Logik des Gabentauschs

Grundeinkommen Das bedingungslose Grundeinkommen erweist sich so als Mogelpackung. Es ist dreifach nicht drin, was draufsteht. Eine Kritik – und ein Vorschlag zu einer Alternative

Das Weltsystem des Kapitalismus gerät derzeit heftig außer Balance. Im Gefolge marschiert das Gespenst der anschwellenden Massenerwerbslosigkeit, die unerbittlich die Lösung einer alten Frage auf die Tagesordnung setzt: „Was tun mit den für den Produktionsprozess überflüssigen Menschen?“ In China oder Indien werden sie einfach ihrem Schicksal überlassen, aber hierzulande fängt sie immer noch ein Sozialstaat auf. „Viel zu teuer!“ sagen Die-da-oben. Ihre Alternative: Entweder den Sozialstaat zu Tode deformieren oder ihn durch ein karges bedingungsloses Grundeinkommen ersetzen, das durch ausreichende Ernährung und betäubende Unterhaltung die „Überflüssigen“ bei Laune hält.

Wirklich bedingungslos?

Die Befürworter eines bedingungsloses Grundeinkommen sagen, ihr Modell garantiere ein Menschenrecht. Ob stinkreich oder bettelarm – alle müssten ein Grundeinkommen erhalten, einzig deshalb, weil sie Menschen sind. Aber wann ist der Mensch ein Mensch? In der bürgerlichen Gesellschaft wird er Mensch, wenn er Staatsbürger wird. In Wirklichkeit bekommt das bedingungslose Grundeinkommen also nicht jeder Mensch, sondern nur jeder Deutsche.

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Erste Bedingung also: Man muss Deutscher sein! Zweite Bedingung: Es muss Mitbürger geben, die das bedingungslose Grundeinkommen finanzieren – wie auch heute schon: Mein Arbeitslosengeld II beträgt netto 680 Euro; es wird zu 80 Prozent aus Lohn- und Konsumsteuern und zu 20 Prozent aus Kapitalsteuern bezahlt. Da letztere aus dem Mehrwert kommt, bezahlen die Erwerbstätigen letztlich alles, und so wird es bleiben. Und drittens: Die Anderen müssen gegen Lohn arbeiten! Mit dem Geld muss man Lebensmittel kaufen können, und die müssen Erwerbstätige herstellen und anbieten.

Der Urgrund von Kultur

Das bedingungslose Grundeinkommen erweist sich so als Mogelpackung. Es ist dreifach nicht drin, was draufsteht. Die Bedingungslosigkeit gebiert aber noch ein größeres Übel: Sie hilft mit bei der Zerstörung von Gesellschaft und Gemeinschaft.

Denn worauf beruhen soziale und persönliche Beziehungen? Doch auf Bedingungen! Auf Geben und Nehmen, auf Gabentausch. Genauer: Wenn der Urgrund von Kultur immer schon in der Herstellung sozialer Bindungen zu suchen ist, dann ist der Gabentausch ihr operatives Prinzip. Und das funktioniert als ewiger Kreislauf dreier Verpflichtungen: Geben – Nehmen – Erwidern.

Getauscht werden Arbeitskraft, Güter und Symbole; die einen nach Gleichwertigkeit, das andere nach Zuneigung. Wer seinem Unternehmer seine Arbeitskraft gibt, will dafür Lohn; wer seiner Liebsten eine Rose gibt, will ja keine Rose zurück, sondern liebevolle Zuneigung. Wer aber gibt, fordert den Anderen riskant heraus, erkennt den Anderen in dieser Herausforderung an; jener bedeutet plötzlich etwas. Und ohne Herausforderung, Respekt und Anerkennung kann niemand leben.

Geben und Nehmen

Was besagt die Logik der Gegenseitigkeit des Gabentauschs? Wir werden in den Gabentausch hineingeboren. Anfangs wird uns viel gegeben: Zuneigung durch Mütter und Väter, Erziehung und Zurichtung „für das Leben“ in Kita und Schule. Irgendwann bieten wir unsere Gaben an, zum Beispiel unsere Arbeitskraft. Bestenfalls nimmt ein Unternehmer unser Angebot an und bezahlt uns Lohn; doch er gibt uns weniger als wir leisten – er erzielt ein Mehr an Wert. Der Tauschakt ist asymmetrisch, ausbeutend; das „Regime der Gegenseitigkeit“ besagt: Der Unternehmer schuldet uns den Mehrwert!

