Die andere Hälfte

Köhlers Nachfolge Die Kür des neuen Bundespräsidenten ist wieder einmal eine Farce. Doch mehr Beteiligung des „Souveräns“ ist möglich. Ein Vorschlag aus der Sicht der Demokratieforschung

Nun also Christian Wulff. Danke Konrad-Adenauer-Haus, danke Thomas-Dehler-Haus, das Volk da draußen wäre auf eine solche Idee wohl kaum gekommen. Aber im derzeitigen Modus der Kandidatenkür ist der Wille des Souveräns ohnehin nicht gefragt.

Müßig hier der Verweis darauf, dass gerade noch 37 Prozent der Bevölkerung hinter der schwarz-gelben Findungskommission für das höchste Amt im Staate stehen. Müßig auch der Verweis darauf, dass gerade die Bundesversammlung die Stimmung des Volkes, ob ihrer Zusammensetzung, die zum Teil auf Wahlgänge von vor vier Jahren zurückgeht, am wenigsten in der Lage ist, politische Stimmungswechsel abzubilden. Zur Erinnerung, als etwa in Rheinland-Pfalz oder Baden-Würtemberg gewählt wurde, galt der staatliche Eingriff in den Bankensektor noch als Rückfall in sozialistisches Planwirtschaftsdenken, wurde der Ruf nach einer Bankenabgabe noch öffentlich geächtet.

Ähnliches gilt für den Ruf nach der Direktwahl des Bundespräsidenten. Nicht erst seit Joseph Schumpeter wissen wir von den Zweifeln selbst der Demokratietheorie an den Fähigkeiten des Volkes, sich politisch zu betätigen. Auch wenn das im politischen Berlin so kaum offen formuliert werden würde, so erfüllt etwa der Verweise auf die Ablehnung des Lissabon-Vertrages durch die irische Bevölkerung den gleichen Zweck.

Die Mühen der historischen (Beweis-)Last

Nun steht bei der Wahl des Bundespräsidenten natürlich nicht so viel auf dem Spiel wie bei der Reform der Verfasstheit der Europäischen Union. Dafür aber wird der Diskurs über die direkte Demokratie in der Bundesrepublik historisch überschattet.

So steht dem Wunsch, politische Entscheidungen auch jenseits des parlamentarischen Gangs der Dinge zu ermöglichen, der reflexhafte Verweis auf die Erfahrungen der Weimarer Republik entgegen. Der direkt gewählte Reichspräsident Hindenburg scheint auch noch nach einem dreiviertel Jahrhundert die Unzulänglichkeit des Souveräns bei der Direktwahl aus historischer Perspektive nachweisen zu können. Unnötig in der Debatte darauf hinzuweisen, dass die Existenz des „historischen Beweises“ ausgerechnet von Historikern in Gänze bezweifelt wird.

Schließlich, so die argumentative Unterstreichung, haben die Gründungsväter des Grundgesetzes deswegen direktdemokratische Elemente von der Bundespolitik geschieden. Hier, zwischen Weimar und Bonn, liegt der moralische Ort, der eine Direktwahldebatte zu unterbinden vermag. Es scheint, die Schlüsse, die aus den Weimarer Erfahrungen gezogen worden, besitzen auch in puncto partizipativer Demokratie das Siegel ewiger Gültigkeit. Ein Hinweis, der sonst bei Grundgesetzänderungen, unter Bezugnahme auf veränderte Rahmenbedingungen, immer wieder gern weggewischt wird.

Ein goldener Mittelweg?

Unter diesen oft wiederholten, und gleichzeitig wenig hinterfragten, historischen Argumenten wird die Debatte um mögliche Alternativen indes immer wieder erdrückt. Dabei wäre es durchaus möglich, zuvorderst bei der Wahl zum Bundespräsidenten, der normativen Forderung nach einem Mehr an partizipativer Demokratie nachzugeben. Eine solche Lösungsmöglichkeit wäre in einem ersten Schritt die Beteiligung des Volkes am Wahlakt.

