Leicht verspieltes Geld

Cross Border Leasing Unsaubere Scheingeschäfte mit öffentlichem Eigentum werden in der Finanzkrise für viele Kommunen zum Bumerang

Werner Rügemer

Es sah aus wie eine Goldgrube für die chronisch klammen Kommunen. In der Finanzkrise könnte nun daraus ein tiefes Loch werden, das Steuergeld schluckt: Das so genannte Cross Border Leasing.

Zwischen 1994 und 2004 wurden in Westeuropa etwa 700 solcher Transaktionen arrangiert, allein 200 davon in Deutschland. Dabei verkauften vor allem Städte einen Teil ihrer Infrastruktur - und mieteten sie wieder zurück. Den US-Investoren winkten dabei in ihrer Heimat millionenschwere Steuervorteile. Die Städte erhielten als Belohnung fürs Mitspielen eine einmalige Barauszahlung in Höhe von vier Prozent des Kaufpreises. Das schien leicht verdientes Geld zur Sanierung der überschuldeten Haushalte. Arrangeure und Investoren versprachen: Es ist nur ein einfacher Steuertrick, es ändert sich nichts.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Cross Border Leasing (CBL) ist ein kompliziertes Produkt, eine "strukturierte Finanzierung", bei dem viele Vertragsparteien mitmischten: der Investor, die "Zweckgesellschaft" in einer Finanzoase, Treuhänder, Banken, Versicherungen, Rating-Agenturen, Berater - und irgendwo natürlich auch noch die Kommune.

Berlin zum Beispiel hat seine U-Bahn-Anlagen und Straßenbahnfahrzeuge über 99 Jahre verkauft und zurückgemietet, Köln seine Kanalisation, Gelsenkirchen zahlreiche Schulen. Der Kaufpreis, je nach Wert der Anlage zwischen 100 Millionen und 1,5 Milliarden US-Dollar, wurde nicht an die Stadt ausgezahlt, sie durfte nur den "Barwertvorteil" behalten. Die restlichen 96 Prozent wurden an zwei Schuldübernahmebanken und an eine Depotbank in Europa durchgereicht. Erstere sollen 30 Jahre lang die Leasingraten im Namen der Stadt an die Zweckgesellschaft überweisen. Die Depotbank soll in der Zukunft den Rückkaufpreis bereitstellen, mit dem die Stadt die Anlage zurückerwerben muss. Zentrale Akteure und zugleich Profiteure sind also die fünf in einem solchen CBL-Geschäft involvierten Banken: Sie schöpfen Kapital und haben Jahrzehnte lang riesige Geldsummen zur Verfügung, mit denen sie spekulieren können.

Die Kommunen sind von allen Geldflüssen abgekoppelt. Auch wurden die teilweise bis zu 1.000 Seiten umfassenden Verträge oft nicht einmal ins Deutsche übersetzt. Trotzdem steht die öffentliche Hand nun in der Haftung: Wenn die Treuhänder-Banken wegen der Finanzkrise pleite gehen, wird der Staat herangezogen. Wenn die Bonitätseinstufung des jeweiligen Bundeslandes durch Rating-Agenturen sinkt, müssen die Städte zusätzliche Sicherheiten leisten. Die Stadt muss die verkaufte Anlage außerdem gegen Beschädigung und Untergang versichern. Wenn das Rating des Versicherers sinkt, muss die Kommune wiederum zusätzliche Sicherheiten leisten oder die Versicherung wechseln.

Deshalb verhandeln gegenwärtig viele Städte hinter den Kulissen über neue Versicherungen. Denn der Anbieter, der am häufigsten zum Zuge kam, wäre wegen der Finanzkrise fast pleite gegangen - die American International Group (AIG). Auch müssen die Städte nun die beteiligten Banken wechseln, wenn deren Bonitätseinstufung sinkt. Solche Wechsel kosten schnell eine Million Euro.

2004 beschloss der US-Kongress, dass es für neue Verträge keinen Steuervorteil mehr gibt. Die US-Finanzbehörde Internal Revenue Service spricht seitdem immer häufiger auch den alten CBL-Transaktionen die "ökonomische Substanz" und somit den Steuervorteil ab, fordert ihn zurück oder legt, gestützt auf Gerichtsurteile, den Investoren einen Vergleich nahe: Wir geben euch dieses Jahr noch den (halben) Steuervorteil, aber nur wenn der Vertrag beendet wird. Das günstigste Ausstiegsszenario für den Investor wäre indes, wenn er seinem europäischen Partner eine Vertragsverletzung nachweisen könnte. Die wäre schon gegeben, wenn die Verhandlung mit den herabgestuften Banken und Versicherungen nicht rechtzeitig aufgenommen wird. Die möglichen Folgen: die außerordentliche Kündigung des CBL-Deals und Schadenersatzforderungen.

Damit nicht genug. CBL-Geschäfte sind selbst die Basis für weitere Finanzprodukte geworden. Die Mietforderungen wurden verbrieft und weiterverkauft. Deshalb hat der Stopp der Steuervorteile in den USA und der absehbare Ausstieg der Investoren auch zur gegenwärtigen Krise beigetragen: Die Geldflüsse wurden unterbrochen, die Spekulanten blieben wie bei den Hypothekenkrediten in den USA auf ihren faulen Produkten sitzen.

Auch die Bundesregierung verkaufte Staatseigentum im Rahmen von CBL-Geschäften, etwa Anlagen der Flugsicherung und der Post oder ICE-Züge der Deutschen Bahn. In den Aufsichtsräten der beteiligten Landesbanken saßen die Finanzminister. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau, die Deutsche Bank und DaimlerChrysler Financial Services arrangierten die Deals und die deutschen Niederlassungen der Anwaltskanzlei Allen Overy und Freshfields schrieben die Verträge.

Derweil üben sich Kommunalpolitiker scheinbar souverän in Krisenmanagement. Erneut beraten von jenen Experten, die ihnen die Verträge damals aufgeschwatzt haben. Wenn von den seinerzeit eingenommenen Millionen "Barwertvorteil" jetzt ein paar Millionen abgehen, dann sei das immer noch ein gutes Geschäft gewesen, meint etwa der Bochumer Kämmerer Manfred Busch, ein ehemals linker Grüner. Die Städte können sich für den schlimmsten Fall auf die parasitär ausgelagerte Verantwortung verlassen: Im Worst Case muss nach CBL-Vertrag und Grundgesetz der Staat einspringen.

Doch warum soll man sich weiter sklavisch Verträgen zu unterwerfen, die inzwischen sogar von US-Gerichten als unsaubere Scheingeschäfte klassifiziert und mit Bußgeldern belegt werden? Verantwortliches Krisenmanagement bestünde darin, die Verträge sofort zu Lasten der Arrangeure, Investoren und Banken für unwirksam zu erklären. Staatliche Gelder dürfen nicht dafür verwendet werden, jahrzehntelang Forderungen aus fiktiven Finanzprodukten zu erfüllen. Was jetzt vielmehr auf der Tagesordnung steht: Endlich die notwendigen Investitionen in die städtische Infrastruktur auf den Weg zu bringen.