Arbeitslose bezahlen Hartz-IV-Reform

Deal Die Kommunen bekommen viel Geld, damit sie den Hartz-IV-Kompromiss umsetzen. Es wird der Bundesagentur für Arbeit fehlen

Ursula Engelen-Kefer | 2

Das Drama um die Hartz-Reform hat ein vorläufiges Ende gefunden: Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein. Die außerhalb der Verhandlerkreise aus Union, FDP und SPD verbreitete Empörung über die Mini-Erhöhung der Regelsätze in diesem Jahr verdeckte beinahe, dass selbst diese fünf Euro noch eine Mogelpackung sind. Denn dafür entfällt die jährliche Anpassung an die Preis- und Lohnentwicklung. Für die erste Auszahlung einschließlich der zum 1. Januar 2011 rückwirkenden Ansprüche auf 15 Euro müssen Hartz-IV-Empfänger bis April warten. 2012 wird der Regelsatz um weitere drei Euro erhöht, dann wenigstens ohne dass die reguläre Jahresanpassung unter den Tisch fällt.

In Zukunft kann das bei den Regelsätzen „vergessene“ Warmwasser als Sonderausgabe geltend gemacht werden. Dies wird zu neuen Klagen vor den Sozialgerichten führen. Ebenfalls unterbelichtet blieb der Skandal, dass erwachsene Behinderte auch in Zukunft auf ein Fünftel ihrer Grundsicherung verzichten müssen, wenn sie weiter bei ihren Eltern leben. Auch das vielgelobte Kinderpaket ist mit Haken und Ösen versehen. Zunächst entfällt jegliche Verbesserung der Regelsätze. Für die Kinderleistungen sind gerade einmal zehn Euro pro Monat und Kind vorgesehen. Da dies über Gutschein- oder demnächst Chipkartensysteme erfolgen wird, ist die Stigmatisierung von Kindern und Eltern programmiert.

Unweigerlich nach Karlsruhe

Dieses Gesetz wird unweigerlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen: Die Minierhöhungen für die Regelsätze entsprechen nicht den Anforderungen nach Transparenz, Menschenwürde und gesellschaftlicher Teilhabe. Fraglich ist ebenso die praktische Umsetzung der Kinderleistungen durch die Kommunen, die oft nicht die erforderliche Infrastruktur in Schulen, Sport- Musik- und Freizeitangeboten sowie Verkehrswegen haben. Profitieren von dem Geldsegen zum Ausgleich der Kinderpakete werden vor allem die Kommunen selbst, die Bundesländer sowie die Anbieter derartiger Leistungen.

Während die Erhöhung der Regelsätze für Erwachsene ab 2012 etwa eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich erfordert, können die Kommunen ab 2013 mit bis zu sechs Milliarden Euro für die höhere Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten sowie die Übernahme der Grundsicherung für Rentner rechnen.

Ein Schritt in die richtige Richtung ist die Ausweitung der Allgemeinverbindlichkeit tariflicher Mindestlöhne für weitere 1,2 Millionen Arbeitnehmer und endlich auch für die Leiharbeit. Dabei ist es für Schwarz-Gelb nicht allzu schwer, die jahrelange Blockade aufzugeben: Die konkurrierenden Hungertarife des Christlichen Gewerkschaftsbundes wurden vom Bundesarbeitsgericht für verfassungswidrig erklärt. Jedoch sind die Mindestlöhne der DGB-Gewerkschaften für Leiharbeit noch keine Existenzsicherung. Mit 7,60 Euro brutto Stundenlohn im Westen und 6,65 Euro im Osten werden Leiharbeitnehmer mit Familien kaum der Hartz-IV-Falle entkommen.

Beitragszahler ist der Dumme

Ob größeres Verhandlungsgeschick der SPD, höherer Druck von den Gewerkschaften zu mehr Erfolg bei Equal Pay geführt hätten, bleibt der Hartz-IV-Geschichtsschreibung vorbehalten. Die SPD wird jedenfalls beweisen müssen, dass sie weiterhin für den einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn wie auch für den „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ bei der Leiharbeit zu kämpfen gewillt ist. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein wirksames Pfand, um in die Taschen der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu greifen: Seit 2007 erhält die BA einen Mehrwertsteuerpunkt als Gegenleistung für die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dieser Steuerzuschuss, verkauft als „Entlastung der Beitragszahler“, soll nun aber bis auf die Hälfte gekürzt werden. Das sind vier Milliarden Euro pro Jahr. Im Klartext bedeutet dies: Um den Hartz-IV-Kompromiss zu bezahlen, gibt es Kürzungen bei den Weiterbildungs- und Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitslose, die das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I beziehen. Dabei hat sich der Finanzminister schon zuvor aus der Kasse der BA bedient, indem er „nicht genutzte“ Mittel von über einer Milliarde Euro aus ihrem 2011er Haushalt „abgeschöpft“ hat.

Eigentlich müsste sich die Bundesregierung ganz von Hartz IV verabschieden. Das ganze Gesetz kann die ursprünglich genannten Ziele nicht umsetzen, sondern verwischt sie fortwährend. Mit dem Eingliederungsbeitrag von etwa fünf Milliarden Euro im Jahr müssen die Beitragszahler bereits seit 2005 die hälftigen Ausgaben der Trainingsmaßnahmen und Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose bezahlen. Dabei war einer der wesentlichen Gründe für Hartz IV: Die aus Beiträgen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanzierte Arbeitslosenversicherung sollte von der steuerfinanzierten Arbeitslosenhilfe getrennt werden. Diese wurde mit der Sozialhilfe zum ALG II alias „Hartz IV“ zusammengelegt. Eine Ordnung wurde versprochen, wonach beitrags- von steuerfinanzierten Leistungen zu trennen seien.

Seither wurde die Arbeitslosenversicherung (Alg I) weiter eingeschränkt. Inzwischen beziehen nur noch wenig mehr als ein Drittel der Arbeitslosen überhaupt Alg I. Zwei Drittel von ihnen sind in der Armutsfalle Hartz IV. Dabei zahlen Arbeitnehmer grundsätzlich aus ihrem Einkommen Beiträge zur BA, um bei Arbeitslosigkeit vor Armut geschützt zu sein. So schließt sich der Kreis: Die Dummen sind wieder einmal Arbeitslose und Arbeitnehmer.

Am besten wäre es, Hartz IV würde grundrenoviert oder eingestampft. Wenn die Arbeitnehmer immer größere Teile der Langzeitarbeitslosigkeit selbst bezahlen, müssen sie auch entscheiden können, was mit ihrem Geld geschieht.