Mäkeln über Merkel

Union Unternehmen fürchten, dass ihre Investitionen in CDU und CSU angesichts von Zumwinkel-Skandal und Linkspartei-Erfolgen ohne Rendite bleiben

Hält der Trend an, der sich bei den jüngsten Wahlen zeigte, wird die politische Farblehre in der Bundesrepublik bald schon um neue Mischungen erweitert. Wirtschaftsverbände und Unternehmen machen sich bereits Sorgen über eine mögliche Mitte-Links-Regierung. Linke Grüne warnen derweil vor einem Bündnis mit der CDU.

Es mag ein Zufall sein, aber man muss die Geschichte trotzdem erzählen: Am Montag dieser Woche war in einem Hamburger Nachrichtenmagazin zu lesen, worüber westliche Diplomaten nachdachten, als 1976 ein Wahlsieg der italienischen Kommunisten möglich schien. Damals hatte es auch Planspiele für die Unterstützung eines Staatsstreiches rechter Militärs gegeben. Die PCI blieb dann jedoch in der Opposition, der "saubere chirurgische Coup" fand nicht statt. Die Recherchen, auf die sich der Spiegel-Beitrag stützt, waren bereits Mitte Januar in La Repubblica erschienen. Den deutschen Lesern wurde die Geschichte ausgerechnet am Tag nach der Hamburg-Wahl serviert, die zuvor ebenfalls mit dem Grusel-Etikett eines möglichen "kommunistischen" Durchmarsches versehen worden war.

Die Wahlsiege der Linkspartei haben mit Kommunismus so wenig zu tun, wie sie ihn befördern. Und so fallen die Reaktionen derer, die Befürchtungen hegen müssten, weitaus zurückhaltender aus als seinerzeit in Italien. Arbeitgeberverbände und Firmenchefs haben sich zwar wortreich über das "Schreckgespenst" eines Mitte-Links-Blockes beklagt (BDI-Geschäftsführer Werner Schnappauf) und im Falle einer Regierungsbeteiligung der Partei Oskar Lafontaines die "Verschlechterung des Investitionsklimas" (Außenhandelsverbandschef Anton Börner) oder gleich das Aus für den Standort vorausgesagt. Gesamtmetallchef Martin Kannegiesser, dessen Verband sich sehr um die "neue soziale Marktwirtschaft" verdient macht, wiegelte aber schon ab: Mit einem "Aufstand der Straße oder brennenden Autos" wie in Frankreich oder Italien sei hier zu Lande nicht zu rechnen. Die Erfolge der Linken dürften "nicht zu Fehlinterpretationen verführen".

"Mit allergrößter Sorge" (Industrie-Präsident Jürgen Thumann) sehen die Wirtschaftsverbände und die mit ihnen verbandelten Institute etwas anderes: Die Union selbst, der die Wähler im Herbst 2005 die geplante Ehe mit den Liberalen vermasselt haben, zieht es ihrer Auffassung nach immer weiter nach links. Patrick Adenauer, Chef des Verbandes der Familienunternehmen, meint, CDU und CSU dürften sich "nicht länger von Oskar Lafontaine die Agenda diktieren lassen". Und BDI-Mann Thumann fordert, die Politik müsse "aufhören, nur über soziale Gerechtigkeit und Umverteilung zu reden" - als ob in der Bundesrepublik derzeit jeden Tag Wohltaten für Arme angekündigt werden.

"Die Politik" - das ist für die Arbeitgeber vor allem Merkels Partei, in deren Erfolg bei der vorgezogenen Neuwahl 2005 viel Hoffnungen und jede Menge Geld investiert wurden. Damals hatten sich bei CDU und CSU die Spendeneingänge von juristischen Personen, also etwa GmbHs und Aktiengesellschaften, im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt. Langsam macht sich nun Enttäuschung über die Frau aus dem Osten breit: Merkel sei zwar mit "mutigen Plänen" angetreten, wird die Konzernspitze der Allianz zitiert. "Doch inzwischen scheint das wesentliche Ziel, Wachstum und Beschäftigung nachhaltig zu schaffen, aus dem Blickfeld geraten zu sein", findet Bayer-Chef Werner Wenning.

