Die Rückkehr des Stamokap

Nach dem ersten Schock im vergangenen Herbst, als die Wirtschaftspresse kleinlaut einräumen musste, dass die eben noch gültige Propaganda im Praxistest gründlich durchgefallen war, macht sich nun wieder Selbstsicherheit breit. Wenn vom Ende des Kapitalismus die Rede ist, dann höchstens in dieser augenzwinkernden Art, die uns sagen soll: Passiert schon nicht. Auf den Schauer, den manche Reizworte auslösen, will man dennoch nicht verzichten. "Liegt Deutschlands Zukunft in Stamokap und Sozialismus?", fragt da die Wirtschaftswoche, und tut so, als würde sie die Antwort kennen.

Vom Sozialismus muss hier nicht weiter die Rede sein – fügen Sie ein "leider" ein oder lassen Sie es bleiben. Vom Stamokap aber sprechen ja inzwischen auch Neoliberale wie Otto Graf Lambsdorff oder konservative Sozialdemokraten wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. Als die CDU Anfang des Jahres im Koalitionsausschuss von einem milliardenschweren "Deutschlandfonds" für Unternehmen zu reden anfing, brauchte Peer Steinbrück bloß zu sagen, dieser Vorschlag erinnere ihn "an uralte Stamokap-Zeiten". Schon war Ruhe im Konjunkturkarton. Hatten sich die Unionsvertreter etwa an das Schicksal von Klaus Uwe Benneter erinnert, der 1977 als Juso-Vorsitzender ein Anhänger der Theorie vom Staatsmonopolistischen Kapitalismus war, deshalb für antimonopolistische Bündnisse eintrat, die auch die DKP einschließen sollten und dafür erst einmal aus der SPD rausflog?

Das ist unwahrscheinlich, und die von Lambsdorff und anderen evozierte Frage, ob denn nun eine Teilverstaatlichung der Commerzbank oder dergleichen Regierungsmaßnahmen die Tür zum Staatsmonopolistischen Kapitalismus doch noch öffnen würden, ist auch falsch gestellt. Der Stamokap
war längst da, vielleicht ist er sogar schon wieder weg.

Offizielle Parteiterminologie

Schließlich war schon der alte Lenin der Meinung, dass der erste Weltkrieg "den monopolistischen Kapitalismus in einen staatsmonopolistischen Kapitalismus" verwandelt habe. In der Folge war ein nicht unbeträchtlicher Teil der linken Theoretiker der Meinung, der Imperialismus sei das höchste Entwicklungsstadium des Kapitalismus, der Stamokap wiederum davon die letzte Phase, gekennzeichnet durch die unmittelbare Verquickung staatlichen Handelns mit den Interessen der großen Konzerne.

1960 wurde der Begriff "Staatsmonopolistischer Kapitalismus" auf der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien in Moskau in die offizielle Parteiterminologie eingeführt. Man wähnte die seit der Oktoberrevolution von 1917 anhaltende Krise des Weltkapitalismus seinerzeit in eine dritte Etappe einmünden, in der die "Widersprüche des Imperialismus (...) das Hinüberwachsen des Monopolkapitalismus in den staatsmonopolistischen Kapitalismus beschleunigt" habe.

Ds war nicht bloß eine jener Prophezeiungen, von denen sich hinterher immer leicht sagen lässt, dass sie meilenweit von der Wirklichkeit entfernt gewesen seien. Die Stamokap-Theorie, diese Abkürzung sollte alsbald im Westen populär werden, beeinflusste auch die Strategie der Parteien, darunter auch jener Satelliten-Organisationen im Westen, deren kleine Lichter alle Energie von der Moskauer Sonnenbestrahlung bezogen. Wenn der Kapitalismus gerade seine staatsmonopolistische Entwicklungsstufe erreicht hatte, musste nun folglich auch der antimonopolistische Kampf ins Zentrum rücken.

Neue Bündnisoptionen

Daraus folgten dann jene neuen Bündnismöglichkeiten, mit denen wir wieder bei Klaus Uwe Benneter wären, der übrigens von Gerhard Schröder an der Juso-Spitze abgelöst wurde. Die 1968 gegründete DKP etwa verwies in ihrer ein Jahr später verabschiedeten Grundsatzerklärung auf die "Auseinandersetzungen zwischen der kleinen Gruppe des Monopolkapitals und allen antimonopolistischen, demokratischen Volkskräften", was auf
eine Aktionseinheit mit der SPD hinauslief - die, wie man inzwischen weiß, darauf aber keinen besonderen Wert legte. Das hinderte Sozialdemokraten jedoch nicht daran, auch nach Benneters Rauswurf über den Staatsmonopolistischen Kapitalismus nachzudenken, wie man zum Beispiel 1980 in der Diskussion um die "Herforder Thesen" erleben konnte. "Stamis" nannte man damals den Kreis niedersächsischer Marxisten in der SPD. Einer ihrer Protagonisten war Detlev Albers, der im vergangenen Jahr gestorben ist.

