Soziale Politik immer neu erkämpfen

Die Diskussion um eine notwendige "Reform" des Sozialstaates leidet an einer dramatischen Einseitigkeit. Die vollzogenen und geplanten Veränderungen werden von VertreterInnen der bundesdeutschen Einheitspartei als unausweichlich dargestellt. Verwiesen wird auf leere Kassen und den überforderten Staat, auf die Globalisierung der Wirtschaft oder angeblich zu viele RentnerInnen. Allenfalls wird darum gestritten, ob die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passen sollte oder nicht, wie viel Kapitaldeckung bei der Rente sinnvoll ist und welche Medikamente Kranke selbst bezahlen müssen.

Die Frage nach Widerständen und alternativen Strategien muss m.E. jedoch von einem anderen Ausgangspunkt her angegangen werden. Natürlich "machen" die neoliberalen Schröders, Merkels und Westerwelles Politik, verschaffen bestimmten Vorschlägen über Presseverlautbarungen, Reden und Talk Shows öffentliche Akzeptanz und peitschen sie durch die Parlamente. Gleichwohl droht dabei unterschätzt zu werden, dass ein wesentlicher Bestandteil der gegenwärtigen Entwicklungen veränderte gesellschaftliche Orientierungen und Kräfterelationen sind.

Hier weisen die in den anderen Beiträgen angesprochenen mächtigen Wirtschaftsverbände in eine wichtige Richtung. Pharma-, Banken- und Versicherungslobbies agieren im vorparlamentarischen Raum, um ihre Interessen in den Haushaltsverhandlungen, Verhandlungen und Gesetzestexten zu verankern.

Allerdings sollte die Frage nach divergierenden Interessen und ihren höchst ungleichen Möglichkeiten nicht auf den unzureichenden Lobbyismus progressiver Kräfte beschränkt werden. Denn damit wird weiterhin so getan, als wenn Politik eine ausschließliche Angelegenheit des Staates sei. Soziale Proteste hätten sich, so die Annahme, daran auszurichten, um jene über den berühmten Druck von unten zu beeinflussen. Das Problem heute sind aber nicht nur die vielfach problematischen Inhalte staatlicher Politik, sondern auch die Strukturen, in denen Politik gemacht wird, sowie die sie ermöglichenden dominanten gesellschaftlichen Orientierungen ("der Markt in den Köpfen") und Kräfteverhältnisse.

Auf dem Weg des Lobbyismus die Gesellschaft progressiv verändern zu wollen, ist zumindest naiv, wenn nicht sogar fahrlässig. Das zeigen die Erfahrungen der sogenannten Nichtregierungsorganisationen seit den 80er Jahren. Der Runde Tisch ist weder rund, noch werden an ihm die wesentlichen Fragen besprochen und entschieden.

Zugespitzt: Wer über Lobbyismus redet, sollte über Kapitalmacht und die notwendige Ausrichtung des Staates an ihr genauso wenig schweigen wie von der damit einhergehenden Aushöhlung demokratischer Verfahren und der Entmündigung der BürgerInnen. Lobbying findet zudem in einem gesellschaftlichen Kontext statt, in dem die herrschenden Sichtweisen und die veröffentlichte Meinung sehr stark vorgeben, welche politischen Formen und Inhalte als "plausibel" und "vernünftig" angesehen werden. So haben viele Sozial- und Umweltverbände die Mär vom alternativlosen Neoliberalismus längst übernommen und agieren nach der Devise "Rette sich wer kann!"

Neoliberale Globalisierung ist dennoch ein widersprüchlicher Prozess. Tendenziell werden zwar gesellschaftliche und internationale Spaltungen gesteigert, da der Markt ein "survival of the fittest" fördert. Gleichzeitig können sich einige Länder industrialisieren und eine durchaus wohlhabende Mittelklasse ausbilden. In diesem Beitrag geht es jedoch um die Reformdiskussionen und -politiken hierzulande.

Ein genauerer Blick auf die derzeitigen "Reformen" macht deutlich, dass es um handfeste Interessen geht. So machen die Finanzströme der Gesetzlichen Rentenversicherung etwa zwölf Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus, woraus sich schon das Interesse privater Finanzdienstleister oder Versicherungsfirmen an einer Kapitaldeckung erahnen lässt.

Widerstände?

