Ein Käfig für den Tiger

Atomvertrag als Köder Indien wird mit dem nuklearen Honigtopf in eine anti-chinesische Allianz gelockt

Seit Wochen sorgt in Indien der Nuklearvertrag mit den USA für heftige Debatten. Fast alle sind sich einig, das Abkommen könnte dazu beitragen, den heftig ansteigenden Energiebedarf einer jährlich um neun Prozent wachsenden Ökonomie zu decken, und den Atomstaat Indien ins nukleare Oberhaus katapultieren. Die Geister scheiden sich, wenn es um die Gefahren geht, die der nationalen Souveränität drohen.

Die nukleare Allianz zwischen Indien und den USA war bereits besiegelt, bevor sensible Details an die Öffentlichkeit gerieten. Als das Dokument endlich im Internet als "123-Vertrag" (benannt nach dem Paragrafen des US-Atomenergie-Gesetzes, unter den das Abkommen fällt) abrufbar war, schreckte das die Skeptiker in Delhi so heftig, dass sie zur Blockade übergingen. Besonders die kommunistischen Parteien, von denen die Kongress-Regierung toleriert wird.

Was die Kritik besonders anfachte, war der Umstand, dass die Amerikaner den Vertrag an den Henry-Hyde-Act zu binden gedachten - ein im Dezember 2006 speziell für den Atomdeal mit Delhi erlassenes, fußangelreiches US-Gesetz. Es legalisiert zwar die Lieferung von nuklearem Brennstoff und Atomtechnologie - doch unter Auflagen. Welchen, blieb unklar. Also wurde in Delhi unerbittlich nachgefragt: Wird das Land mit dem nuklearen Honigtopf in eine geostrategische Falle gelockt? Wird es über eine - mit Atomenergie verzuckerte - strategische Partnerschaft unwiderruflich ins Geschirr globaler US-Hegemonie gespannt? Opfert Premier Singh mit seiner Unterschrift freie Entscheidungen über die künftige Außenpolitik? Opfert er gar das hart erkämpfte Recht auf ein eigenes Atomprogramm?

Indien ist das an Thorium reichste Land der Erde und entwickelt gerade seinen ersten Thorium betriebenen Reaktor. In 20 Jahren könnte man vor der Energie-Autonomie stehen und zum Energie-Exporteur werden. Will die US-Atomlobby dieses Potenzial mit ihren Hyde-Act-Auflagen kastrieren oder im Goldenen Verlies des Nuklearvertrages einschließen? Ohne jeden Zweifel pflegt Indiens Öffentlichkeit einen Hang zur Paranoia, wenn es um die USA geht. In diesem Fall aber schien das absolut nachvollziehbar.

Die Muskeln spielen lassen

Das war die Lage in der ersten Hälfte des Jahres. Seit sich vorgezogene Neuwahlen, spätestens 2008, abzeichnen, wird unversehens immer lauter gefragt: Bekämpft die von der einstigen Regierungspartei BJP* geführte Opposition den Nuklearvertrag nur, weil sie als Opposition glaubt, gegen die Regierung sein zu müssen? Wollen die kommunistischen Parteien China zu Diensten sein, wenn sie eine Atomkooperation mit den USA verhindern? Man erinnert sich, dass eine von beiden Parteien - die maoistische CPI - zu Zeiten des indisch-chinesischen Krieges 1962 gegründet wurde, um das Reich der Mitte von außen zu unterstützen.

Mitte August schien plötzlich der unter den harten Drohungen der Linken auf Eis gelegte Nuklearvertrag unauffällig und mit einer nur geringen Abweichung vom ursprünglich ins Auge gefassten Fahrplan in seine Spur zurückzugleiten. Anil Kokodkar - Chef der Nationalen Atomenergie-Kommission und Verhandlungspartner der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) - reiste nach Wien, um spezifische Sicherheits- und Kontrollbedingungen auszuhandeln, sobald es grünes Licht aus Delhi gäbe. Der inzwischen bekehrte Starkritiker des Vertrages erschien zuversichtlich - es werde bald soweit sein.

Der nächste Schritt wäre die Erlangung einer Ausnahmegenehmigung für Nuklearimporte aus den 45 Mitgliedsstaaten der Atomlieferantengruppe (NSG), darunter Frankreich, Deutschland, England, die USA, Japan, Russland und China. Danach wäre die Ratifizierung des amerikanisch-indischen Atomvertrages durch den US-Kongress fällig. Ob das gelingt, bevor 2008 die heiße Phase der US-Präsidentschaftswahl mit all ihren Unwägbarkeiten beginnt, bleibt freilich abzuwarten.

