Wiener Staatszocker

Finanzkrise Gestern war es mehr als vorgestern, nun ist es auf einmal weg: Österreichs Treasury hat 500 Millionen verspekuliert. Die Koalition streitet – und lernt doch nichts daraus

Nicht nur großen Haien und kleinen Fischen ist es in den letzten Monaten so ergangen, sondern auch der öffentlichen Hand: Man hat Geld in der Krise verloren. Und zwar nicht nur indirekt durch die Folgen, sondern direkt, weil man selbst als Special Player am globalen Finanzmarkt aufgetreten ist. Erst vor vierzehn Tagen veröffentlichte Die Zeit ein interessantes Dossier mit dem bezeichnenden Titel „Die Rathauszocker“, worin vor allem der Absturz deutscher Kommunen durch Cross-Boarder-Geschäfte beschrieben wird. Nun, Österreich wäre nicht Österreich, spielte man das Ganze nicht eine Ebene höher, nämlich im Finanzministerium. Was unter den Karl-Heinz Grasser erfolgreich begonnen und unter Wilhelm Molterer erfolgreich weiter geführt wurde, ist nun unter Josef Pröll (alle ÖVP) folgenreich geplatzt. Die österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA), die sich selbst als "Treasurer der Republik" bezeichnet, hat Steuergelder in Größenordnungen verspekuliert. Der Rechnungshof bemisst die möglichen Verluste des Staatssäckels auf bis zu 500 Millionen Euro.

Nun streitet seit Tagen die Wiener Koalition: Die SPÖ spricht von Spekulation und ihr Partner ÖVP kontert, diese Geschäfte entsprechen einer üblichen und ordentlichen Veranlagungspraxis. Tja, möglicherweise haben beide recht, denn die Spekulation beginnt tatsächlich mit der Veranlagung. Und es ist gar nicht leicht ist, solide Geschäfte und riskante Manöver zu unterscheiden. Sie entsprechend der Gewinne oder der Verluste zu kategorisieren, ist doch äußerst fragwürdig. Die Grünen vermissen jedenfalls eine seriöse Rechnung. Indes, was ist schon eine seriöse Rechnung? Ausrechnen lässt sich vieles. Rechnen die Kritiker mit einem herben Minus, so die Verteidiger nach wie vor mit einem Plus. Wie das geht? Nun letztere verrechnen etwa die drohenden Minimalverluste gegen gestrige Nominalgewinne und schon ist man in den schwarzen Zahlen.

"Jenseitige" Vorwürfe?

Ex-Finanzminister Karl Heinz Grasser etwa verweist gerne darauf, dass zu seiner Zeit Gewinne angefallen sind. Aussteigen bei steigenden Kursen, das machen nur Dumme, sagt man uns. Bis Oktober 2007 seien die Papiere erstklassig dotiert gewesen. Das haben auch die Ratingagenturen so eingestuft. Da konnte also nichts schief gehen. Aussteigen bei fallenden Kursen, das machen aber ebenfalls nur Dumme, versichert man uns jetzt. Da muss man durch. Rechtskonform sei sowieso alles gewesen, die Vorwürfe seien überhaupt „jenseitig“, sagt der Chef der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur, der Sektionschef im Finanzministerium, Gerhard Steger.

Dass man durch Schaden nicht unbedingt klug wird, beweist leider auch einmal mehr des Volkes Stimme auf den Leserbriefseiten der einschlägigen Gazetten. Nicht wenige Äußerungen lassen sogar befürchten, dass auch der Kurs des Denkens nicht im Steigen, sondern im Fallen begriffen ist, eher einem Konkurs als einem Diskurs gleicht. Vor allem die Forderung, dass die sogenannten Verursacher zur Kasse gebeten werden, ist von geradezu grandioser Weitsicht. Wie soll das gehen? Sollen die verantwortlichen Minister nun die nächsten 100 und die zuständigen Sektionschefs gar die nächsten 300 Jahre im Amt verbleiben, um den Schaden abzuarbeiten, indem man sie bis aufs Unterhemd pfändet? Das sind martialische Phantasien einer brodelnden Volksseele, nicht mehr. Fehlt nur noch der Ruf nach dem starken Mann, der mit solchen Dingen aufräumt.

Spekulationsgipfel im Kanzleramt

In dieser Woche gab es jedenfalls einen Spekulationsgipfel im Kanzleramt. Eine „hochkarätige“ Expertenrunde wurde eingesetzt, um Richtlinien zu erarbeiten, was man mit Steuergeld am Finanzmarkt anstellen darf und was nicht. Es gehe jetzt, so der bauernschlaue Vizekanzler und ÖVP-Chef Pröll, um den Einbau von Leitplanken. Kein Wort wurde in den letzten Tagen mehr strapaziert als dieses. Ja, die Leitplanken, die werden künftig dafür sorgen, dass die Fracht nicht im Graben landet, sondern die Fahrspur gar nicht erst verlassen kann. Die Hochkarätigen werden es schon wissen. Und wenn nicht, ist halt ein Unglück mehr geschehen. Ansonsten wechselt man einige Spieler und modifiziert die Spielregeln. Aber das Spiel, das durchaus mit einer Rennfahrt vergleichbar ist, läuft weiter. Es in Frage zu stellen, daran denkt niemand.

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14:00 31.07.2009
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Ausgabe 42/2021

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