Wolfgang Ratzel
10.09.2009 | 12:15 12

Hartz IV ist besser als Solms I

Sozialstaat Die Liberalen werben im Wahlkampf mit einem Bürgergeld. Klingt gut. Ist aber nur Teilkasko im Sozialstaat

„Weg mit Hartz IV!“, „Hartz IV abwählen!“ – die Rufe hört man wohl. Aber was kommt danach? Die FDP hat eine Antwort und die heißt: „Bürgergeld“. Es ist dies eine Antwort mit Gewicht. Denn Schwarz-Gelb ist als mögliche Regierungskonstellation nach dem 27. September noch keinesfalls passé. Mögen es auch derzeit nicht mehr 50 Prozent in jeder Umfrage sein – am Ende zählt die Sitzverteilung im Parlament, und also auch die Überhangmandate.

Bürgergeld, das klingt erst einmal gut. Man assoziiert: Jeder Bürger bekommt Geld und zwar bedingungslos. Genau so dachte auch Milton Friedman, der Vordenker der Liberalen: eine „negative“ Steuergutschrift, ausgezahlt an alle, egal ob erwerbstätig oder nicht.

Nicht so die Westerwelle-FDP. Deren Bürgergeld verlangt die Bedürftigkeitsprüfung, verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, sanktioniert. Und welch eine Schande für eine Bürgerrechtspartei: auch die Bedarfsgemeinschaft würde bei diesem Modell weiterleben! Das liberale Bürgergeld erweist sich als Mogelpackung. Hartz IV verschlimmbessert.

Alle Bedürftigen sollen künftig pauschal 662 Euro erhalten – im Durchschnitt. Wer in Großstädten lebt, etwas mehr, Menschen vom Lande etwas weniger. In dem jeweiligen Satz wäre alles enthalten, wirklich alles: Miete und Regelsatz, die Kostenübernahme für die Schuldnerberatung, Geld für psychosoziale Betreuung oder Suchtberatung; Betreuungskosten für Kinder, zu pflegende Angehörige, der Mehrbedarf für werdende Mütter, Alleinerziehende, Behinderte, Lehrmittel für Schüler – wirklich alles.

So wird Hartz IV deutlich unterboten: Abzüglich dem Regelsatz von 359 Euro verbleiben gerade mal 303 Euro für die Warmmiete. In Berlin werden bis zu 378 Euro Warmmiete für einen Einzelhaushalt übernommen, in Härtefällen sogar mehr. Für Neuanmietungen ist das heute schon zu wenig.

Bekanntlich kann man vom Regelsatz nicht leben; deshalb tut Zuverdienst not. Derzeitiger Ausweg: Man kann 30 Wochenstunden in Arbeitsgelegenheiten arbeiten; das erbringt monatlich 180 Euro zusätzlich. Oder man ergattert eine „reguläre“ Stelle im Öffentlichen Beschäftigungssektor. Sicherlich sind diese Jobs oft genug Beschäftigungstherapie, im schlimmsten Fall schiere Ausbeutung, im besten Fall Arbeit in Eigenregie – aber all inclusive reicht es für ein menschenwürdiges Leben, und man kommt unter die Leute. Würde die FDP das Bürgergeld durchsetzen, wäre mit all dem Schluss. Die mehr als sechs Milliarden Euro, die in diesem Jahr für so genannte Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung standen, würden gestrichen – ersatzlos. Das wäre auch verbunden mit verheerenden Folgen für abertausende Träger gemeinnütziger Arbeit. Ihre schwarz-gelbe Zukunft hieße Insolvenz.

Zum wahren Horrorszenario wird das Bürgergeld durch seine Verknüpfung mit dem, was die FDP „generationengerechte, nachhaltige und wettbewerbsorientierte Neuordnung der Sozialversicherung“ nennt. Übrig wird ein Torso bleiben aus „Basissicherung“, „Mindestumfang an Leistungen“ und „Teilabsicherung“ in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung. Teilkasko im „Sozialstaat“: Alles darüber hinaus müsste privat zusatzversichert werden – riskant-kapitalgedeckt, versteht sich.