Hilfreich für das Votum der US-Senatoren könnte indisches Wohlverhalten bei den großen Manövern sein, die augenblicklich im Golf von Bengalen stattfinden, und bei denen die neugeformte "Quadrilaterale Initiative" - kurz Quad - die Muskeln spielen lässt. 20.000 Marinesoldaten aus den USA, Indien, Australien und Japan trainieren die gemeinsame See-Überwachung, Luftangriffe und U-Boot-Einsätze. Star des Einsatzes ist der atomgetriebene Flugzeugträger USS Nimitz, eines der größten Kriegsschiffe der Welt, das von der USS Kitty Hawk flankiert wird, die der US-Flotte bereits während des Vietnam-Krieges zur Verfügung stand. Auch die Chicago ist in den Manöverraum beordert, das berühmte atomgetriebene Unterseeboot, das in Tom Clancys Roman Red Storm Rising als Killer sowjetischer Schiffe gefeiert wird.

Ein kalter Wind weht über Asien. Dieses Aufgebot stellt alle seit 1994 stattfindenden Malabar-Übungen in den Schatten und hat Dimensionen erreicht, die sich weltweit nicht übersehen lassen.

Bogen der Freiheit

Prompt läutet China die Alarmglocken - Peking legte bei allen vier beteiligten Regierungen offiziell Protest ein. Schließlich erstreckt sich das Operationsgebiet von Malabar 2007 von Indien aus bis zu den Nicobar-Inseln und bezieht den westlichen Zugang zur Straße von Malakka mit ein, eine der frequentiertesten Schifffahrtsrouten der Welt. Durch diesen Flaschenhals zwischen Malaysia und Sumatra führt China etwa 60 Prozent seiner Warenexporte aus und 75 Prozent seiner Ölimporte ein.

Seit die traditionell engen Verbündeten USA, Australien und Japan im Mai entschieden haben, Indien offiziell als Partner in ihre Asienstrategie einzubeziehen, geben sich in Delhi Top-Militärs und -Politiker der drei Länder die Klinke in die Hand: Admiral Russell Shalders, Kommandant der Australian Navy, Australiens Regierungschef John Howard, Japans Premier Shinzo Abe, sein Verteidigungsminister Yoriko Koike und Admiral Timothy Keating, Kommandant des US-Pazifik-Flotte.

Ministerpräsident Shinzo Abe sprach mit Blick auf 2007 von "einem Jahr der indisch-japanischen Freundschaft" und stellte bei seiner Visite "substanzielle ökonomische Hilfe" in Aussicht, sollte Indien sich bereit finden, ein zentraler Stützpfeiler des "Bogens der Freiheit" zu werden, der sich über den Indischen und Pazifischen Ozean sowie entlang der Grenzen Chinas und Russlands um den Eurasischen Kontinent spannen soll. Ein "Bollwerk der Demokraten", von dem Peking und Moskau ausgeschlossen bleiben.

Die Antwort gab es gleichfalls im August. Ein 1.600 Mann starkes chinesisches Armeekorps zog in den Ural und traf sich dort mit russischen Einheiten zum Manöver Friedensmission 2007, an dessen triumphaler Schlusszeremonie neben den Präsidenten Putin und Hu noch vier weitere Staatschefs der Shanghai Cooperation Organization (SCO/s. Freitag 35/07) teilnahmen.

Was man in Asien beobachten könne, sagt Richard Lawless, stellvertretender US-Verteidigungsminister, sei die größte Verschiebung des Machtbalance auf diesem Kontinent seit 60 Jahren. In der Tat hat China nach den US-Hightech-Schlachten gegen Afghanistan und den Irak die Modernisierung seiner Armee stark forciert und sein Militärbudget im Vorjahr mutmaßlich auf 122 Milliarden Dollar (2000 noch 15 Milliarden) erhöht. Der Tiger soll in den Käfig, bevor er zu stark wird. Und Indien scheint den Amerikanern hervorragend geeignet, einer der Wärter zu sein. "Der fundamentale Impuls hinter dem Nuklearvertrag mit Indien", schreibt der Economist, "war der China-Faktor."

(*) Bis 2004 regierende Bharatiya Janata Party des Premierministers Vajpayee.


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