Denkbar wäre etwa eine Bundesversammlung, die sich lediglich zur Hälfte aus Parlamentariern und zur anderen Hälfte aus direkten Volksvertretern, etwa in Form von direkt gewählten Wahlmännern, zusammensetzen würde. . Diese könnten, ähnlich den amerikanischen Präsidentschaftswahlen, im Rahmen einer Bundespräsidentenvorwahl gekürt werden. Dies würde die Kandidatenkür weniger willkürlich machen und zudem die Bevölkerung als direkten Akteur mit ins Boot der Politik holen.

Der Reiz dieses Modells läge mithin darin, dass eine solche Bundesversammlung Volk und Volksvertreter an einen, zugegeben sehr großen, Tisch brächte. So könnte man gerade bei der Wahl des Staatsoberhauptes Politik und Volk Seit‘ an Seit‘ schreiten lassen. Zwar wird dies bereits heute suggeriert, aber tatsächlich entscheiden bis dato komplizierte, wenig transparente - und nicht zuletzt durch Parteibücher gestützte – Auswahlautomatismen über die Zusammensetzung der Wahlversammlung.

Es wäre dies womöglich der goldene Mittelweg zwischen normativer und realistischer Demokratietheorie, ein vorerst partielles Partizipationsverspechen an die Bevölkerung, welches zumindest ein Teil der Demokratieunzufriedenheit auffangen könnte.

Wider die postdemokratische Depression

Möglich, dass eine solche Wahl des Bundespräsidenten beim Souverän durchfällt, dass die Wahlbeteiligung hier erneut historische Tiefststände erreichen könnte, zumal der Bundespräsident letztlich kaum politische Macht innehat. Möglich aber auch, dass gerade eine derart personalisierte Wahl das Volk elektrisiert, denn hier können in der Tat Kandidaten ins Rennen geschickt werden, die eine Partei selten aus sich heraus hervorbringt.

Denn eine personalisierte Wahl vermag auch Komplexität zu reduzieren, genau jene Komplexität, die, folgt man Colin Crouchs Theorem der Postdemokratie, mit verantwortlich ist für jenen scheinbar kaum mehr einzufangenden Rückzug des Bürgers von der Politik. Folgt man zudem den Prämissen der partizipativen Demokratietheorie, wonach durch Teilnahme am politischen Prozess erst das Interesse an Politik geweckt, so wäre die Beteiligung an der Wahl des Bundespräsidenten ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Testlauf für ein Mehr an direkter Demokratie

Aber es wäre dies, und das ist der Reiz einer solchen Reform der Bundesversammlung, ein erster Schritt in Richtung direkter Demokratie. Denn, bewährt sich ein solcher Wahlmodus, ließen sich auch künftig Volksabstimmungen und Bürgerbegehren auf die gleiche Weise in den politischen Willensbildungsprozess einbauen. Und dass die direkte Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen durchaus Mobilisierungseffekte zeitigt, zeigen die wenigen Projekte, die das versprechen der Partizipation einlösen, etwa der „partizipative Haushalt“ der brasilianischen Stadt Porto Allegre.

Kurzum, ein Wahlverfahren, das Parlament und Volk auf eine Stufe stellen würde, könnte hier mithin eine Brücke bauen. Eine Brücke zwischen empörten Souverän und unverstandenem Repräsentant. Und, auch, eine Brücke zwischen Anhängern der direkten Demokratie und deren Gegnern. Da in einem solchen Modell Politik und Volk im Prinzip gleichberechtigte Vetoplayer wären, würde eine gegenseitige Kontrolle und Beteiligung erheblich verbessert.

Es wäre dies womöglich ein Quantensprung für das politische System der Bundesrepublik, der womöglich einen Ausweg aus der postdemokratischen Depression weisen könnte. Ob aber eine Parteiendemokratie wie die der Bundesrepublik diesen Schritt zu gehen bereit ist, liegt wohl auch daran, inwieweit sie die normativ alarmierenden Szenarien der Demokratietheorie ernst zu nehmen bereit ist.

Michael Lühmann (Jahrgang 1980) und Jonas Rugenstein (Jahrgang 1985) sind Mitarbeiter am Göttinger für Demokratieforschung, das vom Parteienforscher Franz Walter geleitet wird. Im des Instituts finden sich lesenswerte Kommentare und Analyse zum aktuellen Politikgeschehen.InstitutBlog

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16:20 19.06.2010

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