Geschütztes Ziel

Im Gespräch Baden-Badens Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner über den NATO-Gipfel im April, die Demonstrationsfreiheit und einen „Mayor for Peace“ als Gastgeber des Militärpaktes

Am Tag vor dem Nato-Gipfel in Straßburg am 4. April kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Abendessen ins Kurhaus nach Baden-Baden. Die 54.000-Einwohner-Stadt wird dazu in eine regelrechte Festung verwandelt. Rund 14.000 Polizisten aus ganz Deutschland werden während der Gipfels eingesetzt. Während sich schon jetzt die kritischen Stimmen mehren, am Rande der NATO-Feiern würden Grundrechte ausgehebelt, freut sich Oberbürgermeister Wolfgang Gerstner (CDU) auf den Gipfel.

Der Freitag: Was machen Sie am Abend des 3. April?

Wolfgang Gerstner: Das hängt davon ab, wie mich das Protokoll des Auswärtigen Amtes einplant. Es kann sein, dass ich auch einen Teil des Programms mitmachen kann. Das muss man dann sehen.

Baden-Baden wird an diesem Tag zur Festung werden.

Das kann man so nicht sagen. Man wird natürlich ein geschütztes Ziel sein, das ist ja logisch. Wir werden gute Gastgeber sein und wir werden versuchen, die Bevölkerung nicht zu sehr zu strapazieren. Die Stadt wird nicht komplett zu sein, man wird sich sicherlich bewegen können. Mit Einschränkungen, aber ich bin überzeugt davon, dass dieser Tag gut vorbei gehen wird.

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Sie haben den NATO-Gipfel als "Superlativ in der Geschichte Baden-Badens" bezeichnet. Was meinen Sie denn damit?

Ein NATO-Gipfel wird nur einmal im Leben eines Oberbürgermeisters stattfinden. Es ist auch eine Anknüpfung an die Tradition von Baden-Baden aus dem 19. Jahrhundert, als wir Sommerhauptstadt waren. Aus Baden-Baden sind viele Impulse in die Welt hinaus gegangen. Vielleicht gibt es wieder eine "Baden-Badener Erklärung" oder etwas ähnliches Das Ambiente Baden-Badens lädt dazu ein, viele Dinge neu zu entdecken und neu zu formulieren. Hier entstand auch die deutsch-französische Freundschaft 1962 zwischen Konrad Adenauer und Charles de Gaulle. Deshalb wird der NATO-Gipfel etwas ganz Besonderes für uns sein.

Kritiker sehen das Großereignis eher als Belastung. Es kostet viel Geld, die Stadt wird abgeriegelt . . .

. . die Stadt hat auch etwas davon. Es werden 28 Regierungschefs in Baden-Baden sein und unsere Stadt dann bewusst wahrnehmen. Baden-Baden wird als Veranstaltungsort des NATO-Gipfels weltweit Aufmerksamkeit genießen. Wir hoffen, dass wir dadurch den Bekanntheitsgrad der Stadt stärken können.

Wie soll das gehen?

Wenn die Delegierten abreisen und sagen, dass es sich gelohnt hat, sich in Baden-Baden zu treffen. Und wenn wir es schaffen, uns als gute Gastgeber zu präsentieren, wenn wir keine Gewaltausschreitungen wie in Heiligendamm haben und wenn die Bilder, die von uns aus in die Welt gehen positiv belegt sind.

Welche negativen Bilder befürchten Sie?

Dass Dinge passieren, die außer Kontrolle geraten. Aber davon gehe ich nicht aus. Wir werden zwar Demonstrationen haben, aber die Polizei wird gut vorbereitet sein und einen Ablauf des Gipfels gewährleisten, der unsere Stadt nicht so in Mitleidenschaft zieht, wie das jetzt vielleicht allgemein befürchtet wird. Es wird ähnlich ablaufen wie in München während der Sicherheitskonferenz.

Früher galten Städte als Orte der Freiheit. Jetzt soll Baden-Baden Schauplatz des größter Polizeieinsatzes in der Geschichte von Baden-Württemberg werden. Macht Sie das als Bürgermeister nicht besorgt?

Nein. Wir sind weiterhin ein Hort der Freiheit.

Die Einwohner Baden-Badens werden aber erheblich in ihrer Freiheit eingeschränkt.

Ach, ich glaube, die Bürger wissen, was sie an ihrer Stadt haben. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Staatsgäste hier sind und es ist auch nicht das erste Mal, dass Einschränkungen auf die Bürger zukommen. Man muss das Ganze im Gesamtergebnis bewerten. Und das, glaube ich, sehen die Bürger positiv. Sie sind auch stolz, das ihre Stadt Treffpunkt der Welt ist.

Die Welt? Demonstranten sind doch weniger willkommen als Gipfelteilnehmer.

Das kann man so nicht sagen. Ich bin ein Verfechter des Versammlungsrechts. Allerdings muss sich derjenige, der die Versammlung macht, auch auf den Rechtsstaat einlassen und mit Gewaltfreiheit für seine Ziele demonstrieren. Man kann nicht mit Gewalt für eine neue Weltordnung eintreten. Jeder, der seine Meinung kundtun will und das mit friedlichen Mitteln macht, ist hier willkommen.

Die NATO führt Kriege. Sie sind Mitglied in der Initiative "Mayors For Peace", Bürgermeister für Frieden. Wie passt das zusammen?

Da gibt es für mich eigentlich keinen Widerspruch. Die "Mayors for Peace" treten für Frieden ein. Wenn Sie sagen: "Die NATO führt Kriege", dann muss man auch deren Ziele sehen. Welche Alternative zur NATO hat man denn auf dieser Welt? Da gibt es eben keine. Wenn wir ernsthaft an der Sicherheit in der Welt interessiert sind, braucht man auch eine Einrichtung, die sich diesen Zielen verschreibt.

(Einen Verweis auf erste Aktivitäten gegen den NATO-Gipfel Anfang April finden sie auch in der Freitag-Community. Unter anderem berichtet dort Michael Preiner in seinem Blog auf eine Konferenz mit dem amerikanischen Regierungskritiker und Linguisten Noam Chomsky.)


Dier Gegenaktionen zum NATO-Jubiläums-Gipfel orientieren sich vom Muster an der Protestszene des G 8-Gipfels in Heiligendamm im Juni 2007. So wird es verschiedene Friedenscamps geben, in denen sich Aktivisten schon vor den Protestdemonstratitionen am 3. und 4. April sammeln können

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11:30 23.02.2009
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Ausgabe 25/2021

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