Gegenwärtig intensiviert sich die Auseinandersetzung um die Transformation des Sozialstaats. Dies hat nicht zuletzt damit zu tun, dass von sozialen Bewegungen und zunehmend von Teilen der Gewerkschaften die negativen Auswirkungen neoliberaler Gesellschaftspolitik, nämlich der über allem stehende Sparzwang und die damit einhergehende Privatisierung vieler Bereiche, kritisiert werden. Die neoliberalen Versprechen, dass "der Markt" es richtet und jeder "seines Glückes Schmied" auch wirklich sein kann, entpuppen sich für viele Menschen als leer.

Die aktuellen Bewegungen haben gleichwohl ungleich größere Probleme als ihre Vorgänger, sich zu entwickeln. Zum einen sind sie keine one issue-Bewegungen wie etwa die Friedens- und Umweltbewegungen der 70er und 80er Jahre. Nicht nur sind weltpolitische und -wirtschaftliche Fragen verflixt kompliziert. Sie verweben sich auch mit geschlechter- und umweltpolitischen Fragen, haben direkt etwas mit Migration zu tun. Dass vielfältige Konfliktlinien von den Bewegungen anerkannt werden, ist eine große Stärke. Gleichwohl haben Bewegungen historisch eher mobilisieren können, wenn (vermeintliche) Konfliktlinien deutlich waren und es zwei politisierende Sachverhalte gab: eine klare Vision und einen Gegner.

In vielen Fragen kann jedoch nicht mehr in Gut-Böse-Gleichungen wie "Atomkraft - nein Danke!" gedacht und agiert werden. Gerade die Engagierten aus den nördlichen Ländern sind ja teilweise materielle Gewinner der gegenwärtigen Veränderungen, wenn sie beispielsweise günstig reisen oder aufgrund der internationalen Arbeitsteilung und billiger Lohnkosten High-Tech-Produkte kaufen können.

Bewegungen mit emanzipativen Ansprüchen werden zudem immer wieder kooptiert, indem ihre Anliegen aufgenommen werden. Christa Wichterich verdeutlichte kürzlich das Dilemma vieler Frauenbewegungen. "Ihre Forderungen - von eigenständiger Existenzsicherung bis zur Befreiung von patriarchaler Kontrolle - treffen sich jetzt bizarrerweise mit der Logik der globalisierten Märkte, die Frauen zunehmend integrieren."

Schließlich: Es gibt keinen klaren Referenzpunkt mehr, wie freiere und gerechtere Verhältnisse geschaffen werden können. Emanzipative Politik kann nur noch als Such- und Lernprozesse gedacht und gemacht werden, die natürlich Gegner benennen, Gegenmacht aufbauen und Werte beinhalten. Aber es gibt keine fertigen Modelle. Dies zeigen gerade die sozialpolitischen Auseinandersetzungen. Zum einen sind die Protestbewegungen defensiv gegen den Abbau sozialer Rechte gerichtet, zum anderen will auch kaum jemand zum paternalistischen Wohlfahrtsstaat der 60er Jahre zurück, der Frauen und MigrantInnen benachteiligte und auf einer naturzerstörerischen Wachstumsorientierung basierte. Sozialpolitik muss buchstäblich neu erfunden werden.

Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die meisten Aktiven nicht mehr auf Staat und Parteien vertrauen, sondern diese eher als Instrumente der herrschenden Kräfte, Wahlkampfmaschinen und Karriereverhikel eitler PolitikerInnen sehen. Und dennoch kann der Staat als Terrain von Auseinandersetzungen nicht aufgegeben werden. Eine skeptische Einschätzung eines Lobbying "von unten" bedeutet daher nicht, das Feld der Einflussnahme auf staatliche Apparate zu räumen. In vielen der komplexer werdenden Politikfeldern spielen zudem neben Einfluss- und Mobilisierungsmacht das Wissen um Inhalte und politische Prozesse eine wachsende Rolle. Hier öffnen sich immer wieder Spielräume für emanzipative Politiken. Die jeweiligen Akteure sollten allerdings nicht den Fehler begehen, sich aufgrund von Expertise und Teilnahme an Runden Tischen wirklich mächtig zu fühlen.

Alternativen - welche Alternativen?

