Rien ne va plus

Supergau Zwei So schonungslos die Analyse, so absurd ist das Unternehmerprogramm, das Uwe Müller in seinem "Supergau Deutsche Einheit" als Lösung bietet

Ulrich Busch

Der 15. Jahrestag der Deutschen Einheit wirft seine Schatten voraus. Angesichts der wirtschaftlichen Misere und der schlechten Stimmung im Lande darf man gespannt sein, was die Regierenden am 3. Oktober berichten werden. Bevor das "Kartell der Verschweiger und Gesundbeter" mit seiner schönfärberischen Feiertagsrhetorik beginnt, melden sich andere zu Wort und präsentieren weniger Erfreuliches. Zu ihnen zählt der Wirtschaftsjournalist und Redakteur der Welt Uwe Müller. Sein in großer Auflage erschienenes Buch Supergau Deutsche Einheit ist die bisher wohl schonungsloseste Abrechnung mit der deutschen Vereinigungspolitik. Hier gibt es kein "im Prinzip richtig, aber ...", keine "Erfolgsstorys" neben "noch ungelösten Problemen" und kein "es wird schon, dauert nur etwas länger", sondern ein kategorisches "hier ist alles schief gelaufen" und zwar "grundsätzlich".

Im Gegensatz zu anderen Analysen, die scheinbar ausgewogen Licht und Schatten nachzeichnen, diagnostiziert Uwe Müller einen "Teufelskreislauf": Güter und Geld fließen von West nach Ost, Arbeitskräfte und Vermögenswerte wandern von Ost nach West. So alimentieren Transfers den Osten und bluten ihn, weil sie vor allem im Westen für Produktion und Beschäftigung sorgen, gleichzeitig aus. Der "Teufelskreislauf" ruiniert letztlich beide Seiten. Die "Gunst der Geschichte" wurde verspielt, so Müller, die Einheit verpatzt. Der Osten verödet zusehends und wird zu einem "Mezzogiorno ohne Mafia" und der Westen leidet unter finanzieller Auszehrung. Da es in der Logik der bisherigen Vereinigungspolitik keinen Ausweg gibt, droht Deutschland der "Supergau". Und das nicht erst 2020, sondern schon bald - so die Botschaft des Autors und das Fazit seiner Recherche.

Neben der schockierenden Bilanz des "Aufbau Ost" enthält das Buch noch andere bemerkenswerte Aussagen. So zum Beispiel die Feststellung, dass der "beeindruckende Aufstieg der altbundesdeutschen Nachkriegsgesellschaft" ohne die "tatkräftige Unterstützung" der DDR kaum gelungen wäre. Schon damals legten die gut ausgebildeten Übersiedler aus dem Osten "das Fundament für den westlichen Wohlstand": "Was der einen Seite zuwuchs, verlor die andere". Was bis 1961 galt, gilt aber in noch viel höherem Maße für die Gegenwart, für die 15 Jahre seit 1990: Der Osten verliert sein Zukunftspotenzial, die Jungen und Gebildeten, die westwärts wandern.

Nicht alles, aber doch manches hätte man vorausahnen können, belegt Müller am Beispiel des Saarlandes, das 1957 der Bundesrepublik beitrat. "Dass sich ökonomische Nachteile als Folge einer vorübergehenden staatlichen Teilung kaum wieder wettmachen ließen", war schon damals deutlich geworden. Aber 1990 wurden aus dem Präzedenzfall keine Schlussfolgerungen gezogen. Entsprechend "verheerend" ist heute das Ergebnis: Zerstört wurde viel, eine ganze Volkswirtschaft, entstanden aber ist bisher relativ wenig. Nicht nur, dass in Ostdeutschland "eines der größten Deindustrialisierungsprogramme der Geschichte" abgespult wurde. Der Osten wurde und wird vom Westen auch als Arbeitskräftepool und "Jungbrunnen" ausgebeutet, was seine systematische Entvölkerung und wirtschaftliche Unterminierung zur Folge hat.