Mit der dieser Tage nicht nur von der Wirtschaftswoche geäußerten Befürchtung, der Staatsmonopolistische Kapitalismus stünde vor der Tür, hat all das nicht viel mehr gemeinsam als den Namen. Lässt sich aus den damaligen Debatten dennoch eine Erkenntnis für heute gewinnen?

Drei Kernpunkte der Stamokap-Theorie

Einige Kernaussagen der Stamokap-Theorie klingen alles andere als überholt. Mitte der neunziger Jahr hat der Ökonom Jörg Huffschmid drei Punkte genannt. Erstens: "In den meisten Sektoren und in der Wirtschaft insgesamt gibt es eine relativ kleine Zahl großer Unternehmen, die in einem widersprüchlichen Verhältnis von Konkurrenz, Kooperation und Verflechtung zu einander stehen, insgesamt aber die Märkte in hohem Maße gestalten können." Zweitens: "Ein großer Teil des Staatsapparates befasst sich mit ökonomischer Steuerung, staatliche Politik ist zu einem erheblichen Teil wirtschaftliche Politik". Und drittens: "Über verschiedene Verflechtungen und Verbindungen zwischen Staat und Unternehmen sowie Einflüsse letzterer auf erstere wird staatliche Politik in hohem Maße durch die Interesse der führenden Unternehmen beeinflusst und gestaltet."

Wer wollte dieser Analyse heute widersprechen? Und wie aktuell klingt Genosse Lenin, der 1917 schrieb: "Der monopolistische Kapitalismus verwandelt sich in staatsmonopolistischen Kapitalismus, eine Reihe von Ländern gehen unter dem Druck der Verhältnisse zur öffentlichen Regulierung der Produktion und der Verteilung über."

Schwer wiegende Defizite

Über die Schwächen des Stamokap-Ansatzes ist damit freilich nichts gesagt, und doch waren es gerade die schwer wiegenden Defizite, die dafür sorgten, dass heute nur noch wenige Linke sich mit dieser Theorie beschäftigen. Die Überbetonung der Macht von Monopolen, die Unterbelichtung des Einflusses kleinerer Firmen auf die Entwicklung der Wirtschaft (Technologie-Startups), die zumindest in der osteuropäischen Stamokap-Variante verbreitete Einordnung in ein mechanistisches Weltentwicklungsmodell, das über den Ausgang der Geschichte absolut sicher war – um von der historischen Realität dann mit Pauken und Trompeten eines Besseren belehrt zu werden. Auch berücksichtigte die Theorie zu wenig die gegenläufigen Interessen verschiedener Kapitalfraktionen, die wiederum dem Staat als "ideellem Gesamtkapitalisten" einen Raum für relativ selbstständiges Handeln ermöglichte. Von Umweltzerstörung, Geschlechterverhältnissen und Freiheitsgraden wusste der Stamokap wenig. Und dem Trend zur sich beschleunigenden Internationalisierung des Kapitalismus war mit der alten Theorie ebenso schwer beizukommen, jedenfalls blieben viele Fragen offen. Zum Beispiel die, ob der Stamokap nicht eher eine historisch mit dem Fordismus verknüpfte Variante gewesen war, die längst passé ist. Oder ob es so etwas wie einen "internationalen staatsmonopolistischen Kapitalismus" als nächste Entwicklungsstufe gibt.

Alte Politik mit anderen Mitteln

"Liegt Deutschlands Zukunft in Stamokap", um noch einmal die Eingangsfrage der Wirtschaftswoche zu bemühen? Keine Ahnung. Seine Vergangenheit und Gegenwart haben aber sehr viel mehr damit zu tun, als es einem Peer Steinbrück oder Otto Graf Lambsdorff einfallen könnte. Man kann und muss darüber streiten, ob sich die heute als "neoliberal" beschriebene Abkehr von der Sozialpartnerschaft seit den siebziger Jahren und die darauf folgende Hinwendung zu einem konfrontativen, teils aggressiven politischen Modell der Sicherung von günstigen Verwertungsbedingungen für das Kapital bei wachsender Weltmarktkonkurrenz mit der Stamokap-Theorie ausreichend beschrieben lässt. Und ob die nun um sich greifende Etablierung staatlicher Rettungspakete eine neue Qualität anzeigt – oder nur die Fortsetzung alter Politik mit anderen Mitteln ist.

Was soll man schon von Verschrottungsprämie, Beton-Investition, Bankenrettung zur Absicherung von Unternehmenskrediten in der Zulieferbranche und so weiter halten? "Die Interessen der Automobilindustrie müssen sich zwar nicht zwangsläufig und aufgrund der Logik des Staatsmonopolistischen Kapitalismus durchsetzen", schrieb Huffschmid schon 1995. "Nur: faktisch tun sie es".