Wer zahlt die Zeche?

Atommüll Das Atomendlager Asse wird auf Staatskosten saniert. Doch müssten nicht die AKW-Betreiber für die Entsorgung bezahlen? Sigmar Gabriel schlägt eine Brennelementesteuer vor

Es kommt Bewegung in die Debatte um Deutschlands größtes Umweltproblem: Asse II, das marode, niedersächsische Atommüll-Endlager. Tief unten im Salzbergwerk erhöht sich der Gebirgsdruck auf die rostenden, zum Teil schon geplatzten Müllfässer. 350 Spezialisten untertage versuchen bisher erfolglos, die täglich einfließenden 12.000 Liter Lauge in den Griff zu bekommen. Nun zieht auch die Politik Konsequenzen aus dem Desaster: Am Dienstag traf sich der Asse-Untersuchungsausschuss des niedersächsischen Landtags zur ersten Sitzung. Dort soll geklärt werden, wer, wann davon gewusst hat, dass die Radioaktivität tief unten im Berg außer Kontrolle gerät.


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Für Bewegung sorgt auch die Diskussion über eine gerechte Lastenverteilung bei der Sanierung von Asse II: Zwar wurde, mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP, gerade im Januar das Atomgesetz geändert und damit der Steuerzahler für die rund zwei Milliarden Euro teuren Maßnahmen in die Pflicht genommen. Aber nur, so beteuert jetzt der Umweltminister, weil rechtlich gar kein Spielraum bestand, auch die Stromkonzerne zu beteiligen.


„Wir haben die Zustände in der Asse nicht zu verantworten!“, reklamiert deshalb auch Maik Ressel von der Lobby-Organisation „Deutsches Atomforum“: „Die deutschen Kernkraftwerksbetreiber haben die Abfälle damals an die Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe geliefert. Und damit sind die Abfälle in die öffentliche Hand übergegangen!“ Recht hat er, juristisch gesehen. Niemand muss dafür gerade stehen, wenn die Müllkippe nebenan den gegen Gebühr abgelieferten Kühlschrank unsachgemäß entsorgt.

Die Suche nach der Herkunft des Strahlenmülls in der Asse ergibt: Hauptlieferant war tatsächlich die WAK, die Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe, eine staatliche Pilotanlage zu Forschungszwecken. Allerdings, so Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, wurde hier die kommerzielle Nutzung der Kernenergie mit Staatsgeldern subventioniert: „Die reden sich jetzt raus und sagen: „Das ist doch alles Forschung gewesen!“ In Wahrheit ist das natürlich Forschung zum Zwecke des Betriebs von Atomkraftwerken gewesen.“

Aus der WAK in Karlsruhe stammen 90 Prozent der 126.000 in Asse II eingelagerten Fässer. Davon wiederum kommen 60 Prozent aus kommerziell betriebenen Kernkraftwerken. Der Umweg über die WAK bescherte den Konzernen eine Entsorgung zum Schnäppchenpreis: für die direkte Einlagerung in der Asse gab es von 1967 bis 1975 zunächst gar keine Gebührenordnung, von 1976 bis 1978 flossen rund 16 Millionen Gebühren-D-Mark nach Asse II. Trotz dieser Billig-Entsorgung mit Staatshilfe bleiben die Energieversorger hart: sie hätten ihre Müll-Gebühren bezahlt, die Zustände in der Asse gingen sie nichts an. Und rückwirkend könne man sie dafür nicht zur Verantwortung ziehen.

Vorbild Schweden ...

Deshalb plant der Umweltminister nun eine so genannte Kernbrennstoffsteuer: Nach dem Vorbild von Schweden soll die Steuer auf die Verwendung von Brennelementen erhoben werden. Jährlich sollen so rund zwei Milliarden Euro eingenommen werden. Zweckgebunden sollen die Einnahmen sein: nicht nur Asse II, sondern auch das instabile Atommülllager Morsleben sollen damit saniert werden. Möglich seien auch Investitionen in Energieeffizienz, und sogar eine alternative Standortsuche zu Gorleben wäre möglich, versichert Gabriel.

Wunschdenken sei das und zu kurz gedacht, so die Analyse von Maria Flachsbarth. Die CDU-Abgeordnete rät der SPD, sich ans gerade geänderte Atomgesetz zu halten, das den Steuerzahler für Atomaltlasten heranzieht. Für Maria Flachsbarth ist klar: „Die Betreiber der Kernkraftwerke reichen eine Brennstoffsteuer ganz sicher an die Stromkunden weiter.“ Der Umweltminister will das nicht gelten lassen, er verweist auf die Strompreisbildung an der Börse: Kernkraftwerke würden Grundlast liefern und hätten somit auf die Strompreisbildung keinen Einfluss. Fraglich bleibt, ob die Atomstromer nicht andere Wege finden, die neuen Kosten dem Verbraucher aufzudrücken.


Neben der Gabriels Brennelementesteuer wird eine zweite Variante diskutiert, wie man an Entsorgungsgelder kommen könnte: im Visier haben der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, und Bündnis 90/Die Grünen die so genannten Rückstellungen der Stromkonzerne: Diese Gelder sind vorgesehen für die Atommüllentsorgung, für den Rückbau der abgeschalteten Atommeiler, bis hin zur grünen Wiese. Die genaue Höhe der Gelder geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen vom März dieses Jahres hervor: EON verfügt über 12,2 Milliarden Euro Rückstellungen, die RWE AG über 9,4, EnBW über 4,7 und Vattenfall Deutschland über 1,1 Milliarden Euro. Rund 27 Milliarden, steuerfrei. Bisher können nur die Konzerne über diese Gelder verfügen und – so ist in der Endlagervorausleistungsverordnung geregelt – sie müssen nur für zukünftige Endlager zahlen, also weder für die Asse noch für Morsleben.

Die Grünen möchten nach Schweizer Vorbild die Milliarden in einem öffentlichem Fonds verwalten, krisensicher soll das Vermögen so dem Zugriff der Konzerne entzogen werden. Chancen auf Umsetzung hat die Fondsidee kaum: die CDU möchte die Milliarden bei den Stromkonzernen belassen. Sigmar Gabriel findet zwar die Idee gut, warnt aber vor hohen rechtlichen Hürden: „Wir sind da nahe am Enteignungstatbestand“, so der Minister.

Das 27-Milliarden-Polster wird den deutschen Stromkonzernen wohl erhalten bleiben, der Bestandsschutz für die Rückstellungen war Teil der rot-grünen Ausstiegsvereinbarung. Und ob Sigmar Gabriels Brennelementesteuer jemals Wirklichkeit wird, entscheidet zu allererst die Bundestagswahl im September. Klar ist aber schon jetzt: Freiwillig wird die Atomindustrie für ihre rostenden Atommüllfässer in der Asse und Morsleben nicht einen Cent ausgeben.

15:02 18.06.2009

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