Was bleibt zu tun? Der kompromisslose Realist scheut die Frage nicht, aber wird in seinen Empfehlungen bemerkenswert tendenziös. So werden die Fehler der Einheit ausschließlich der Politik angelastet, insbesondere den Herren Kohl, Waigel, Kinkel, Stolpe und Schröder. Als hätten die Politiker die Einheit allein, ohne Berater und ohne wirtschaftlichen Beistand, dirigiert. Aber was ist mit der deutschen Industrie, den Managern der Treuhandanstalt, den Handelskonzernen, den Banken und Versicherungen? Hatten sie nicht auch ihren Anteil am Scheitern des "Aufbau Ost"? Und ihren Vorteil dabei? In Müllers Buch bleiben sie unbehelligt und von jeder Kritik verschont. Man merkt die Absicht und ist verstimmt. Die Politikerschelte ist gewollt, die Absolution der Unternehmensvorstände ebenso.

Am Ende lässt der Autor die Katze aus dem Sack. Nach "15 verlorenen Jahren", so das Fazit, werde es Zeit, einen zweiten Anlauf zu wagen. Nun soll die Regie nicht die Politik, sondern die Wirtschaft übernehmen. Mit einem klaren Programm: Annullierung des Solidarpakts II, Umleitung der freiwerdenden Mittel in die Wirtschaft, Senkung der Gewerbesteuer um die Hälfte, "Rodung des Förderdickichts", Lockerung des Kündigungsschutzes, strikte Lohnzurückhaltung, Einschränkung öffentlicher Kreditaufnahme, Rückführung "überzogener Ansprüche der Bevölkerung" gegenüber dem Staat, Erklärung Ostdeutschlands zum "Sonderwirtschaftsgebiet". All dies ist bekannt und wird seit Jahren von den Herren Henkel, Rogowski, Hundt und anderen Arbeitgebervertretern vorgetragen, eskortiert vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft.

Wie abwegig die Rezeptur ist, zeigen auch die Begründungen, die Müller anbietet. So übernimmt er vom Ifo-Institut München die Behauptung, dass der Stundenlohn in der DDR-Industrie 1990 bei 7,4 Prozent des Westniveaus lag, wenige Monate später aber bereits über dem Lohnniveau der USA. Ein statistisch nicht belegbarer Unsinn, der auch durch den Verweis auf die Nichtberücksichtigung der Lebenshaltungskosten nicht plausibler wird. In einigen Passagen greift der Autor schließlich auf das Vokabular des Kalten Krieges zurück. Zum Beispiel, wenn vom "kommunistischen Ostblock" die Rede ist oder, bezogen auf die Gegenwart, undifferenziert von "Ex-Ostblock-Staaten"? Ebenso diffus bleibt die ansonsten harsche Kritik des Autors, wenn es um den Vorwurf der "wissentlichen, systematischen und massiven Verschleuderung von Aufbaugeldern" geht. Waren es nicht fast ausnahmslos Beamte aus dem Westen, die als Minister, Staatssekretäre, Abteilungsleiter und Banker über die Verwendung der Fördergelder entschieden haben? Und waren es nicht vor allem private Investoren aus dem Westen, die auf diese Weise subventioniert worden sind?

Der "Aufbau Ost" war für den Osten ein Desaster und für die Finanzen des Staates ein groß angelegtes "Verschwendungsprogramm" öffentlicher Mittel. Aber er war ein Projekt des Westens, wurde von Westdeutschen konzipiert, beschlossen, durchgesetzt und ausgeführt. Nicht zuletzt diente der "Aufbau Ost" der westdeutschen Konjunktur und Vermögensbildung. Das sollte man bei einer kritischen Würdigung des Ganzen nicht völlig vergessen.

Uwe Müller. Supergau Deutsche Einheit. Rowohlt Berlin, Berlin 2005, 250 S.,
12,90 EUR