Daran hat die Linke einen Anteil. Ihr Aufstieg hat die Sozialdemokraten unter Druck gesetzt und deren Reaktion darauf wirkt auf den Koalitionspartner Union. Die ganze Regierungsarbeit, stöhnte Wenning, werde zunehmend "wahltaktischem Kalkül" unterworfen. Die Geschäftsführerin des Instituts für Demoskopie Allensbach, Renate Köcher, hat unlängst die Reaktion der CDU auf die "Sogwirkung der Linken" so charakterisiert: "Beschwörend setzt sie gegen die Vermehrung der Optionen im linken Teil des politischen Spektrums den Appell an die Neigung der Mehrheit zu Maß und Mitte und den Anspruch, diese Mitte zu verkörpern."

Die neue Mitte des Jahres 2008 hat nicht mehr viel mit jener der Schröder-Ära zu tun, der neosozialdemokratischen Vorstellung einer neuen Basis aus "Angestellten oder Selbstständigen mit qualifizierten Bildungsabschlüssen in den Kernbereichen der neuen Ökonomie" sowie in "verantwortungsvollen Positionen". In der "Mitte" von heute spielen Attribute wie Wirtschaftskraft, Eigenverantwortung und Wettbewerb eine geringere Rolle als, man kann es so nennen: linke Werte.

Die Allensbacher Demoskopen haben in einer aktuellen Umfrage nach den Erwartungen der Menschen an eine Partei der Mitte gefragt, wie sie auch die Union gern sein möchte. Eine Mehrheit nennt dabei "vor allem den Einsatz für gleiche Bildungschancen, die Eingrenzung sozialer Unterschiede und die Vertretung der Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung", so Köcher. In "hohem Maße" würden auch "ein Ausbau der sozialen Sicherungen und eine Verteidigung des Sozialstaates" mit dem Begriff verbunden. Die "Mitte" werde demnach weniger als Abgrenzung zu linken Inhalten verstanden, "sondern zumindest partiell als Integration dieser Positionen".

Die Wirtschaftsverbände und Konzernchefs wollen in einer solchen Situation ihre Felle nicht davonschwimmen lassen. Am Tag nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen zum Beispiel traf sich Ende Januar in Berlin eine illustre Runde so genannter Wirtschaftslenker und verabredete eine Kampagne. Noch bevor die Merkel-Regierung weitere Mindestlöhne festlegt, will man bei dem Thema wieder die Lufthoheit über den Stammtischen und Hintergrundrunden zurückerobern. Die große Koalition, ließ sich Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt zitieren, dürfe da jetzt nicht "linken Sprücheklopfern" hinterherlaufen.

Das ist angesichts von Fällen wie der jüngsten Steuerhinterziehungs-Affäre, der "Zwei-Klassen-Justiz" in den Verfahren wegen der VW-Lustreisen und Meldungen über die Gehälter von Vorstandsmitgliedern nicht ganz einfach - vor allem für Politiker, die sich um Wahlergebnisse sorgen müssen. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Joachim Schwalbach warnte schon davor, Politiker könnten mit ihrem "aggressiven Auftreten" die Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft erschüttern. Dabei waren auch Vertreter von CDU und CSU gemeint, die im Wahlkampf keine Gelegenheit auslassen, dies zu tun.

Die Botschaft ist in der Union angekommen. Das "wilde Eindreschen" auf Manager und Unternehmen erinnere ihn an "Aufrufe zum Klassenkampf", befand unlängst der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann. Dass solche Rufe jemand erhört, etwa die Linkspartei, müssen Wirtschaft und Union derzeit nicht befürchten.

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