Die jüngsten Bewegungen verstehen sich als Teil der Debatte um alternative gesellschaftliche Entwicklungen. Das Weltsozialforum mit seinem Slogan "Eine andere Welt ist möglich!" bringt dies auf den Punkt. Allerdings bestehen hier einige Fallstricke: Die herrschenden Medien, Parteien und staatlichen Apparate versuchen immer wieder zu punkten, indem sie die berühmte Frage nach den Alternativen stellen. Im Hintergrund schwingt dabei mit, dass unter "Kritik" ein "destruktives Herummäkeln" verstanden wird. Kritische Stimmen plädieren dafür, sich der Diskussion zu entziehen, wenn unter Alternativen verstanden wird, auf buchstäblich alles eine Antwort zu haben und den "großen" alternativen Gesellschaftsentwurf dazu. Denn die Vermutung liegt nahe, dass die Frage nach den "Alternativen" durch die herrschenden medialen und politischen Kräfte weniger der Entstehung alternativer Politiken geschuldet ist, sondern die Proteste selbst delegitimieren soll. Bewegungen, kritische NGOs und Intellektuelle sollten sich in produktiver Absicht auf das beschränken, was sie können: konkrete Vorschläge entwickeln in allen möglichen Bereichen wie Energie-, Sozial-, Migrations-, Verkehrs-, internationale Wirtschaftspolitiken, die sich nicht nur an emanzipativen Werten orientieren, sondern auch an weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen.

Es geht zudem nicht immer nur um die "große" Politik gegenüber dem Staat, Parteien und Verbandsvertretern sowie um die breite Öffentlichkeit, sondern auch um die Nahverhältnisse. Wenn ernst genommen wird, dass die neoliberal-kapitalistischen Verhältnisse sich in Alltagsverhältnisse gleichsam "einpflanzen" und von handelnden Menschen bestätigt werden (sei es, weil sie plausibel sind, sei es, weil es zunächst keine Alternative gibt), dann öffnet sich hier ein immenses Terrain sozialer Auseinandersetzungen. Entscheidend ist dann aber, Lern- und Erfahrungsprozesse ernst zu nehmen, lokale Organisierung nicht nur als Teil des großen Ganzen zu sehen, sondern ihr einen zentralen Stellenwert zukommen zu lassen. Das negiert nicht die Bedeutung öffentlicher Auseinandersetzungen und politischer Forderungen etwa gegenüber dem Staat, plädiert aber für eine Perspektivverschiebung.

Eine zentrale Herausforderung besteht meines Erachtens darin, aus einer Staats- und Herrschaftskritik heraus praktische Schritte für politische Veränderungen zu formulieren - nicht in Gestalt eines scheinbar "großen Wurfs", sondern in Gestalt konkreter Forderungen, die bestimmte Widersprüche politisch zuspitzen und soziale Sprengkraft entfalten, ohne dabei die Ziele emanzipativer Politik vorzuschreiben. Hier könnte sich die Diskussion öffnen hin zu alternativen Konzepten: So etwa die Entkopplung von sozialer Sicherung und Lohneinkommen, ein deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegendes allgemeines Grundeinkommen oder - in einem spezifischen Bereich - Veränderungen in der Gesundheitspolitik weg von der immensen Macht von Ärzten und Pharmaindustrie. Alternativen gibt es genug, doch unter den gegenwärtigen Bedingungen werden sie bislang kaum gehört.

Der gemeinsame Nenner verschiedener Ansätze könnte sein: Marktregeln und private Gewinninteressen haben in der öffentlichen und sozialen Daseinsvorsorge, die für alle ausrechend zur Verfügung stehen muss, nichts verloren - was nicht bedeutet, dass alles staatlich organisiert sein muss.

Die gegenwärtige Einseitigkeit führt dazu, dass Sozialpolitik einerseits schon immer durch die Brille "leerer Kassen" (die ja gar nicht so leer sind, wenn es um andere Projekte geht) gesehen und andererseits zum Auffangbecken neoliberaler Verwerfungen gemacht wird - für jene, die sich die Leistungen am Markt "nicht leisten" können. Dies zu verändern ist eine Frage kluger Vorschläge, politischer Strategien, alternativer Erfahrungen sowie veränderter gesellschaftlicher Orientierungen und Kräfteverhältnisse. Zu setzen ist hier weniger auf die "große Politik", sondern - wie meist in der Geschichte - vor allem auf die Maulwurfsarbeit und vielfältige Gegenmacht emanzipativer Bewegungen, die gesellschaftlich hoffentlich an Relevanz gewinnen.

Dr. Ulrich Brand arbeitet als wissenschaftlicher Assistent am Fachgebiet "Globalisierung und Politik" der Universität Kassel und ist politisch aktiv in der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) sowie im wissenschaftlichen Beirat von attac-Deutschland