerzeit Jan Korte von der Linksfraktion. Die Grünen enthielten sich mit Bauchschmerzen wegen des Quasi-Verbots offener Listen der Stimme. Einen Seitenhieb konnte sich die Abgeordnete Silke Stokar freilich nicht verkneifen. Die Linke müsse sich nun "nicht mehr mit dem Wunsch der DKP, ihre Mitglieder in ihre Listen aufzunehmen, auseinandersetzen".

Zunächst gilt das für die Bundesebene. Der für den Westaufbau der Linken zuständige Parteivorstand Ulrich Maurer rechnet aber bereits damit, dass die Länder mit gleichlautenden Regelungen rasch nachziehen. Bei der DKP wird man vor diesem Hintergrund noch einmal über die "Arbeitsvorhaben" für 2008 und 2009 nachdenken müssen. In einer Vorlage für den Parteitag in Mörfelden-Walldorf wird noch ausdrücklich die bisherige Wahlbündnispolitik bekräftigt. Die Form der Beteiligung hänge natürlich "immer von den jeweiligen konkreten Voraussetzungen und Kampfbedingungen ab". Die haben sich nicht erst seit dem Fall Christel Wegner deutlich verändert.

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