Zwei Änderungen, die mit dem FDP-Bürgergeld einhergehen würden, sollen für das liberale Modell einnehmen: Wer hinzuverdient, wird zukünftig mehr behalten dürfen – was vor allem dem erklärten Ziel dienen würde, einen „funktionierenden Niedriglohnsektor“ zu schaffen. Und wer angespart hat, soll mehr behalten dürfen – das Schonvermögen würde steigen. Aber welcher 60-jährige „Langzeit-Hilfsbedürftige“ hat schon 45.000 Euro Altersvorsorge plus 15.000 Euro sonstiges Vermögen auf der hohen Kante? Niemand! Im „Club der Überflüssigen“ lohnt sich das Bürgergeld nur für jene, die Niedriglohnjobs ergattern und Vermögen haben.

Gleichwohl drückt die sozialkalte FDP nur aus, worüber sich die politische Klasse insgesamt einig ist: Hartz IV muss weg. Die Zukunft der „Grundabsicherung“ lässt sich nur auf einen (freilich sexistischen) Namen bringen: Tittytainment – eine Kombination von Entertainment und Mutterbrust. Gemeint ist: Mit einer Mischung aus betäubender Unterhaltung und ausreichender Ernährung wird die überflüssige Bevölkerung bei Laune gehalten. Kostengünstige Aufbewahrung statt teurer „Arbeitsgelegenheiten“ in Workfare-Projekten. In diese Richtung ist der Zug längst angefahren – mit oder ohne FDP.

Wer also Hartz IV zum Gruseln findet, muss Solms I noch viel mehr fürchten. So langsam wird es Zeit, sich an die Vorstellung zu gewöhnen, dass man Hartz IV punktuell verteidigen muss. Es kann nämlich noch weit schlechter kommen.

Kommentare (12)

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steinmain 10.09.2009 | 22:22

Klar, was bei den Amis Mode ist muss in Deutschland der minderbemittelte Heinzelmann auch haben, manchmal mit ein paar Jahren Verspätung, es ist einfach so modern, und eigene Ideen traut man sich nicht. Wenn das nur das Konzept einer grenzdebilen Fernsehshow ist, geht es noch, nur geht es da momentan um Finanzkapitalismus, bezahlte Politik, Arbeitslose ohne Anspruch auf Bezüge, Kriegsführung im Ausland aufgrund erfundener Bedrohungsszenarien.

Daniel B. 11.09.2009 | 11:04

Es stimmt natürlich, dass dieser Artikel vor allem darauf hinweist, was bei schwarz-gelb wirklich anstehen könnte. Wobei ich allerdings daran nicht wirklich glaube - der machtpolitische Pragmatismus der CDU wird einen solchen Crashkurs kaum zulassen. Auch sie läuft durchaus in Gefahr, weiter abzurutschen, wenn sie den selbst in sogenannten "bürgerlichen Kreisen" nach wie vor durchaus akzeptiierten sozialstaatlichen Konsens mit den Füßen tritt.
Hinzu kommt, dass diese Kombination auch wieder einem plötzlich relativ klar definierten und dank der immer noch wirksamen deutschen Gewaltenverschränkung keineswegs völlig machtlosem Gegenlager gegenüber stände. Mit einer graduellen weiteren Verschlechterung der Lage für auf soziale Unterstützung angewiesene kann man bei einer solchen Konstellation allerdings definitiv rechnen.

Was ich aber auf keinen Fall so sehe, ist der - so man dem Verfasser nicht intellektuelle Unzulänglichkeit unterstellen möchte - doch relativ eindeutige Aufruf, die SPD als Schutz gegen eine solche Entwicklung zu wählen. Ganz im Gegenteil könnte man sogar vermuten, dass bei einer Fortsetzung der Koalition von Union und SPD ein weiterer Rückbau des Sozialstaats und eine weitere Reduzierung staatlicher Ressourcen, Kompetenzen und Handlungsfähigkeit allgemein einfacher und wahrscheinlicher wäre.Bürgt doch die SPD - bei allem Glaubwürdigkeitsverlust - dafür, dass dies nur aus unabweisbarer Notwendigkeit geschieht. Ihre engen Verbindungen zu zahlreichen gesellschaftlichen Akteuren, die gegen einen schwarz-gelben Kahlschlag opponieren könnten, tragen zudem dazu bei, diese bei einer derartigen Entwicklung unter schwarz-rot zu lähmen. Wer Solms I nicht will, sollte deshalb besser nicht Hartz IV wählen.