Was aber, wenn die Unternehmerschaft unsere Gabe der Arbeitskraft zurückweist oder uns gar entlässt? Dann kommen Arbeitsagentur und Jobcenter ins Spiel, sozusagen als „Ausfallbürgen“ für die Verpflichtung der Unternehmer, unsere Arbeitskraft-Gabe anzunehmen. Also bieten wir den Ausfallbürgen unsere Arbeitskraft an – gemäß unserem Beruf oder der Aufgabe, zu der wir uns berufen fühlen. Das Jobcenter sagt: Wir haben keine solche Stellen! Das Regime des Gabentauschs besagt: Das Jobcenter steht in unserer Schuld und muss uns diese Stellen geben, mindestens unsere Existenz sichern. Denn uns sind längst alle Möglichkeiten und Fähigkeiten genommen, aus eigener Kraft zu leben. Ohne Zugang zu Boden, Produktionsmittel, Stellen und Einkommen kann man nicht überleben; höchstens im tiefen Wald oder im Hotel Mama.

Was aber, wenn wir krank, alt oder Kind sind? Wenn wir unsere Arbeitskraft nicht geben können? Das Regime des Gabentauschs besagt: Dann steht Euch das Grundeinkommen bedingungslos zu; wer nicht geben kann, dem wird gegeben! Aber gibt es nicht Leute, die jede Arbeit für die Anderen ablehnen? Wären sie Waldgänger, gäbe es kein Problem. Wenn sie aber erwarten, dass Andere für sie bezahlen und für sie arbeiten, dann gibt es ein Problem. Das Regime des Gabentauschs besagt: Wer seine Gabe verweigert, dem wird die Gegengabe verweigert – kein Grundeinkommen also.

Faszinierendes Heilsversprechen

Das faszinierende Heilsversprechen des bedingungslosen Grundeinkommen lautet: Du kannst und darfst Dich zu Deinen Zwecken entfalten – auf Kosten der Anderen. Das erinnert an die Logik einer ganz anderen Klientel: der Vollstrecker eines entfesselten Kapitalismus. Hier geht es um Selbstentfaltung um ihrer selbst willen – dort geht es um maximalen Profit um seiner selbst willen. Das Versprechen des bedingungslosen Grundeinkommen als reine Selbstentfaltungsmaschine entspricht der Logik der großen Industrie, von Hedge-Fonds und Börse. In beider Logik ist jede Moralität und soziales Verpflichtungsverhältnis liquidiert. Der Vertreter der bedingungslosen Alimentierung ist der kleine Bruder-im-Geiste des Bankers, der nach bedingungslosen Staatshilfen schreit.

Wenn nun das „bedingungslose“ Grundeinkommen auf den Bedingungen des Deutschseins, der Finanzierung und Arbeit der Erwerbstätigen beruht; wenn es den Gabentausch und somit das operative Prinzip jeder Gesellschaft und Gemeinschaft zerstört; wenn es sogar die Alimentierten selbst zugrunde richtet und die Selbstentfaltung auf Kosten der Anderen rechtfertigt – was soll dann am bedingungslosen Grundeinkommen gut sein?

Und weil die Frage sicher aufkommt – ein Vorschlag als Alternative: Für ein bedarfsgerechtes Grundeinkommen (500 Euro plus Warmmiete sowie Inflationsausgleich) mit fairer Bedarfsprüfung, mit gesetzlicher Arbeits-, Stellen- und Bildungsgarantie, und zwar als Versicherungsleistung im Rahmen einer allgemeinen Bürgersozialversicherung. Der Staat zahlt die Prämien als „Ausfallbürge“ der Einkommensarmen. Zusätzlich zu den Lebensrisiken Alter, Krankheit, Lohnarbeitslosigkeit, Pflegebedarf und Unfall besteht somit auch eine Versicherung gegen das Risiko der Einkommensarmut.

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18:10 19.02.2009
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Ausgabe 39/2020

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