Den Platz besetzen

KOMMENTAR NPD-Demo in Berlin

Es hatte lange gedauert, bis sich das vereinigte Deutschland zu einem Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus durchringen konnte. Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des KZ Auschwitz durch die Rote Armee, war bewusst gewählt. Er sollte ein Symbol sein. Dieses Symbol will die NPD am 27. Januar nächsten Jahres schleifen. Ihre für diesen Tag angemeldete Demonstration gegen das Holocaust-Mahnmal ist eine gezielte Provokation. Sie sollte als solche behandelt werden. So widerlich der Gedanke ist: Aber ich will die Glatzen über den dumpfen Gesichtern an diesem Tag dort sehen. Ich will vor allem sehen, wie viel Raum wir ihnen geben. Nein, keine Gewalt. Aber Präsenz! Den Platz besetzen, auf dem sich der braune Ungeist breit machen will. Das beseitigt ihn nicht, aber es könnte ein Signal sein.

Also nicht verbieten? Nein, gerade weil das der einfachste Weg wäre. Außerdem: Was wäre anders, wenn die Stiefel sich nicht in der Berliner Mitte, sondern - wie bereits geschehen - ersatzweise in den Außenbezirken oder an einem anderen Tag zu Marschblöcken formieren. Nichts. Nur das Ausland würde vielleicht etwas weniger aufmerksam reagieren. Der Schein bliebe gewahrt, alles nicht so schlimm.

Genau das aber stimmt nicht. Es ist wohl so, dass ein NPD-Verbot vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand hätte, weil die NPD den Richtern nachweisen würde, wie sicher sie mit ihren ausländerfeindlichen und sozial-demagogischen Parolen auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht. Oder ist jemand auf den Gedanken gekommen, die CSU zu verbieten, als Stoiber 1991 von der "durchrassten Gesellschaft" sprach?

Wenn die Mitte nach rechts rückt, wird der Rand brauner. Und die Gesellschaft gewöhnt sich dran, schleichend zwar, aber stetig. Wer das nicht glaubt, schaue sich die Liste der "Unwörter des Jahres" seit 1991 an. Das Stoiber-Zitat hat dort Eingang gefunden, gleich neben "ausländerfrei". Menschen wurden in der militärsprachlichen Umschreibung zu "weichen Zielen", Ausländer in Deutschland "aufgeklatscht", nach dem Mordanschlag in Mölln kam es 1992 zum "Beileidstourismus". 1993 drohte dem "kollektiven Freizeitpark" die "Überfremdung". Wer in Armut starb, wurde ein Jahr später zur "Sozialleiche". Schwerstbehinderte Kinder mutierten zum "Selektionsrest", die Großelterngeneration zur "Altenplage" oder "Rentnerschwemme", Entlassene zum "biologischen Abbau". Der ganze "Wohlstandmüll" eben, wenn er nicht schon vorher "abgefackelt" wurde...

Es wird Zeit, ein Signal zu geben.

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