Wolfgang Ratzel 14.09.2009 | 16:08

Hallo Daniel, mir geht es nicht um eine abstrakt-theoretische Diskussion über Schlechtes und Schlechteres bzw. über größere und kleinere Übel. Es geht hier um das, was man point of no return nennen könnte. Hartz IV war meines Erachtens der Abgesang auf den rheinisch-kapitalistischen Sozialstaat (der von der ArbeiterInnenbewegung erkämpft und von den damals-noch-paternalistischen Kapitalisten zugestanden wurde). Das FDP-Bürgergeld ist ein Übergangsmodell, der point-of-no-return, hinter dem der Asozialstaat beginnen wird (im globalen Maßstab geschieht derzeit überall eine Nivellierung nach unten - auch in Schweden). Das FDP-Bürgergeld wiederum wird in das Bedingungslose Grundeinkommen auf niedrigem Niveau einmünden (400-425 Euro gemäß Straubhaar; 600 Euro netto gemäß Althaus und Werner, jeweils plus KV-Grundversorgung); danach kann dann dieser Satz immer noch gesenkt werden. Das ist mein Kassandra-Ruf. und gegen diese Entwicklung muss man sich wehren; das Allerwichtigste ist aber: Man muss in der Perspektive Bürgergeld/BGE den FEIND der Einkommensarmen und "Überflüssigen" erkennen. Hier ist Schluß mit lustig! Hier geht es nicht um nette Gegnerschaft, weil diese Entwicklung MEIN WIRKLICHES LEBEN bedroht. Es geht auch gar nicht um Parteienpräferenzen; ALLE Regierungen, auch rotrotgrüne, stehen unter dem "Sachzwang", ihre eigenen "Überflüssigen" kostengünstig ruhigzustellen. Wer diese Hausaufgabe nicht erfüllt, wird in der globalen Standortkonkurrenz der Kapitalismen scheitern. Die FDP spricht hier nur eine Wahrheit aus, die CDUSPDDieLinkeGrüne verbergen (das macht die FDP schon fast sympathisch, wenn man nicht wüßte, das diese Arbeitsteilung zum parlamentarisch-kapitalistischen Spiel gehört). Die Hoffnung auf das Bessere habe ich janz bestimmt nicht uffjegeben, aber das hat mit der Kritik der Entwicklung hin zum Asozialstaat überhaupt nix zu tun. Kontakt: wolfgang.ratzel@t-online.de

Wolfgang Ratzel 14.09.2009 | 16:15

Hallo ebertus, ich verstehe zwar jetzt nicht ganz den Zusammenhang zu meinem Bürgergeld-Artikel; dennoch ist Dein Hinweis auf die US-gated-communities (die sich auch in Berlin entwickeln) und die US-Nationalgarde wichtig; die meisten Leute glauben nämlich noch immer, dass das Sicherheitsrisiko, das "beschäftigungslose" Einkommensarme darstellen, ausschlagend dafür sei, den Sozialstaat aufrechtzuerhalten; das ist eine Illusion, wie der Blick hinüber in die USA beweist. Der US- Asozialstaat funktioniert durch eine Kombination von minimalster Sozialhilfe plus Suppenküchen plus Einsperren; über 2 Prozent der US-Bevölkerung vegetiert bereits im Knast. Kontakt: wolfgang.ratzel@t-online.de

Wolfgang Ratzel 14.09.2009 | 16:28

Hallo Frank Benedikt, danke für die Blumen! Ich mache in Berlin die Erfahrung, dass die wenigen übriggeblieben "politischen" Erwerbslosen (z.B. Stop-Hartz-Kampagne) sich so in den Hassfetisch Hartz IV verrannt haben, dass sie unfreiwillig zu "WasserträgerInnen" übelster Folgekonzepte werden, und zwar deshalb, weil sie mental nicht mehr in der Lage sind, Verschlechterungen von Hartz IV entgegenzutreten. Falls Du in Berlin wohnst: Am Mo, 21.9.09, 19 Uhr, halte ich einen Vortrag mit Diskussion zum Thema FDP-Bürgergeld, und zwar im Erwerbslosentreff LUNTE, Weisestraße 53 in Berlin-Neukölln (Nähe U-Bf Boddinstraße). Vielleicht sieht man sich real oder virtuell.
Kontakt: wolfgang.ratzel@t-online.de