Dumm gelaufen

Kommentar Vermittlungskarussell in Nahost

Kriegsvokabeln passen in diese Zeit, also bleiben wir dabei: Auf dem diplomatischen Schlachtfeld im Nahostkonflikt sind neue Fronten eröffnet worden. Da reiste in der vergangenen Woche eine EU-Delegation zu Vermittlungsversuchen in die Region und holte sich vom israelischen Ministerpräsidenten Scharon eine rüde Abfuhr. Europa sei parteilich, ließ Jerusalem vernehmen und hielt an seiner starren Haltung fest - erst müssen die Palästinenser sieben Tage Ruhe halten, dann werde man sich zu neuerlichen Gesprächen bequemen. Die nicht eben subaltern besetzte EU-Garde zog ab wie ein geprügelter Hund. Selbst ihrer bescheidenen Forderung, Israel möge der palästinensischen Autonomiebehörde wenigstens längst fällige Zoll- und Steuerabgaben nicht länger vorenthalten, wurde abgeschmettert. "Wir zahlen nicht die Löhne unsere Mörder", teilte Scharon mit.

Das darf man durchaus als Retourkutsche verstehen. In der EU regt sich Widerstand gegen eine Praxis, vor der Brüssel bis jetzt aus politischer Rücksichtnahme die Augen zugedrückt hat. Israel exportiert seit Jahren Waren zollfrei in die EU, die aus jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten stammen. Die aber gehören nach internationaler Leseart nicht zum anerkannten israelischen Staatsgebiet und fallen ergo auch nicht unter die Bedingungen des Assoziierungsabkommens mit der EU. Das hat der Europäische Gerichtshof festgestellt und damit - quasi unter der Hand - bestimmt, wo Europa die Grenzen des jüdischen Staates sieht. Für Israel ein Affront. Genau den aber wollte vor allem Bundesaußenminister Fischer tunlichst vermeiden - wegen der besonderen deutschen Verantwortung und weil dies eine europäische Vermittlerrolle im Nahostkonflikt gefährden könnte. Eine Mehrheit findet diese Position Fischers in der EU nicht mehr. Den Europäern scheint - mit Ausnahme der Briten und Belgier, die Fischers Position stützen - langsam aber sicher der Kragen zu platzen.

Zeitgleich kündigt US-Außenminister Powell eine neuerliche amerikanische Vermittlungsinitiative an und spricht von zwei Staaten, die anerkannt, sicher und lebensfähig nebeneinander existieren müssten. Diese Position ist nicht neu. Aber sie wird jetzt mit Nachdruck vorgetragen. Auch Washington scheint mit seiner Geduld langsam am Ende zu sein. Der Krieg gegen der Terror setzt andere Prioritäten. Israel bleibt ein amerikanischer Verbündeter, aber Scharons harte Haltung wird immer mehr zur Belastung für die USA. Osama bin Laden und die Taleban haben es nicht geschafft, den palästinensisch-israelischen Konflikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Sollten demnächst andere islamische Staaten ins Zentrum des Anti-Terror-Kreuzzuges rücken - und Irak scheint da im Lichte jüngster Debatten um Biowaffen ein heißer Kandidat zu sein - sieht die Sache anders aus. Dann bräuchte Amerika einen für die arabische Welt sichtbaren Vermittlungserfolg an der palästinensisch-israelischen Front.

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