Wäre Deutschland Portugal

Eurokrise Der IWF spricht von einem „vorsichtig ausgewogenen Mix“ von Rettungsmaßnahmen. Doch die werden Portugal und Co nur noch tiefer in Probleme stürzen

Die "Rettungsmaßnahmen" für die Krisenländer Griechenland und Portugal sehen milliardenschwere Ausgabenkürzungen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte vor. Sinkende öffentliche Ausgaben – etwa Streichungen bei Sozialausgaben, Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, Aussetzen von geplanten Investitionen in die Infrastruktur – müssen sinkende Einnahmen bei privaten Haushalten und der Unternehmen nach sich ziehen. Die Ausgaben des einen, sind immer die Einnahmen des anderen. So wird die Wirtschaftsentwicklung beeinträchtigt – was sich wiederum negativ auf die Entwicklung der öffentlichen Haushalte auswirkt: Bricht das Wachstum wegen des Sparknebels ein, steigen die Ausgaben zur Abfederung steigender Erwerbslosigkeit und sinken die Steuereinnahmen, weil die wirtschaftliche Aktivität zurückgeht.

In welchem Umfang das geschieht, ist nicht leicht zu ermitteln. Die Suche nach konkreten Zahlen gestaltet sich schwierig – sowohl was die Höhe der jährlichen Einsparungen in den einzelnen Krisenländern als auch für die Eurozone insgesamt angeht. Entsprechende Daten sind weder vom Internationalen Währungsfonds (IWF) noch der Europäischen Union veröffentlicht.

Nun hat allerdings der für Europa und die Portugalkrise zuständige Vizedirektor des IWF, Poul M. Thomsen, eine Zahl genannt, mit der sich die Dimension der "Rettungsmaßnahmen" ein wenig konkreter fassen lässt. Der "vorsichtig ausgewogene Mix an Maßnahmen", so Thomsen, würde sich auf zehn Prozent des portugiesischen Bruttoinlandsproduktes belaufen.

Eingefrorene Löhne und Renten

Für Portugal bedeutet das – auf das 2010 erwirtschaftete Sozialprodukt von 171,4 Milliarden Euro gerechnet – Kürzungen von etwa 17 Milliarden Euro. Zum Vergleich: In Deutschland würde ein solches Einsparvolumen Ausgaben von rund 250 Milliarden Euro beschneiden. Selbst wenn Portugal die Kürzungen über drei Jahre streckt, müssen jährlich immer noch knapp sechs Milliarden Euro gestrichen werden. In Deutschland würden das vergleichweise 83 Milliarden Euro an Kürzungen bedeuten – das wäre ein knappes Drittel des aktuellen Haushaltes. Die Opposition in Lissabon hat das Szenario schon einmal ausgemalt: Alle Großprojekte zum Ausbau der Infrastruktur sollen ausgesetzt werden; die Zahl der Regierungsberater soll um die Hälfte gekürzt werden; nur jede fünfte Stelle im öffentlichen Dienst soll wiederbesetzt werden.

IWF-Mann Thomson spricht außerdem davon, dass die portugiesische Regierung darüber hinaus plant, die Sozialversicherungsbeiträge um drei bis vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu reduzieren und dies mit "angemessenen" Anpassungen auf der Ausgabenseite auszugleichen. „Einer fünfprozentigen Lohnkürzung für die Beschäftigten im öffentlichen Sektor in diesem Jahr wird die Einfrierung der Löhne und Renten bis 2013 folgen“, resümiert Thomson. „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden in 2012 und 2013 reduziert; sämtliche öffentlich-privaten und großen Infrastrukturprojekte werden ausgesetzt; Ausgaben für staatseigene Unternehmen, lokal und regional, und für Verteidigung werden gesenkt.“

Man muss sich das einmal im eigenen Land vorstellen. Vielleicht hilft das, den eingeschlagenen Kurs der Europäischen Union und des Währungsfonds greifbar zu machen – und sich in die Lage der Regierungen, vor allem aber der von den Sparmaßnahmen betroffenen Menschen hineinzuversetzen.


Sowohl angesichts des Sparvolumens als auch der konkreten Kürzungsmaßnahmen ist es einigermaßen verwegen, noch von einem „vorsichtig ausgewogenen Mix“ zu sprechen. Selbst wenn man meinen kann, dass einzelne Kürzungen, etwa bei den Verteidigungsausgaben, sogar politisch sinnvoll sind. Noch verwegener ist es allerdings, davon auszugehen, dass eine Volkswirtschaft einen solchen Nachfrageausfall ohne verheerende soziale Verwerfungen verkraften kann. Ein Staat, der alle großen Infrastrukturmaßnahmen auf Eis legt und für fallende Einkommen sorgt, nimmt zudem den Unternehmen Spielraum und Anreiz zu Investitionen – und zieht ihnen damit die tragende Grundlage für eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit unter den Füßen weg.

„The programs buy breathing space“, behauptet der IWF-Vizechef. Die Sparprogramme würden den Ländern eine Atempause verschaffen. Thomson meint die Kredite, die den Ländern für die Umsetzung zur Verfügung gestellt werden. Was aber, wenn die Maßnahmen den ohnehin am Boden liegenden Volkswirtschaften noch den Rest der verbliebenen Luft nehmen? Der IWF sollte schon einmal Sauerstoffmasken in Form von weiteren Krediten und gezielten Ausgabenprogrammen bereit halten, um für den letzteren Fall gewappnet zu sein. Er ist der wahrscheinlichere.

Thorsten Hild ist Volkswirt, er hat bei einer Landesbank und im Bundestag gearbeitet. Hild bloggt unter: www.wirtschaftundgesellschaft.de

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11:15 10.05.2011
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